§ 103 ZPO

FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005

Stand: 01.11.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 103 ZPO Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag

ZPO ( Zivilprozessordnung )

(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. (2) ¹Der Antrag auf Festsetzung des zu erstattenden Betrages ist bei dem Gericht des ersten Rechtszuges anzubringen. ²Die Kostenberechnung, ihre zur Mitteilung an den Gegner bestimmte Abschrift und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze dienenden Belege sind beizufügen.

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