Erfolg in Baustreitigkeiten
  2. Gesetze/Richtlinien
  3. R
  4. RPflG

§ 7 RPflG
FNA: 302-2
Fassung vom: 14.04.2013
Stand: 01.03.2026
zuletzt geändert durch:
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I Nr. 206 vom 19.06.2024
Änderungsnachweis

§ 7 RPflG Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege

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§ 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege

RPflG ( Rechtspflegergesetz )

1Bei Streit oder Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. 2Der Beschluss ist unanfechtbar.


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