Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis
  2. Das Handbuch
  3. 2 Allgemeine Rechtsgrundlagen
  4. 2/14 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
  5. 2/14.4 Einstellung der Zwangsvollstreckung in Klageverfahren nach dem 8. Buch der ZPO durch das Prozessgericht
  6. 2/14.4.1 Anwendungsbereich

2/14.4.1 Anwendungsbereich 2/14.4.2 Antrag 2/14.4.3 Zuständigkeit 2/14.4.4 Rechtsschutzbedürfnis 2/14.4.5 Begründetheit 2/14.4.6 Verfahren 2/14.4.7 Entscheidung 2/14.4.8 Rechtsmittel

2/14.4.1 Anwendungsbereich

Autor: Riedel

Die Regelung des § 769 Abs. 1 ZPO eröffnet die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung zu beschränken bzw. einzustellen, wenn eine der im 8. Buch der ZPO genannten Klagen erhoben wurde.

Der Anwendungsbereich ergibt sich einmal unmittelbar aus dem Gesetz (vgl. obige Übersicht, Teil 2/14.1).

Anwendung im FamFG -Verfahren

Entsprechend anwendbar ist § 769 ZPO, wenn in einer Unterhaltssache ein Abänderungsantrag auf Herabsetzung anhängig oder hierfür ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe eingereicht wird. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 242 FamFG). Dasselbe gilt für einen Beschluss, der im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage ergeht (OLG Zweibrücken v. 16.03.2010 - 6 WF 57/10).

Durchbrechung der Rechtskraft