A. Streitwertfestsetzung

Autor: Weber

I. Anpassung durch das WEMoG

19.1

Durch die Änderungen in Teil 3 des WEG durch das WEMoG wurden die meisten prozessualen Besonderheiten bei Wohnungseigentumssachen beseitigt. Es besteht deshalb auch kein Bedürfnis mehr, den Streitwert in Wohnungseigentumssachen abweichend von den allgemeinen Vorschriften zu bestimmen. §  49a GKG wurde deshalb aufgehoben. Auch für Wohnungseigentumssachen gelten deshalb grundsätzlich über §  48 Abs.  1 Satz 1 GKG die Wertvorschriften der Zivilprozessordnung.1)

Eine kostenrechtliche Besonderheit besteht nur noch für Beschlussklagen, die in §  44 WEG geregelt werden. §  49 Satz 1 GKG bestimmt, dass bei Beschlussklagen der Streitwert grundsätzlich nach dem Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung festzusetzen ist. §  49 GKG entspricht insoweit dem §  49a Abs.  1 Satz 2 zweite Alternative und Satz 3 GKG a.F.2)

19.2