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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2022 (2 B 929/22)

Ausübung des Vorkaufsrechtes einer Gemeinde; Ausstellung einer Bescheinigung über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2022 (4 E 388/22)

Bewertung des Streitwerts einer Klage gegen eine Freigaberegelung bzgl. einer Sonntagsöffnung; Bemessung des Auffangstreitwerts

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2022 (11 A 1583/21)

Erstattung der Kosten durch den Träger der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der Beseitigung von Betriebsstoffen nach einem Verkehrsunfal...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2022 (4 MB 33/22)

Anerkennung von Protestcamps als Veranstaltungen hinsichtlich Auflösung; Rechtfertigung der Eingriffe in die Versammlungsfreiheit...

OVG Bremen - Beschluss vom 09.09.2022 (2 LA 91/22)

Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.e. Prozesskostenhilfeantrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2022 (19 E 602/22)

Bemessen des Streitwerts anhand des Auffangstreitwerts in gerichtlichen Verfahren gegen behördliche Ordnungsverfügungen zur Durchsetzung...

OLG München - Beschluss vom 07.09.2022 (34 Wx 323/22)

Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem GrundstückZurückweisung eines ausgedruckten elektronischen AntragsAusgedrucktes...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.09.2022 (15 Verg 8/22)

Zurückweisung eines NachprüfungsantragsEuropaweite Ausschreibung der Beschaffung einer Software für digitales Entlassmanagement...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2022 (6 E 640/22)

Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten auf Heraufsetzung des festgesetzten Streitwertes

LAG Thüringen - Urteil vom 06.09.2022 (1 Sa 427/20)

Berechnung des AnnahmeverzugsentgeltsKeine Anrechnung von Entgeltforderungen auf eine Kommanditistenbeteiligung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2022 (22 D 53/22.AK)

Zurückstellung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2022 (8 A 1574/19)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Putenmastanlage; Zulässigkeit...

BFH - Beschluss vom 02.09.2022 (VI B 5/22)

Reichweite des GehörsanspruchsNicht zu berücksichtigender VortragKein Verstoß gegen eine Sachaufklärungspflicht

VGH Bayern - Urteil vom 01.09.2022 (15 N 21.2289)

Normenkontrollantrag eines Eigentümers gegen in einem Bebauungsplan festgesetzte Ausgleichsflächen und Ersatzflächen auf seinem...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2022 (11 W 4/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungZinsen und Nutzungen unter dem Gesichtspunkt...

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (I ZB 53/22)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

BGH - Urteil vom 31.08.2022 (VIII ZR 233/21)

Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Zulässigkeit einer klageerweiternde...

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (I ZB 52/22)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

BayObLG - Beschluss vom 31.08.2022 (Verg 18/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von Abbrucharbeiten im offenen VerfahrenAuslegung eines AngebotsAngabe...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2022 (4 A 1188/19)

Bestellung und Zuweisung eines neuen Bezirksschornsteinfegers für die Liegenschaft

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (IV ZR 48/22)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2022 (7 B 925/22)

Gebietsverträglichkeit des Feuerwehrgerätehauses im allgemeinen Wohngebiet; Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des Baudenkmals...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2022 (2 B 542/22)

Abgrenzung einer zulässigen Wohnnutzung von einer sozialen Einrichtung in einem reinen Wohngebiet hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit;...

LAG Hamm - Beschluss vom 29.08.2022 (5 Ta 223/22)

Erfolgsaussichten im ProzesskostenhilfebewilligungsverfahrenÜberprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse i.S.d. § 114 ff. ZPO

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2022 (1 KN 12/20)

Normenkontrolle gegen die Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 7 Windvorranggebiet;...

BGH - Beschluss vom 24.08.2022 (XII ZR 32/22)

Beiordnung eines Notanwalts

OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.08.2022 (3 U 81/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes KraftfahrzeugVertragsschluss ausschließlich unter Zuhilfenahme...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.08.2022 (2 Ta 54/22)

Streitwertermittlung bei Klage auf Abgabe einer WillenserklärungStreitwertbegrenzung in § 42 Abs. 2 Satz 1 GKGBerücksichtigung einer...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.08.2022 (5 S 2372/21)

Führen des Neubaus der B 10 zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Teilflächen des Natura 2000-Gebiets Strohgäu und unteres...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2022 (10 A 1242/20)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes auf einem Grundstück; Einfügen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2022 (22 B 705/22.AK)

Aussetzen der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über die Zulässigkeit von Vorhaben für einen Zeitraum bis zu längstens einem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2022 (10 D 9/20.NE)

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander hinsichtlich Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Ermittlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2022 (19 E 899/21)

Herabsetzung des Streitwerts für das durch Rücknahme beendete erstinstanzliche Klageverfahren (hier: Untersagung der Führung eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2022 (8 B 661/22)

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz vor Verkehrsimmissionen durch verkehrsrechtliche Anordnungen; Beschränkung der...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2022 (3 LB 5/22)

Auswirkung des Fehlverhaltens unselbstständig handelnder Hilfspersonen eines Prozessbevollmächtigten zum Nachteil für die Partei...

BGH - Beschluss vom 17.08.2022 (IX ZR 96/22)

Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

SchlHOLG - Beschluss vom 17.08.2022 (12 W 14/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungÄnderung einer Streitwertfestsetzung von Amts wegenHinzurechnung von Zahlungsansprüchen...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.08.2022 (2 M 79/22)

Rechtliches Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Anordnung einer Langzeitüberwachung der Luftqualität...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2022 (8 C 11319/21.OVG)

Anlage; bauliche Anlage; bauliche Maßnahme; Bausubstanz; Begründung; Besonderheit; Eigenart; Erhaltungsgebiet; Erhaltungssatzung;...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.08.2022 (3 U 747/22)

Werbung als wettbewerblich relevanter Verstoß gegen das IrreführungsverbotBlickfangwerbung mit einer objektiv unzutreffenden WerbeaussageUnerheblichkeit...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 16.08.2022 (3 U 29/22)

Lauterkeit des Werbeprospekts eines DiscountersAusverkauf eines Artikels wegen des begrenzten Angebots schon am ersten TagNicht angemessene...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.2022 (10 S 2829/21)

Mindestanforderungen an die Anhörung vor einer Heranziehung als Handlungsstörer bzw. Verhaltensstörer zur Sanierung einer schädlichen...

BGH - Beschluss vom 16.08.2022 (VI ZR 1151/20)

Beruhen der Nichtberücksichtigung des Beweisangebots auf einer vorweggenommenen Beweiswürdigung; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2022 (1 A 1693/19)

Neubewilligung und Nachberechnung des Mietzuschusses eines Soldaten unter fortlaufender Berücksichtigung der Mietobergrenze; Rücknahme...

BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 51/20)

Erinnerungen gegen die Kostenansätze

BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 20/20)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2022 (8 E 561/22)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. Fahrtenbuchauflagen

LAG Hamm - Beschluss vom 15.08.2022 (8 Ta 74/22)

Gebührenstreitwert; außerordentliche Kündigung; hilfsweise ordentliche Kündigung

OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2022 (4 U 583/22)

Schadensersatz nach vermeintlich fehlerhafter ärztlicher BehandlungAusreichende RisikoaufklärungEinwand verspäteter Aufklärung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2022 (22 A 1492/20)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen; Anforderung...