D. Änderung des GKG

Autor: Weber

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Bei der Festlegung des Streitwerts ist zunächst zu prüfen, ob §  49a GKG a.F. oder §  49 GKG zur Anwendung kommt. Das WEMoG trat am 01.12.2020 in Kraft. Da das WEMoG zum GKG keine Übergangsvorschriften enthält, sind die Übergangsvorschriften des GKG zu beachten. §  71 Abs.  1 GKG bestimmt, dass in Rechtsstreitigkeiten, die vor Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, die Kosten nach bisherigem Recht erhoben werden. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist. Gemäß §  71 Abs.  1 Satz 3 GKG gelten die vorgenannten Regelungen auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.54)

Zu den Kosten i.S.v. §  71 GKG zählen auch die sonstigen Vorschriften, die für die Kostenberechnung maßgebend sind, z.B. die Vorschriften über die Streitwertberechnung.55)

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