Checkliste: Bindung des Mieters an Gebrauchsregelung des Sondereigentums

Checkliste: Bindung des Mieters an Gebrauchsregelung des Sondereigentums

 

I.

Bindung des Mieters

1.

durch Vereinbarung in der Teilungserklärung

2.

durch nachträgliche Vereinbarung

3.

durch Beschluss/Hausordnung

4.

nicht durch Vorgabe Verwalter

 

a)

dynamische Verweisung im Mietvertrag

 

b)

durch individuell vertragliche Einbeziehung

II.

Folgen der Abweichung Mietvertrag zu Regelungen in der Gemeinschaft

1.

Vermietung nur entsprechend der Zweckbestimmung

2.

Anfechtung und vorläufige Außervollzugsetzung des Beschlusses

3.

Schadensersatzanspruch des Mieters bei Vermietungseinschränkungen wegen eines Rechtsmangels