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BVerfG - Beschluss vom 31.05.2021 (1 BvR 1211/21)

Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2021 (5 Ta 24/21)

Streitwert; Arbeitsentgelt im Sinne des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG bei geringfügiger Beschäftigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2021 (19 E 428/21)

Schulaufnahme; Streitwert; Eilverfahren; Vorwegnahme der Hauptsache; Rechtsgemeinschaft

VGH Bayern - Beschluss vom 27.05.2021 (8 CE 21.1289)

Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz); vorläufige Einstellung von Straßenbaumaßnahmen (Verlegung und barrierefreier Ausbau einer...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2021 (26 Ta (Kost) 6052/21)

Keine Berücksichtigung erstinstanzlicher (echter und unechter) Hilfsanträge bei positiver Entscheidung über Hauptantrag in der Rechtsmittelinstan...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2021 (15 CS 21.1158)

Beschwerde des Beigeladenen; Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Nachbarbaugenehmigung; Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Gewerblich...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2021 (15 ZB 20.2128)

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Abstandsflächen;...

VGH Bayern - Urteil vom 25.05.2021 (1 N 17.384)

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Entwicklung des Ortskerns; Bestimmtheitsgebot; Erforderlichkeitsgrundsatz; Abwägung der...

OVG Bremen - Beschluss vom 25.05.2021 (1 D 90/21)

Rechtsbeeinträchtigungen eines Mieters als Folge nachteiliger bauplanerischer Festsetzungen i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen...

OVG Saarland - Beschluss vom 25.05.2021 (2 E 68/21)

Berücksichtigung der Wahl zur Verfassungsrichterin bei der Beurteilung ihrer Unparteilichkeit

OVG Saarland - Beschluss vom 25.05.2021 (2 E 90/21)

Prüfung des Vorliegens einer Vollmacht im Verwaltungsprozess

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2021 (6 W 4/21)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Verletzung von Informationspflichten im Online-Handel

KG - Beschluss vom 21.05.2021 (6 U 16/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherungsnehmers auf Fehler der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapital-Lebensversicherungsvertrage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2021 (7 B 535/21)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Bestimmtheitsgebot

VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2021 (9 ZB 19.2504)

Klage auf Baugenehmigung für Dachausbau; Vollgeschoss; Funktionslosigkeit Bebauungsplan; Grundzug der Planung; Nichtgewährung einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.05.2021 (15 CS 21.1147)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beschwerde (erfolgreich); Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung; Rücksichtnahmegebot;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.05.2021 (9 ZB 20.2993)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fax ohne Unterschrift; Werbeanlage; Beeinträchtigung des Ortsbildes; Beeinträchtigung der...

OLG Bremen - Beschluss vom 19.05.2021 (1 W 4/21)

Zum Anscheinsbeweis bei der Verwendung von Zahlungskarten mit PIN sowie zur Pflicht zur Sperranzeige nach Nr. 7.4 Abs. 2 der Bedingungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2021 (10 B 688/21)

Nachweis des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2021 (7 B 524/21)

Erfolgloser Antrag gegen einer Zwangsgeldfestsetzung im Rahmen einer Nutzungsuntersagung

BGH - Beschluss vom 18.05.2021 (5 StR 414/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2021 (10 B 687/21)

Geltendmachung eines Gebietswahrungsanspruchs unter Berufung auf den Baugebietsplan

OLG München - Beschluss vom 17.05.2021 (34 Wx 101/21)

Erfordernis der Zustimmung der Gemeinde zur Bestellung eines Eigentümererbbaurechts im Bereich einer Erhaltungssatzung

OLG Bremen - Beschluss vom 17.05.2021 (5 WF 14/21)

Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts im Beschwerdeverfahren

VGH Bayern - Urteil vom 14.05.2021 (1 B 19.2111)

Rückbauanordnung; Inzidentprüfung eines Bebauungsplans; Festsetzung der Größe der Grundflächen; Abgrenzung von Innen- und Außenbereich;...

OVG Saarland - Beschluss vom 12.05.2021 (2 A 107/20)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle neben einer Gaststätte

VGH Bayern - Beschluss vom 12.05.2021 (9 CS 18.2000)

Abgrabungsgenehmigung für die Erweiterung eines Sand- und Kiesabbaus; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Belang der Gefährdung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2021 (7 B 369/21)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung

OVG Saarland - Urteil vom 12.05.2021 (1 A 126/20)

Heranziehung zur Entrichtung eines Kanalbaubeitrags

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.05.2021 (2 M 158/20)

Änderungsgenemigungspflicht; Fall, atypischer; Geringfügigkeit nachteiliger Auswirkungen; formelle Illegalität; Stilllegungsverfügung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.05.2021 (10 C 21.1121)

Prozesskostenhilfe; Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erfolgsaussichten der Klage; Aufenthaltserlaubnis...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.05.2021 (10 ZB 20.2326)

Feststellung des Fortbestehens des Aufenthaltsrechts eines türkischen Staatsangehörigen; Aufforderung zur Ausreise und Androhung...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.05.2021 (3 ZB 20.759)

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge im Rahmen der Unterhaltspflichten von Polizeibeamten

VGH Bayern - Beschluss vom 10.05.2021 (4 ZB 21.396)

Teilbefreiung vom Benutzungszwang; wirtschaftliche Zumutbarkeit für die übrigen Verbraucher; Überschreitung des regionalen Durchschnittsentgelts;...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.05.2021 (4 ZB 21.397)

Teilbefreiung vom Benutzungszwang; wirtschaftliche Zumutbarkeit für die übrigen Verbraucher; Überschreitung des regionalen Durchschnittsentgelts;...

BGH - Beschluss vom 10.05.2021 (III ZB 7/21)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung

VGH Bayern - Urteil vom 10.05.2021 (2 N 19.1690)

Erforderlichkeit der Bauleitplanung durch den Bebauungsplan zur Verwirklichung der städtebaulichen Konzeption der Gemeinde bzw. des...

BGH - Urteil vom 07.05.2021 (V ZR 299/19)

Beseitigung der angepflanzten Gehölze als Anspruch eines Nachbarn bei Nichteinhaltung der Grenzabstände zu dem im gemeinschaftlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2021 (7 B 238/21)

Festsetzung eines Zwangsgelds wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus der bestandskräftigen Ordnungsverfügung zur Einstellung...

VGH Bayern - Urteil vom 06.05.2021 (15 B 20.2689)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses mit zwei Garagen

VGH Bayern - Beschluss vom 06.05.2021 (9 ZB 19.2469)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung ihres Wohnhauses

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.05.2021 (2 M 22/21)

Gebot der Rücksichtnahme; Nachbarschutz; Ortsrand; Pferdehaltung; Privilegierung; Weide- und Reitplatz; Anfechtung einer Baugenehmigung...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.05.2021 (1 LB 12/15)

Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch Schweinemastbetriebe; Fehlende Rücksichtnahme...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.05.2021 (1 KN 21/16)

Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; städtebauliche Erforderlichkeit; Überplanung privaten Eigentums für Gemeindebedarfszwecke;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2021 (8 C 10697/20.OVG)

Abwägung; Abwägungstabelle; Angebotsbebauungsplan; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Bekanntmachung; beschleunigtes Verfahren; Bestimmtheit;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2021 (6 A 11159/20.OVG)

Einbeziehung von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen in die Oberverteilung des beitragsfähigen Aufwandes

VGH Bayern - Beschluss vom 04.05.2021 (1 ZB 19.1901)

Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen

BGH - Urteil vom 04.05.2021 (VI ZR 81/20)

Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Sekundäre Darlegungslast betreffend...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2021 (7 B 417/21)

Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mangels Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache

VGH Bayern - Beschluss vom 04.05.2021 (10 CS 21.1071, 10 C 21.1073)

Anspruch eines Asylbewerbers auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis