2/11.1.2.4 Erstattungsfähige sonstige Aufwendungen

Autor: Riedel

Notwendige sonstige Auslagen

Neben den Kosten seines Anwalts kann der Gläubiger vom Schuldner auch die Erstattung sonstiger Auslagen verlangen, soweit deren Anfall als notwendig anzusehen ist. Dabei kommt es nicht darauf an, dass solche Auslagen unmittelbar beim Gläubiger entstanden sind. Sie können auch durch die Tätigkeit des vom Gläubiger beauftragten Anwalts ausgelöst worden sein, ohne dessen Gebühren und Auslagen darzustellen.

Auskunftskosten (Meldeamt pp.)

Die Kosten der Einholung einer Auskunft über die Anschrift des Schuldners, seinen Arbeitgeber und seine Kreditwürdigkeit können erstattet werden (LG Bonn, JurBüro 1990, 349; LG Köln, JurBüro 1983, 1571).

Demgegenüber wird die Meinung vertreten, dass diese Kosten nur dann erstattungsfähig sind, wenn neben den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen auch die für eine eidesstattliche Vermögensauskunft vorliegen (vgl. LG Detmold, Rpfleger 1990, 391).

Jedenfalls nicht erstattungsfähig sind die Kosten, wenn nur allgemeine Informationen über die Vollstreckungsaussichten eingeholt werden (AG Wesel, DGVZ 1990, 77).

Ausländische Vollstreckungskosten

Die im Ausland (hier: Österreich) entstandenen Zwangsvollstreckungskosten sind grundsätzlich erstattungsfähig (LG Passau, Rpfleger 1989, 342).

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