BayObLG - Beschluß vom 14.05.1992
2Z BR 33/92
Normen:
GBO § 12 ; GBVerfüg § 23, § 28; GG Art. 1, Art. 2 ;
Fundstellen:
BayObLGZ 1992, 127
DRsp IV(473)196a
KTS 1992, 699
NJW-RR 1993, 475
Rpfleger 1992, 513
Vorinstanzen:
LG Bamberg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 2/92
AG -Grundbuchamt- Haßfurt, Zweigstelle Ebern,

Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gelöschter Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerk oder eine gelöschte Zwangssicherungshypothek nicht mehr ersichtlich ist

BayObLG, Beschluß vom 14.05.1992 - Aktenzeichen 2Z BR 33/92

DRsp Nr. 1995/9145

Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gelöschter Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerk oder eine gelöschte Zwangssicherungshypothek nicht mehr ersichtlich ist

»Der Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Umschreibung seines Grundbuchblatts, damit ein gelöschter Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerk oder eine gelöschte Zwangssicherungshypothek aus dem Grundbuch nicht mehr ersichtlich ist. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Offen bleibt, ob etwas anderes gilt, wenn die gelöschte Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen worden ist oder wenn seit der Löschung längere Zeit vergangen ist.«

Normenkette:

GBO § 12 ; GBVerfüg § 23, § 28; GG Art. 1, Art. 2 ;

Gründe:

I.

Der Beteiligte ist als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Laut Eintragungsvermerk vom 20.8.1987 wurde die Zwangsversteigerung, laut Vermerk vom 7.3.1989 die Zwangsverwaltung des Grundstücks angeordnet. Außerdem wurde am 21.1.1988 eine Zwangssicherungshypothek eingetragen. Die Sicherungshypothek wurde am 2.1.1989, der Zwangsverwaltungsvermerk am 26.9.1990 und der Zwangsversteigerungsvermerk am 21.11.1991 wieder gelöscht.