C. Verfahrensvorschriften (§ 48 Abs. 4 WEG)

Autor: Weber

I. Änderungen des Verfahrensrechts

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Die zu § 62 Abs. 1 WEG a.F. ergangenen Entscheidungen sind weitgehend übertragbar. § 62 Abs. 1 WEG a.F. lautete:

"(1) Für die am 1. Juli 2007 bei Gericht anhängigen Verfahren in Wohnungseigentums- oder in Zwangsversteigerungssachen oder für die bei einem Notar beantragten freiwilligen Versteigerungen sind die durch die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl I S. 370) geänderten Vorschriften des III. Teils dieses Gesetzes sowie die des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden."

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Änderungen des Verfahrensrechts sollen bereits anhängige Verfahren unberührt lassen. Verfahren, die bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung bei Gericht anhängig sind, sind deshalb nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu führen (§  48 Abs.  5 WEG).40)

40)

RegE WEMoG, BT-Drucks. 19/18791, S. 86.

II. Antrag

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