Meinungsstreit zur (Un-)pfändbarkeit der Inflationsprämie
Bereits im Oktober 2022 hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatz-steuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz in Art. 2 den § 3 Nr. 11c EStG eingeführt. Darin wird die Möglichkeit der Gewährung einer steuerfreien Inflationsausgleichsprämie i.H.v. bis zu 3.000 € vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer geschaffen. Mit Schaffung dieser Regelung stellte sich sofort die Frage nach deren Pfändbarkeit. Diese Frage ist in der Praxis umstritten. Erfahren Sie im aktualisierten Teil 6/12.4 alles zum Meinungsstreit sowie, welcher Ansicht man in der Praxis zwischenzeitlich folgt.
Verletzung der Auskunftspflicht
Geht der Schuldner im Rahmen der Vermögensauskunft irrtümlich davon aus, dass er bei der Frage über vorhandene Konten solche nicht anzugeben braucht, die ständig im Negativsaldo geführt wurden (debitorische Konten), so handelt es sich nicht um einen Irrtum über Tatumstände (§ 16 Abs. 1 StGB), sondern um einen Verbotsirrtum (§ 17 StGB; OLG Celle v. 12.10.2023 – 1 ORs 4/23). Mehr dazu im Teil 10/2.6.6.