Reform des Bauvertragsrecht: Das ändert sich ab 2017 im Baurecht

Bereits im Frühjahr 2016 hat die Bundesregierung erste Pläne zur Reform des Bauvertragsrecht vorgestellt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf mit dem Titel „Entwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ folgte Ende Mai 2016 – und nach gut einem Jahr zähen Ringens steht die Reform nun kurz vor ihrem Abschluss! Aller Voraussicht nach soll die Reform des Bauvertragsrecht im März 2017 verabschiedet werden.

Die Reform sieht vor, die wichtigsten Regelungen aus der VOB/B in das BGB zu übernehmen. Darüber hinaus sollen die neuen und die bestehenden Paragrafen insbesondere im Rahmen des Verbraucherschutzes betrachtet und angepasst werden.

Lesen Sie hier weiter: Auf unserer neuen Themenseite stellen wir Ihnen die praxisrelevanten Änderungen durch die Reform des Bauvertragsrecht 2017 übersichtlich vor!

Hintergrund: Warum eine Reform des Bauvertragsrecht?

Die im Wesentlichen in §§ 631 ff. BGB  enthaltenen Normen zum Werksvertragsrecht sind überwiegend allgemein gehalten. Der Gesetzestext sollte eine Vielzahl an möglichen Fallkonstellationen erfassen, ohne dabei zu „ausufernd“ zu werden.

Diese Regelungen werden jedoch den heutigen komplexen und auf eine lange Erfüllungszeit gerichteten Anforderungen nicht mehr gerecht.

Bei Detailfragen hilft zwar die VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung). Weil es sich dabei aber um vertragliche Vereinbarungen handelt, entfalten diese ihre Wirksamkeit auch nur, wenn sie ausdrücklich in einem (Bau-)Vertrag vereinbart werden.

Verbraucherschutz im Fokus

Bei der Gestaltung der neuen Regelungen zielte der Gesetzgeber insbesondere auf den Schutz von bauenden Verbrauchern ab – für Gewerbe und Handel bedeutet das eine Ausweitung der Haftung.

Daneben enthält die Reform des Bauvertragsrecht weitere Punkte, die den Verbraucher gegenüber seinem Vertragspartner stärken sollen. Hier sei insbesondere das bereits jetzt hitzig diskutierte neue Anordnungsrecht in § 650b BGB genannt, nach welchem der Besteller unter bestimmten Voraussetzungen den Werkerfolg abändern und damit zusätzliche Leistungen anordnen kann. Die neue Regelung enhält darüber hinaus neue Richtlinien zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen.

Klicken Sie hier: In diesem Beitrag werfen wir einen genauen Blick auf das neue Anordnungsrecht und weitere Regelungen in § 650b BGB.

Werkvertragsrecht: Konkretisierte Regelungen

Ein Teil der Reform zielt auch auf eine Neugestaltung der Richtlinien zum Werkvertrag ab – und auch hier steht für den Gesetzgeber der Verbraucherschutz im Vordergrund. So gestalten sich beispielsweise die Regelungen zur Abschlagszahlung und zur Abnahmefiktion neu. Darüber hinaus gibt es neue Kündigungsregelungen und erweiterte Hinweispflichten für Unternehmer.

Lesen Sie dazu diesen Beitrag: Hier stellen wir Ihnen die praxisrelevanten Neuerungen im Werkvertrag umfassend vor.

Bauvertragsrecht: Neue Vertragstypen

Die Reform des Bauvertragsrecht nimmt außerdem drei Vertragstypen neu bzw. in geänderter Fassung in den Gesetzestext auf, die ihrerseits neue Belehrungs- und Informationspflichten enthalten.

Folgende Verträge sollen im BGB  ab sofort geregelt werden:

  • der Bauvertrag,  der ab sofort wesentliche juristische Fragen klärt, die vorher allein über AGB und Rechtsprechung beantwortet wurden.

  • der Verbraucherbauvertrag, der eine Sonderform des Bauvertrags für Verbraucher darstellt und klare Antworten zu Kündigungs- und Widerrufsrecht liefert.

  • der Architekten- und Ingenieurvertrag, der als neuer Vertragstyp jetzt wesentliche Pflichten und Haftungsfragen der Vertragsparteien klärt.

Lesen Sie hier mehr: In diesem Beitrag haben wir die neuen Vertragstypen sowie deren Besonderheiten übersichtlich aufbereitet.

Rechtsprechung endlich ins BGB

Die Reform überführt außerdem die teilweise bereits länger geltende Rechtsprechung nunmehr in die Gesetzesform.

So soll unter anderem die Mängelhaftung als Reaktion auf die entsprechende EuGH-Rechtsprechung (EuGH, Urteile vom 16.6.2011, C 65/09; C 87/09)  ausgebaut werden, sodass die Lage von Werkunternehmen verbessert werden kann.

Zeitplan der Reform

Die Reform des Bauvertragsrechts sollte ursprünglich bereits Anfang 2017 abgeschlossen sein.

Weil jedoch die überwiegend aus der Sicht des Verbrauchers gestalteten Neuregelungen zum Anordnungsrecht dem Bundesrat zu einseitig gestaltet waren, musste die Reform noch einmal auf den Prüfstand. Es kam zur Verzögerung. Bei der Überarbeitung sollten insbesondere auch Interessen von kleinen Handwerkern Beachtung finden. 

Lesen Sie hier: Diese Änderungen forderte der Bundesrat und die Baubranche, um die Reform des Bauvertragsrecht für das Baugewerbe praxistauglicher zu gestalten.

Die Änderungsvorschläge wurden teilweise übernommen. Nach dem neuen Zeitplan ist mit einer Verabschiedung im März 2017 zu rechnen. Das neue Bauvertragsrecht würde dann zeitnah in Kraft treten.

Reform des Bauvertragsrecht: Gesetzestexte und Stellungnahmen

In dieser Übersicht stellen wir Ihnen alle Gesetzestexte zur „Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ als PDF in der Schnellübersicht bereit:

Gesetzestexte

Stellungnahme des Bundesrats zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Referentenentwurf des BMJV zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

 

Stellungnahmen

Stellungnahme des Deutschen Baugerichtstages e.V. zur Refor des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Stellungnahme des Deutschen Anwaltverein zur Reform des Bauvertragsrecht und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Zweite Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Reform des Bauvertragsrecht und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Stellungnahme der BRAK zur Reform des Bauvertragsrecht und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Stellungnahme des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. zur Reform des Bauvertragsrecht und zur kaufrechtlichen Mängelhaftung

 

Artikelübersicht

Reform des Bauvertragsrecht: Das ändert sich ab 2017

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