BGH - Urteil vom 28.04.2021
VIII ZR 22/20
Normen:
BGB § 558;
Fundstellen:
MDR 2021, 922
MietRB 2021, 193
NJW-RR 2021, 1017
NZM 2021, 650
Vorinstanzen:
AG Berlin-Schöneberg, vom 14.08.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 19 C 470/17
LG Berlin, vom 10.12.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 63 S 348/18

Bestimmung des ortsüblichen Mietspiegels

BGH, Urteil vom 28.04.2021 - Aktenzeichen VIII ZR 22/20

DRsp Nr. 2021/9172

Bestimmung des ortsüblichen Mietspiegels

a) Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. Das gilt bei solchen Mietspiegeln nicht nur in den Fällen, in denen zwischen den Parteien Streit über die Voraussetzungen für das Eingreifen beziehungsweise die Reichweite einer dem Mietspiegel gegebenenfalls zukommenden Vermutungs- oder Indizwirkung herrscht, sondern unabhängig davon in der Regel auch dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete unstreitig innerhalb der für das einschlägige Mietspiegelfeld ausgewiesenen Spanne liegt und deshalb lediglich die Einordnung der konkreten Einzelvergleichsmiete in diese Spanne einer Klärung bedarf (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. November 2020 - VIII ZR 123/20, NJW-RR 2021, 76 Rn. 24 ff.).