2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 19.03.2025 (VII ZB 30/24)

Notwendigkeit einer Vorpfändung nach § 845 ZPO im Sinne von § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Festsetzung von Vollstreckungskosten für eine...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 11. Juni 2024 - 3 T 340/22 - wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2025 (9 Sa 590/23)

Überlassung eines betrieblichen Kfz zur Privatnutzung als Sachbezug

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.04.2021 AZ 5 Ca 197/20 unter Zurückweisung der weiteren Berufung teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2025 (IX ZR 91/24)

Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge - Treuhandvertrags verwahrter Gelder;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2024 (15 U 2084/22)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Insolvenzanfechtung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit...

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.07.2022, Az. 10 O 7234/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2024 (IX ZB 5/24)

Nachtragsverteilung bei Erteilung der Restschuldbefreiung; Unabhängigkeit der Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 27. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2024 (3 GLa 4/24)

Antrag eines Bundesligahandballspielers auf Feststellung der wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch seine von ihm ausgesprochene...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.06.2024, Az.: 16 Ga 30/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Verfügungskläger. Der [...]
BFH - Urteil vom 06.08.2024 (VII R 32/22)

Erledigung des Duldungsbescheids wegen Erlöschens der dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.08.2022 - 13 K 18/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.07.2024 (5 W 28/24)

Grundbuchbeschwerde gegen das Grundbuchamt wegen der Zurückweisung des Eintragsgesuchs auf Eintragung der Pfändung einer angeblichen...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Saarländisches Grundbuchamt - vom 11. April 2024 - OTHAL3911-8 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.07.2024 (12 Wx 37/24)

Eintragung der als Nebenforderung titulierten Zinsen oder Säumniszuschläge kapitalisiert als Hauptforderung bzw. unter Hinzurechnung...

1. Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bernburg - Grundbuchamt - vom 12. Juni 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 128.369,00 EUR. I. [...]
BGH - Beschluss vom 12.06.2024 (VII ZB 24/23)

Pfändungsfrei zu belassender Betrag zur Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflichten durch den betreuenden Elternteil im Fall des...

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist für die Rechtsbeschwerde und die Rechtsbeschwerdebegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2024 (IX ZB 55/23)

Pfändbarkeit der vom Arbeitgeber gezahlten Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen; Fallen des gesamten Vermögens eines...

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 20. September 2023 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2024 (17 W 36/24)

Berechnung von Gebühren eines Gerichtsvollziehers für die elektronische Zustellung des Pfändungbeschlusses und Überweisungsbeschlusses...

Die weitere Beschwerde der Landeskasse Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2024 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 06.02.2024 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2024 (18 SLa 92/24)

Inflationsausgleichsprämie als pfändbares Arbeitseinkommen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.12.2023 - 1 Ca 690/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird für den Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 136/23)

Beachtung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO bei Unterhaltsverpflichtungen und Lohnvorschüssen; Einigkeit von Arbeitgeber...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.05.2023, Az. 4 Ca 2024/22, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
FG München - Beschluss vom 05.02.2024 (12 V 41/24)

Vollstreckungsaufschub wegen Unbilligkeit i.R.d. einstweiligen Anordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom [...] Januar 2023 pfändete der Antragsgegner gegenüber der [...] (KZVXX) als [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2024 (IX ZR 19/22)

Forderungspfändung ohne die erforderliche behördliche Genehmigung; Pfändung eingefrorener Gelder und wirtschaftliche Ressourcen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des [...]
BSG - Urteil vom 20.09.2023 (B 8 SO 22/22 R)

Zahlung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2022 für die Monate Dezember 2016 bis Januar 2017, März 2017 bis Januar 2018 und März bis Juni 2018 aufgehoben [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 13.09.2023 (9 U 14/23)

Geltendmachung eines vor der Eröffnung entstandenen Zahlungsanspruchs gegen den Schuldner durch den Verwalter; Begründung eines auf...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 20.02.2023 - 6 O 3183/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2023 (VII ZB 64/21)

Corona-Überbrückungshilfe III als eine nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Forderung; Vollstreckungsschutz...

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen die [...]
FG München - Beschluss vom 16.08.2023 (12 V 1381/23)

Anordnung der Aufhebung der Vollziehung einer bereits vollzogenen Vollstreckungsmaßnahme

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom [xxx] Januar 2023 pfändete der Antragsgegner gegenüber der [Kassenzahnärztlichen [...]
FG München - Urteil vom 16.08.2023 (12 V 1381/23)

Anordnung der Aufhebung der Vollziehung einer bereits vollzogenen Vollstreckungsmaßnahme

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom [xxx] Januar 2023 pfändete der Antragsgegner gegenüber der [Kassenzahnärztlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2023 (20 W 29/23)

Zulässigkeit der Eintragung im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesener Zinsen und Säumniszuschläge als Betrag der ZwangssicherungshypothekVoraussetzung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) wird das Grundbuchamt angewiesen, in Abt. III des Grundbuchs von Ortsteil1 Blatt …, einen Amtswiderspruch hinsichtlich eines Teilbetrags in Höhe von 12.793,00 EUR (im Hinblick [...]
BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 112/23)

Pfändung künftiger ArbeitsentgeltforderungenVollstreckverbot des § 89 InsO bei PfändungenEingeschränkte Vollstreckungsmöglichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2022 - 8 Sa 527/22 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der Ansprüche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (2 Sa 206/22)

Unrechtmäßigkeit der widerklagend geltend gemachten Aufrechnung des Arbeitgebers gegen einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. Juni 2022 - 4 Ca 2404/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2023 (IX ZB 24/22)

Erhöhung des Pfändungsfreibetrags um die Corona-Sonderzahlung; Erfüllen der Voraussetzungen einer Erschwerniszulage durch die Sonderzulag...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 10. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 1620/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge betreffend eine deliktische [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 318/23)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. April 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 6/23)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge betreffend eine deliktische [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 1632/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. November 2022 mit Ausnahme der Entscheidung über den Berufungsantrag zu 2 des Klägers aufgehoben. Im Umfang der [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2023 (VII ZB 3/20)

Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg wie Arbeitseinkommen in den Grenzen...

Auf die Rechtsmittel der Rechtsbeschwerdeführerin wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Reutlingen vom 22. März 2018 unter 'Anspruch G c)' hinsichtlich des Ausspruchs 'ohne Abzug der für die [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2023 (VII ZB 35/21)

Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung zum Empfang des vom Gerichtsvollzieher gepfändeten oder seitens des Schuldners...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 1. Juni 2021 - 5 T 85/21 - und der Beschluss des Amtsgerichts Delbrück - Vollstreckungsgericht - vom 13. April [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2023 (VIa ZR 155/23)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu 1 und 2 (vorgerichtlich [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2023 (VIa ZR 1657/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs als Unternehmer gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2023 (V ZB 10/22)

Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts

Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 15. Zivilsenat - vom 24. Februar 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts Straubing - Grundbuchamt - vom 3. Januar 2022 [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2023 (B 7 AS 3/22 R)

Fortbestehen Erstattungsforderung Jobcenter bei volljährig gewordenem Leistungsempfänger gemäß dem SGB IIPfändungsschutz bezüglich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten ist, ob der volljährig [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2023 (3 AZR 208/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 231/22 v. 20.06.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2022 - 12 Sa 746/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2023 (3 AZR 231/22)

Unbegründetheit des Feststellungsantrags bei noch fehlenden BewertungsgrundlagenAblösungsprinzip bei mehreren aufeinander folgenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2022 - 6 Sa 760/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2023 (8 AZR 160/22)

Schuldbefreiende Hinterlegung unter Verzicht auf das RücknahmerechtVerzugszinsen nach Aufhebung der Pfändung bei unterbliebener Hinterlegung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. März 2022 - 1 Sa 241/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2023 (2 Wx 70/23)

Zulässigkeit eines als elektronisches Dokument übermittelten Vollstreckungsantrags gegenüber dem Grundbuchamt in Nordrhein-WestfalenZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 26.4.2023 werden der Beschluss des Amtsgerichts Köln - Grundbuchamt - vom 19.4.2023, N03, aufgehoben und die Sache mit der Maßgabe, über den mit Schriftsatz vom 22.3.2023 [...]
BAG - Urteil vom 31.05.2023 (5 AZR 273/22)

Sachbezug i.S.d. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewOÜberlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung als SachbezugBestimmung des Wertes des Sachbezugs...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar 2022 - 9 Sa 407/21 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte auf die Berufung des [...]
KG - Beschluss vom 16.05.2023 (1 W 94/23)

Rangwahrung durch einen über das beA beim Grundbuchamt angebrachten Vollstreckungsantrag

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 275.150,77 EUR zurückgewiesen. I. Der Beteiligte erwirkte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter am 15. Juli 2022 vor dem Landgericht Berlin den Erlass eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 259/22)

Überraschende Vertragsklausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGBVertragsstrafenklausel in Allgemeinen GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 1 Ca 314/21 - vom 06. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2023 (7 U 135/22)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage der Einzugsstelle auf Zahlung von bestandskräftig festgesetzten Beiträgen zur SozialversicherungZulässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (8 O 242/22) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird unter [...]
BAG - Urteil vom 03.05.2023 (5 AZR 268/22)

Gegenansprüche des Arbeitgebers nach Erteilung der Entgeltabrechnung an den ArbeitnehmerRechtswirkung einer Aufrechnung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 7. Juni 2022 - 1 Sa 57/21 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die im Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 9. September [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 37 SF 127/20 EK AS)

Entschädigungsanspruch im Sozialgerichtsverfahren aufgrund überlanger VerfahrensdauerÜberlange Verfahrensdauer bei Vorliegen mehrerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Potsdam unter dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.04.2023 (9 U 28/23)

Rechtsfolgen der Abwendung der Sicherungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung seitens des Schuldners

Der Antrag der Beklagten vom 12. April 2023 (Bl. 157 f. d.A.), die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. März 2023 gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wird [...]
OVG Bremen - Urteil vom 21.04.2023 (2 LB 331/22)

Erlöschen des Besoldungsanspruchs für einen Monat vollständig durch Erfüllung und Aufrechnung; Auswirkungen des Einbehalts eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 31. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2023 (5 Sa 263/22)

Unpfändbarkeit einer Zahlung als Corona-BonusUnpfändbarkeit von umgewandelten Entgeltbestandteilen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 6. September 2022, Az. 4 Ca 134/22, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2023 (11 UH 8/23)

Örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für Klagen gegen eine GmbH mit Satzungssitz in Berlin

Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Charlottenburg - Vollstreckungsgericht - in Berlin. I. Die Gläubigerin hat bei dem Amtsgericht Stuttgart einen Vollstreckungsbescheid gegen die Schuldnerin erwirkt, deren Sitz in [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2023 (VII ZB 68/21)

Anspruch des einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind Naturalunterhalt leistenden Schuldners auf Heraufsetzung...

Dem Gläubiger wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss [...]