LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2021
5 Sa 355/20
Normen:
ZPO § 97 Abs. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Rostock, vom 30.11.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1402/19

Rechtswirkungen eines Personalüberleitungsvertrags im Rahmen eines BetriebsübergangsSchicksal einer Gleichstellungsabrede im alten Arbeitsvertrag bei ÜberleitungKeine neue Gleichstellungsabrede bei BetriebsübergangAuslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf TarifverträgeGleichstellungsabrede in Beschäftigungsverhältnis einer städtischen Musikerin

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12.10.2021 - Aktenzeichen 5 Sa 355/20

DRsp Nr. 2021/17441

Rechtswirkungen eines Personalüberleitungsvertrags im Rahmen eines Betriebsübergangs Schicksal einer Gleichstellungsabrede im alten Arbeitsvertrag bei Überleitung Keine neue Gleichstellungsabrede bei Betriebsübergang Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge Gleichstellungsabrede in Beschäftigungsverhältnis einer städtischen Musikerin

Verweist ein Personalüberleitungsvertrag, der im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform als Vertrag zugunsten Dritter geschlossen wurde, nicht auf bestimmte Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung, sondern hält nur fest, dass die auf die Arbeitsverhältnisse anzuwendenden Tarifverträge Bestandteil der Überleitung sind, wird dadurch aus einer Gleichstellungabrede in einem sog. Altvertrag eines übergeleiteten Arbeitnehmers regelmäßig kein sog. Neuvertrag.

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30.11.2020 - 4 Ca 1402/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

ZPO § 97 Abs. 1;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung, insbesondere über die Einordnung der Klausel als Gleichstellungsabrede.

Die Klägerin ist seit dem 01.08.1989 im Volkstheater A-Stadt als Musikerin beschäftigt. Am 16.12.1991 schloss sie mit der Hansestadt A-Stadt einen Änderungsvertrag, nach dem sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) vom 01.07.1971 in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen bestimmt. Die Hansestadt A-Stadt war seinerzeit Mitglied im Deutschen Bühnenverein, Bundesverband der Theater und Orchester.

Mit Wirkung zum 01.04.2010 ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Wege eines Betriebsübergangs (§ 613a BGB) auf die Beklagte über, die seitdem das Mehrspartentheater mit Orchester, Chor, Tanz und Schauspiel betreibt. Alleinige Gesellschafterin der Beklagten ist die Hansestadt A-Stadt. Näheres zum Betriebsübergang regelt der Personalüberleitungsvertrag vom 28.01.2010, abgeschlossen zwischen der Hansestadt A-Stadt und der Beklagten, in dem es u. a. heißt:

"...

Präambel

Auf der Grundlage des Beschlusses der R. Bürgerschaft wird das Volkstheater A-Stadt in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt. Im Rahmen dieser Rechtsformänderung wird der gesamte Spiel- und Probenbetrieb der bisher bei der Stadt als Amt geführten Einrichtung zum Stichtag auf die GmbH übertragen. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass dadurch ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB ausgelöst wird und die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten des Volkstheaters zum Stichtag auf die GmbH übertragen werden. Die Beschäftigten sind in der diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügten Aufstellung benannt. Aufgrund des Betriebsübergangs wird die GmbH zum Stichtag in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit diesen Beschäftigten eintreten. ...

...

§ 1

Übergang von Dienst-, Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen

Die Gesellschaft wird mit Wirkung vom 1. April 2010 den Schauspiel- und Musiktheater-Betrieb sowie die Norddeutsche Philharmonie des Volkstheaters A-Stadt übernehmen.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Dienst-, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der Beschäftigten, für die am Stichtag beim Volkstheater A-Stadt ein Beschäftigungsverhältnis besteht, auf die Gesellschaft übergehen.

...

§ 2

Persönlicher Geltungsbereich

Von diesem Vertrag werden folgende Arbeitnehmer erfasst:

a) Bühnenmitglieder im Sinne des § 1 NV Bühne

b) Orchestermusiker nach TVK

c) Beschäftigte nach dem TVöD

...

§ 3

Tarifverträge

Die auf die Arbeitsverhältnisse der übergehenden Beschäftigten anzuwendenden Tarifverträge sind Bestandteil der Überleitung.

§ 4

Tarifbindung

Die GmbH verpflichtet sich, spätestens ab dem Stichtag Mitglied im Deutschen Bühnenverein und im kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. mit Tarifbindung zu werden.

§ 5

Zusatzversorgung

...

§ 6

Beschäftigungszeit

Die GmbH erkennt den übergehenden Beschäftigten die bisherige Betriebszugehörigkeit, die bisher angelaufene Dienst- und Beschäftigungszeit sowie zu berücksichtigende Jubiläumszeit in vollem Umfang an.

Den Beschäftigten bleiben die entstandenen Rechte - Urlaubsanspruch, Nebentätigkeitsgenehmigungen, Zeitguthaben u. ä. - erhalten.

§ 7

Dienstvereinbarungen

Die zum Stichtag für das Volkstheater geltenden Dienstvereinbarungen gelten als tarifliche Regelungen längstens bis 12 Monate nach dem Stichtag weiter, es sei denn, dass durch Betriebsvereinbarung bereits vorher ganz oder teilweise andere oder gleiche Regelungen getroffen wurden.

§ 8

Rückkehrrecht bei Insolvenz/Abfindungssicherung

Im Falle der Auflösung der GmbH oder der gänzlichen oder teilweisen Einstellung des Geschäftsbetriebs der GmbH oder wenn die GmbH Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt, wird den von der Stadt auf die GmbH übergegangenen und ununterbrochen bei der GmbH Beschäftigten unter Wahrung der Besitzstände ein Rückkehrrecht zur Hansestadt gewährt, sofern kein Rechtsnachfolger den Betrieb der Gesellschaft übernimmt.

...

§ 9

Veränderungssperre und Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen

...

§ 10

Einstandspflicht für Abfindungsansprüche

...

§ 12

Schlussbestimmungen

Die Parteien dieses Vertrages sind sich einig, dass dieser Vertrag ein Vertrag zugunsten Dritter (§328 BGB) hinsichtlich der in der Anlage 1 zu § 1 aufgeführten Mitarbeiter ist.

...

Jedem Beschäftigten wird spätestens am Stichtag eine Kopie dieses Vertrages (ohne Anlage) übergeben.

..."

Die Klägerin ist in der Anlage 1 zu dem Personalüberleitungsvertrag aufgeführt. Die Beklagte trat, wie im Personalüberleitungsvertrag vorgesehen, in den Deutschen Bühnenverein und in den Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern ein.

Mit Schreiben vom 13.12.2011 beantragte die Beklagte beim Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern einen Statuswechsel von der bisherigen Vollmitgliedschaft in eine Gastmitgliedschaft. Der Statuswechsel wurde mit Wirkung zum 01.02.2012 vollzogen.

Mit Schreiben vom 05.12.2013 kündigte die Beklagte ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bühnenverein fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.12.2014. Zur Begründung berief sie sich auf eine unzureichende Interessenvertretung in den laufenden Tarifverhandlungen und eine existenzbedrohende finanzielle Überforderung.

Am 16.10.2014 schloss die Beklagte mit der Deutschen Orchestervereinigung e. V. (DOV) rückwirkend zum 01.08.2014 den "Tarifvertrag für die Musiker der Norddeutschen Philharmonie A-Stadt" (im Folgenden nur: HausTV). In dem HausTV heißt es u. a.:

"...

§ 1

(1) Für die Musiker der Norddeutschen Philharmonie A-Stadt gilt der Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) vom 31. Oktober 2009 mit den nachfolgend genannten Abweichungen (Ergänzungen, Einschränkungen).

(2) Im Einzelnen gelten folgende Abweichungen:

1. Zu § 24 TVK:

...

2. Zu § 14 TVK:

...

3. Zu § 19 und 20 TVK:

Tarifverträge zur Durchführung des § 19 TVK, die zwischen der Deutschen Orchestervereinigung und dem Deutschen Bühnenverein während der Laufzeit dieses Tarifverzichts (§ 4 Abs. 2) abgeschlossen werden, finden keine Anwendung.

Im Übrigen gelten folgende Regelungen:

a) Es gilt die in Anlage 1 ersichtliche Vergütungsordnung, die rückwirkend zum 1. November 2013 in Kraft tritt. Der sich hieraus ergebende Nachzahlungsbetrag ist als Einmalzahlung zum 30. November 2014 fällig.

b) Beginnend ab dem 1. Januar 2015 werden die Grundvergütungen und Tätigkeitszulagen aus der Vergütungsordnung nach Buchst. a) sowie die Besitzstandszulagen und die festen Vergütungen jeweils zum 1. Januar eines Jahres um 1,5 v.H. angehoben. ...

c) ...

§ 2

Der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen durch den Arbeitgeber ist während der Laufzeit des Tarifverzichts (§ 4 Abs. 2) ausgeschlossen.

§ 3

Die Volkstheater A-Stadt GmbH verpflichtet sich, im Orchester frei werdende Stellen unverzüglich wiederzubesetzen und mindestens 73 Stellen (Vollbeschäftigteneinheiten) besetzt zu halten.

§ 4

(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. August 2014 in Kraft.

(2) § 1 Abs. 2 Ziff. 1, 2 und 3 sowie §§ 2 und 3 können beiderseitig mit einer Frist von sechs Monaten zum 31. Juli eines Jahres, erstmals zum 31. Juli 2017, schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall ist die Nachwirkung mit Ausnahme von § 1 Abs. 2 Ziff. 3 Buchst. b) (Lohnanpassung nach § 19 TVK) ausgeschlossen. Im Zeitraum der Nachwirkung entspricht die Vergütung statisch dem zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Tarifvertrages gemäß § 1 Abs. 2 Ziff. 3 Buchst. b) erreichten Stand.

Erfolgt zum 31. Juli 2017 keine Kündigung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1, gelten § 1 Abs. 2 Ziff. 1, 2 und 3 sowie §§ 2 und 3 befristet bis zum 31. Juli 2020 fort und treten dann - ohne dass es einer Kündigung bedarf - außer Kraft. Die Nachwirkung ist mit Ausnahme von § 1 Abs. 2 Ziffer 3 Buchst. b) (Lohnanpassung nach § 19 TVK) ausgeschlossen. Im Zeitraum der Nachwirkung entspricht die Vergütung statisch dem zum Zeitpunkt der Beendigung des Tarifvertrages gemäß § 1 Abs. 2 Ziff. 3 Buchst. b) erreichten Stand.

(3) Dieser Tarifvertrag kann erstmals zum 31. Juli 2020 mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden. ...

..."

Die Klägerin war jedenfalls bei Abschluss des HausTV Mitglied der DOV.

Im Jahr 2016 kam es zu einem Rechtsstreit zwischen der DOV und der Beklagten über die Wiederbesetzung von Stellen (Arbeitsgericht Rostock, Aktenzeichen 4 Ca 1511/16; Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Aktenzeichen 2 Sa 80/17). Der Rechtsstreit endete 2017 mit einem Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, bestimmte Stellen nachzubesetzen.

Die Beklagte machte von ihrem Teilkündigungsrecht aus § 4 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 HausTV Gebrauch und kündigte § 1 Abs. 2 Ziffer 1, 2 und 3 sowie §§ 2 und 3 zum 31.07.2017. Die Vergütung zahlte sie auf dem bis dahin erreichten Stand fort.

Mit Schreiben vom 27.08.2019 forderte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung der ihr nach dem TVK zustehenden regulären, ungekürzten Vergütung und machte ihre Ansprüche im Rahmen der Verfallfristen rückwirkend geltend.

Der HausTV wurde später von der DOV fristgemäß zum 31.07.2020 gekündigt. Seit dem 01.10.2021 ist die Beklagte wieder Mitglied im Deutschen Bühnenverein. Mit Wirkung zum 01.08.2021 trat ein neuer Haustarifvertrag in Kraft, der eine Besetzung von 60 Stellen sowie eine Rückkehr in den Flächentarifvertrag vorsieht.

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, dass die Feststellungsklage zulässig sei, da diese zu einer abschließenden Erledigung der Angelegenheit führe, zumal die Alleingesellschafterin der Beklagten eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei. Sollte das Gericht anderer Auffassung sein, werde vorsorglich der unzweifelhaft zulässige Zahlungsantrag gestellt. Der Feststellungsantrag sei auch begründet. Nach der Teilkündigung des HausTV richte sich die Vergütung wieder nach § 19 TVK in der jeweiligen Fassung. Der HausTV wirke nicht nach, da eine Nachwirkung ausdrücklich ausgeschlossen sei. Das entspreche dem Sinn und Zweck der Regelung. Der Vergütungsverzicht der Musiker stelle die Gegenleistung für die Besetzung von mindestens 73 Stellen dar. Nach der Teilkündigung durch die Beklagte gebe es aber für einen Vergütungsverzicht keinen Grund mehr. Nach dem Personalüberleitungsvertrag vom 28.01.2010 seien die auf die Arbeitsverhältnisse der übergehenden Beschäftigten anzuwendenden Tarifverträge Bestandteil der Überleitung. Das sei der TVK in der jeweiligen Fassung. Ein Haustarifvertrag könne diesen nicht ablösen. Der Personalüberleitungsvertrag sei, wie sich aus dessen § 12 ergebe, ein Vertrag zugunsten Dritter, nämlich zugunsten der betroffenen Arbeitnehmer, zu denen auch die Klägerin gehöre.

Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt

1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.02.2019 eine Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe A im Tarifbereich TVöD der Vergütungsordnung zum Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern in der jeweils gültigen Fassung nebst Zulagen zur Grundvergütung für die Musiker in Kulturorchestern in der jeweils gültigen Fassung zu bezahlen;

dies ist im Zeitraum vom 01.02.2019 bis zum 31.03.2019 der TVK in der Fassung vom 31.10.2009 i. V. m. dem 6. Tarifvertrag zur Durchführung des § 19 TVK sowie

im Zeitraum vom 01.04.2019 bis zum 30.09.2019 der TVK in der Fassung vom 31.10.2009 i. V. m. dem 7. Tarifvertrag zur Durchführung des § 19 TVK und

ab dem 01.10.2019 der TVK in der Fassung vom 01.10.2019 i. V. m. dem 7. Tarifvertrag zur Durchführung des § 19 TVK;

- hilfsweise -

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin brutto € 9.085,60 zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus € 539,59 ab dem 16.02.2019 und aus weiteren € 539,59 ab dem 16.03.2019 sowie aus jeweils € 692,84 ab dem 16.04.2019, 16.05.2019, 16.06.2019, 16.07.2019, 16.08.2019, 16.09.2019, 16.10.2019, 16.11.2019, 16.12.2019, 16.01.2020 und dem 16.02.2020 sowie aus € 385,18 ab dem 16.06.2019 zu zahlen, sowie

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem Monat März 2020 nach der Vergütungsgruppe A der ab dem 01.03.2020 im Tarifbereich TVöD gültigen Vergütungsordnung zum Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern nebst Zulagen zu vergüten;

- darüber hinaus hilfsweise -

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 3b des Tarifvertrages für die Musiker der Norddeutschen Philharmonie A-Stadt vom 16.10.2014 (HausTV) die Grundvergütung und Tätigkeitszulagen aus der Vergütungsordnung nach Buchstabe a) des HausTV sowie die Besitzstandzulagen und festen Vergütungen zum 01.01.2018 um 1,5 % sowie zum 01.01.2019 und zum 01.01.2020 um jeweils weitere 1,5 % anzuheben und die sich hieraus zu dem an die Klägerin gezahlten Bruttoentgelt ab dem 01.02.2019 ergebende Bruttolohndifferenz an die Klägerin auszuzahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der Feststellungsantrag sei wegen des Vorrangs einer Leistungsklage unzulässig. Unabhängig davon sei die Klage unbegründet. Da der HausTV spezieller als der Verbandstarifvertrag sei, gehe er diesem vor. Die Bezugnahmeklausel sei als Gleichstellungsabrede zu verstehen. Der Personalüberleitungsvertrag habe daran nichts geändert. Schon gar nicht habe er dazu geführt, dass aus der bisherigen Gleichstellungsabrede ein Neuvertrag im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geworden sei. Nach Wirksamwerden der Teilkündigung des HausTV zum 31.07.2017 sei gemäß § 4 Abs. 2 HausTV die Vergütung auf dem bis dahin erreichten Stand statisch fortzuzahlen. Dem sei die Beklagte nachgekommen. Im Übrigen sei die Ausschlussfrist des § 61 TVK nicht gewahrt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf die jeweiligen Vergütungssätze des TVK lasse sich weder aus einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den TVK noch aus dem Personalüberleitungsvertrag herleiten. Die arbeitsvertragliche Bezugnahme sei eine Gleichstellungsabrede, die, weil vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform geschlossen, nur eine Gleichstellung von tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer bewirken solle. Nach dem Verbandsaustritt der Beklagten gelte der TVK nur noch statisch fort. Der Personalüberleitungsvertrag zwischen der Hansestadt A-Stadt und der Beklagten regle lediglich den Betriebsübergang. Der Hinweis in § 3 des Personalüberleitungsvertrages, dass die anzuwendenden Tarifverträge Bestandteil der Überleitung seien, stelle lediglich deklaratorisch die gesetzlichen Folgen eines Betriebsübergangs dar. Vielmehr unterliege das Arbeitsverhältnis der Klägerin dem HausTV. Danach sei die Klägerin auf dem zuletzt erreichten Stand zu vergüten.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer frist- und formgerecht eingelegten und begründeten Berufung. Das Arbeitsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Bezugnahmeklausel dynamisch auf den TVK verweise und nicht als Gleichstellungsabrede zu verstehen sei. Der Personalüberleitungsvertrag erwähne die auf die Arbeitsverhältnisse anzuwendenden Tarifverträge, womit diese zum Gegenstand der Willensbildung gemacht worden seien. Der Personalüberleitungsvertrag habe dadurch die dynamische Bezugnahmeklausel in dem ursprünglichen Arbeitsvertrag bestätigt und erneuert, sodass es sich nicht mehr um einen Alt-, sondern nunmehr um einen Neuvertrag handele. Die Klägerin könne sich hierauf berufen, da der Personalüberleitungsvertrag ein Vertrag zugunsten Dritter sei. Der HausTV sei nicht an die Stelle des TVK getreten. Die Formulierung "an seine Stelle tretende Tarifverträge" beziehe sich lediglich auf einen neuen Flächentarifvertrag, wie es z. B. bei der Ablösung des BAT durch den TVöD der Fall gewesen sei.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 30.11.2020 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Rostock, Geschäftsnummer 4 Ca 1402/19,

1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.02.2019 eine Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe A im Tarifbereich TVöD der Vergütungsordnung zum Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern in der jeweils gültigen Fassung nebst Zulagen zur Grundvergütung für die Musiker in Kulturorchestern in der jeweils gültigen Fassung zu bezahlen;

dies ist im Zeitraum vom 01.02.2019 bis zum 31.03.2019 der TVK in der Fassung vom 31.10.2009 i. V. m. dem 6. Tarifvertrag zur Durchführung des § 19 TVK sowie

im Zeitraum vom 01.04.2019 bis zum 30.09.2019 der TVK in der Fassung vom 31.10.2009 i. V. m. dem 7. Tarifvertrag zur Durchführung des § 19 TVK und

ab dem 01.10.2019 der TVK in der Fassung vom 01.10.2019 i. V. m. dem 7. Tarifvertrag zur Durchführung des § 19 TVK;

- hilfsweise -

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin brutto € 9.085,60 zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus € 539,59 ab dem 16.02.2019 und aus weiteren € 539,59 ab dem 16.03.2019 sowie aus jeweils € 692,84 ab dem 16.04.2019, 16.05.2019, 16.06.2019, 16.07.2019, 16.08.2019, 16.09.2019, 16.10.2019, 16.11.2019, 16.12.2019, 16.01.2020 und dem 16.02.2020 sowie aus € 385,18 ab dem 16.06.2019 zu zahlen, sowie

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem Monat März 2020 nach der Vergütungsgruppe A der ab dem 01.03.2020 im Tarifbereich TVöD gültigen Vergütungsordnung zum Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern nebst Zulagen zu vergüten;

- darüber hinaus hilfsweise -

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 3b des Tarifvertrages für die Musiker der Norddeutschen Philharmonie A-Stadt vom 16.10.2014 (HausTV) die Grundvergütung und Tätigkeitszulagen aus der Vergütungsordnung nach Buchstabe a) des HausTV sowie die Besitzstandzulagen und festen Vergütungen zum 01.01.2018 um 1,5 % sowie zum 01.01.2019 und zum 01.01.2020 um jeweils weitere 1,5 % anzuheben und die sich hieraus zu dem an die Klägerin gezahlten Bruttoentgelt ab dem 01.02.2019 ergebende Bruttolohndifferenz an die Klägerin auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die Vergütung der Klägerin richte sich allein nach dem HausTV. Der HausTV wirke im Hinblick auf die Vergütung weiterhin nach. Ein Wiederaufleben des TVK sei von den Tarifvertragsparteien nicht gewollt gewesen. Der HausTV habe zu einer Entdynamisierung geführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, die Sitzungsprotokolle sowie das angegriffene arbeitsgerichtliche Urteil verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit der zutreffenden Begründung abgewiesen.

I. Zulässigkeit der Klage

Die erhobene Feststellungsklage ist zulässig. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird.

Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken, sog. Elementenfeststellungsklage (BAG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19 - Rn. 13, juris = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Brotindustrie; BAG, Urteil vom 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 24, juris). Das Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen über denselben Fragenkomplex ausschließen. Das setzt bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung gerichteten Antrag jedenfalls voraus, dass über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien ebenso unstreitig durchgeführt werden kann wie die Umsetzung der weiteren Zahlungsmodalitäten (BAG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19 - Rn. 14, juris = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Brotindustrie; BAG, Urteil vom 16. Juli 2020 - 6 AZR 321/19 - Rn. 16, juris = NZA-RR 2021, 25).

Die Klägerin und die Beklagte streiten über die dynamische oder statische Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge. Ein Feststellungsurteil klärt die streitigen Rechtsfragen abschließend. Die konkrete Berechnung einzelner Lohnbestandteile aus den jeweiligen Tarifverträgen ist zwischen den Parteien nicht im Streit. Die monatlichen Unterschiedsbeträge lassen sich differenziert nach einzelnen Lohnarten computergestützt ermitteln, ohne dass weitere Streitigkeiten hierüber zu erwarten sind. Für die Nachzahlung gilt nichts anderes als für die laufende monatliche Lohnzahlung. Die konkrete Bezifferung ist lediglich eine Rechenaufgabe.

II. Begründetheit der Klage

Die Klägerin hat weder aus dem Arbeitsvertrag vom 16.12.1991 noch aus dem Personalüberleitungsvertrag vom 28.01.2010 einen Anspruch auf eine Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe A im Tarifbereich TVöD der Vergütungsordnung zum TVK nebst Zulagen zur Grundvergütung in der jeweils gültigen Fassung. Ein Anspruch auf weitere Lohnerhöhungen ergibt sich auch nicht aus dem HausTV.

1. TVK

Die Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin vom 16.12.1991 nimmt zwar auf den TVK in seiner jeweiligen Fassung in Bezug. Diese Bezugnahmeklausel ist jedoch, da sie vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 vereinbart worden ist, als Gleichstellungsabrede zu verstehen. Die zeitliche Dynamik endete mit dem Wegfall der Tarifgebundenheit der Beklagten spätestens im Jahr 2014.

Die Verweisungsklausel ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung der Beklagten. Die Beklagte hat die Klausel für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und der Klägerin bei Vertragsschluss vorgegeben.

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 vereinbart worden ist und nicht Gegenstand einer Vertragsänderung nach diesem Stichtag war (sog. Altvertrag), ist aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin als Gleichstellungsabrede auszulegen (BAG, Urteil vom 28. April 2021 - 4 AZR 229/20 - Rn. 33, juris; BAG, Urteil vom 03. Juli 2019 - 4 AZR 312/18 - Rn. 18, juris = NZA 2019, 1592; BAG, Urteil vom 27. März 2018 - 4 AZR 208/17 - Rn. 24, juris = NZA 2018, 1264). In die mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarte Bezugnahmeklausel ist bei Altverträgen über den Wortlaut hinaus eine auflösende Bedingung hineinzulesen ist, nach der die Dynamik dann entfallen soll, wenn die entsprechende Tarifgebundenheit des Arbeitgebers endet (BAG, Urteil vom 28. April 2021 - 4 AZR 229/20 - Rn. 33). Der Arbeitgeber bezweckt mit einer solchen Bezugnahmeklausel, die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer denjenigen gleichzustellen, die Mitglieder der zuständigen Gewerkschaft und deshalb nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend an den Tarifvertrag gebunden sind. Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich nicht den Willen, die Arbeitnehmer auch dann dauerhaft an der Tarifentwicklung teilhaben zu lassen, wenn er selbst, z. B. nach einem Verbandsaustritt, nicht mehr an den Tarifvertrag gebunden ist. Bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer gelten nach einem Verbandsaustritt und nach Ende des Tarifvertrages dessen Rechtsnormen nur noch statisch weiter (§ 4 Abs. 5 TVG). Das Gleiche soll auch für den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer gelten. Die in Bezug genommenen Tarifverträge finden ebenfalls nur noch statisch mit demjenigen Stand Anwendung, den sie zum Zeitpunkt des Endes der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers hatten (BAG, Urteil vom 20. Juni 2018 - 4 AZR 371/15 - Rn. 22, juris; BAG, Urteil vom 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 27 ff. = NZA 2007, 965).

Für Bezugnahmeklauseln, die nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 vereinbart worden sind (sog. Neuvertrag), gelten andere Maßstäbe. Finden sich bei einem Neuvertrag im Wortlaut einer dynamischen Verweisung auf bestimmte Tarifverträge keine eindeutigen Hinweise, dass diese Tarifverträge nur für die Dauer der eigenen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers gelten sollen, bleibt es bei den in Bezug genommenen Tarifverträgen in ihrer jeweiligen Fassung. Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den in Bezug genommenen Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird (BAG, Urteil vom 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 26 = NZA 2007, 965). Da der Arbeitgeber derjenige ist, der die Verweisungsklausel formuliert, kann er ohne weiteres für eine entsprechende Vertragsgestaltung sorgen. Eine unterschiedliche Auslegung desselben Wortlauts je nachdem, ob der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Vereinbarung tarifgebunden war oder nicht, ist ohne Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte nicht zu rechtfertigen (BAG, Urteil vom 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 32 = NZA 2007, 965).

Bei einer nach dem 31.12.2001 vereinbarten Änderung eines von einem Arbeitgeber vor dem 01.01.2002 geschlossenen Altvertrags kommt es für die Beurteilung, ob die Auslegungsmaßstäbe für Neu- oder für Altverträge maßgebend sind, darauf an, ob die vertragliche Bezugnahmeregelung in der nachfolgenden Vertragsänderung zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der beteiligten Vertragsparteien gemacht worden ist. Allein eine Vertragsänderung führt nicht notwendig dazu, dass zugleich stets alle vertraglichen Regelungen des ursprünglichen Arbeitsvertrags erneut vereinbart oder bestätigt würden. Ob eine solche Abrede gewollt ist, ist anhand der konkreten Vertragsänderung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Ein deutlicher Ausdruck dafür, dass eine zuvor bestehende Verweisungsklausel erneut zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien gemacht worden ist und die Parteien trotz der geänderten Gesetzeslage auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 01.01.2002 ausdrücklich an den zuvor getroffenen Abreden festhalten, liegt beispielsweise in der ausdrücklichen Erklärung, dass "alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag unberührt bleiben". Eine solche Regelung hindert die Annahme eines Altvertrages und eine Rechtsfolgenkorrektur unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (BAG, Urteil vom 20. Juni 2018 - 4 AZR 371/15 - Rn. 30, juris; BAG, Urteil vom 27. März 2018 - 4 AZR 208/17 - Rn. 24, juris = NZA 2018, 1264; BAG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 4 AZR 811/09 - Rn. 27, juris = AP Nr. 93 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG, Urteil vom 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 25 = NZA 2010, 170).

Die Klägerin hat mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin nach dem 31.12.2001 keinen Änderungsvertrag geschlossen, in dem die am 16.12.1991 vereinbarte dynamische Bezugnahme auf den TVK Gegenstand einer erneuten Willensbildung war.

Der Personalüberleitungsvertrag vom 28.01.2010 enthält zwar Regelungen zugunsten der vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer, zu denen auch die Klägerin gehört. Er erneuert aber nicht die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den TVK. Der Personalüberleitungsvertrag greift nicht in die Klauseln der einzelnen Arbeitsverträge ein.

Der Inhalt der Regelungen des Personalüberleitungsvertrages ist nach den §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Ausgehend vom Wortlaut der Klauseln ist deren objektiver Bedeutungsgehalt zu ermitteln. Maßgebend ist dabei der allgemeine Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des vertraglichen Regelungszusammenhangs. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind auch der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck und die Interessenlage der Beteiligten sowie die Begleitumstände der Erklärung, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Die tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses kann ebenfalls Rückschlüsse auf dessen Inhalt ermöglichen (BAG, Urteil vom 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - Rn. 22, juris = NZA-RR 2011, 510; BAG, Beschluss vom 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 32, juris = ZTR 2009, 663).

Bestimmte Tarifverträge sind in dem Personalüberleitungsvertrag vom 28.01.2010 nicht genannt. Vielmehr regelt der Personalüberleitungsvertrag die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs und gewährt den Arbeitnehmern über die Regelungen des § 613a BGB hinaus weitere Rechte, wie z. B. ein Rückkehrrecht im Insolvenzfall oder eine Einstandspflicht für Abfindungsansprüche. In § 3 des Personalüberleitungsvertrages wird lediglich festgestellt, dass auch die auf die Arbeitsverhältnisse anzuwendenden Tarifverträge "Bestandteil der Überleitung" sind. Darin erschöpft sich der Regelungsgehalt. Der Personalüberleitungsvertrag regelt seinem Sinn und Zweck nach nur die Überleitung der Arbeitsverhältnisse, nicht aber den Inhalt der einzelnen übergeleiteten Arbeitsverträge. Dementsprechend sind im Personalüberleitungsvertrag weder bestimmte Tarifverträge in Bezug genommen noch ist von einer dynamischen Fortgeltung die Rede.

Etwas anderes kann gelten, wenn ein Personalüberleitungsvertrag ausdrücklich bestimmte Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung für (weiterhin) anwendbar erklärt (vgl. dazu BAG, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 4 AZR 202/15 - juris = ZTR 2018, 418; BAG, Urteil vom 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - juris = NZA 2018, 255; BAG, Urteil vom 23. Februar 2011 - 4 AZR 439/09 - juris = NZA-RR 2012, 253; BAG, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - juris = NZA-RR 2009, 537). Eine solche Regelung enthält der hier maßgebliche Personalüberleitungsvertrag aber nicht. Der Personalüberleitungsvertrag regelt alle mit dem Wechsel der Arbeitgeberin zusammenhängenden Fragen, insbesondere solche, die mit dem Wechsel zu einer wirtschaftlich schwächeren Arbeitgeberin zusammenhängen. Dementsprechend enthält der Personalüberleitungsvertrag verschiedene Regelungen für den Fall der Einstellung des Geschäftsbetriebs oder der Insolvenz. Die einzelnen Arbeitsbedingungen der vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer, zu denen im Übrigen nicht nur die Orchestermusiker gehören, war nicht Gegenstand der Willensbildung zwischen den Vertragsparteien.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Parteien des Personalüberleitungsvertrags mit den einzelnen Arbeitsverträgen einschließlich der Bezugnahmeklauseln befasst haben. Vielmehr findet sich in § 6 Abs. 2 des Personalüberleitungsvertrags unter der Überschrift "Beschäftigungszeit" nur der pauschale Hinweis, dass den Beschäftigten die entstandenen Rechte erhalten bleiben, was lediglich die Rechtsfolge des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wiedergibt. Die Parteien des Personalüberleitungsvertrags hatten nicht den Willen, die einzelnen Arbeitsverträge zugunsten der Beschäftigten zu ändern. Die jeweiligen Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsverträgen waren nicht Gegenstand ihrer Willensbildung. Vielmehr gingen sie davon aus, dass die Beklagte zum Überleitungsstichtag ebenso wie zuvor die Hansestadt A-Stadt Mitglied im Deutschen Bühnenverein und im Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern wird (§ 4 des Personalüberleitungsvertrages) und die bisherigen Tarifverträge deshalb weiterhin unmittelbar und zwingend gelten. Ob eine solche Verpflichtung zum Verbandsbeitritt wirksam ist, kann an dieser Stelle offenbleiben (vgl. BAG, Urteil vom 26. August 2009 - 4 AZR 290/08 - Rn. 38, juris = ZTR 2010, 132). Diese Regelung erschien jedenfalls den Parteien des Personalüberleitungsvertrages zur Absicherung der Arbeitnehmer im Hinblick auf die tarifvertraglichen Rechte ausreichend.

2. HausTV

Die Klägerin hat aus dem HausTV keinen Anspruch auf eine Lohnerhöhung um jeweils 1,5 % zum 01.01.2018, 01.01.2019 und 01.01.2020.

Nach § 4 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 HausTV können die § 1 Abs. 2 Ziff. 1, 2 und 3 sowie §§ 2 und 3 beiderseitig mit einer Frist von sechs Monaten zum 31. Juli eines Jahres, erstmals zum 31. Juli 2017, schriftlich gekündigt werden. Von diesem Teilkündigungsrecht hat die Beklagte Gebrauch gemacht und die oben genannten Regelungen zum 31.07.2017 gekündigt. Die Tarifvertragsparteien haben für diesen Fall die Nachwirkung zwar ausgeschlossen, jedoch § 1 Abs. 2 Ziff. 3 Buchst. b) (Lohnanpassung nach § 19 TVK) davon ausdrücklich ausgenommen. Im Zeitraum der Nachwirkung entspricht die Vergütung statisch dem zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Tarifvertrages gemäß § 1 Abs. 2 Ziff. 3 Buchst. b) erreichten Stand (§ 4 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 3 HausTV). Weitere Lohnerhöhungen finden danach nicht mehr statt, solange die Rechtsnormen des HausTV nicht durch eine andere Abmachung (§ 4 Abs. 5 TVG) ersetzt worden sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Rechtsstreit wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.

Vorinstanz: ArbG Rostock, vom 30.11.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1402/19