VGH Bayern - Beschluss vom 01.09.2020 (21 ZB 18.1184)

Berufsrecht der Physiotherapeuten; Erfolgloser Zulassungsantrag des Klägers; dem Darlegungsgebot nicht...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. I. Der im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.08.2020 (22 C 20.44)

Zwangsgeld; Beschwerdeverfahren; Beschwerde; Beiladung; Erkenntnisstand; Immissionsgrenzwert; Öffentlichkeitsbeteiligung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Vollstreckungsgläubiger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Auf die Klage des Vollstreckungsgläubigers hin erließ das Verwaltungsgericht München am 9. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2020 (5 UF 113/20)

Zulässigkeit der Anerkennung der Vaterschaft im auf Ton- oder Datenträger aufgezeichneten Protokoll...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg i. Br. vom 25.05.2020 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2020 (21 CS 20.1602)

Berufsrecht der Ärzte; Anhörungsrüge verfristet; Fehlende Postulationsfähigkeit; Antrag auf Wiedereinsetzung...

I. Die Anhörungsrüge wird verworfen. II. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1. Die vom Antragsteller persönlich erhobene [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 7/20)

Einzelfall eines tarifvertraglichen Anspruchs auf rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages zwecks...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2019 (4 Ca 3318/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2020 (12 U 34/20)

Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Abzugs von einer Werklohnforderung u.a. für die Beseitigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. Januar 2020 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 13 O 15/19, wird zurückgewiesen. Der Tenor des landgerichtlichen Urteils [...]
OVG Saarland - Urteil vom 20.08.2020 (2 C 264/19)

Abwägungsgebot; Abwägungsvorgang; Altlasten; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Bodengutachten; Entwässerung;...

Die am 21.6.2018 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossene und am 16.8.2018 bekannt gemachte Teiländerung des Bebauungsplans 'K.'/O. wird für unwirksam erklärt. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2020 (10 C 20.1853, 10 C 20.1854)

Streitwertbeschwerde; Feststellungsklage u.a. bezüglich der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns...

I. Die Verfahren 10 C 20.1853 und 10 C 20.1854 werden gemäß § 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässigen und auch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2020 (7 CE 20.1822)

Presserechtliches Auskunftsersuchen; SARS Cov-2-Pandemie; gemeindegenaue Infektionszahlen; Anspruch;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller macht als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2020 (15 CS 20.1608)

Beschwerde (zurückgewiesen); Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Unbestimmtheit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2020 (15 CS 20.1612)

Beschwerde (zurückgewiesen); Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Unbestimmtheit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2020 (4 U 74/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens der Vorlage einer Originalvollmacht bei Kündigung eines Vertrage...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 03.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (42 O 4/19) abgeändert, der Beschluss des Landgerichts Essen vom 12.12.2018 aufgehoben und der Antrag auf Erlass [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.08.2020 (8 A 10358/20.OVG)

Abtrennung der Feuerstätte; Abweichung; Abweichungsentscheidung; Baugenehmigung; Baurecht; Bindung für...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 3. Februar 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens einschließlich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2020 (15 CS 20.1512)

Beschwerde der Standortgemeinde im Eilverfahren (erfolgreich); Arbeitnehmerwohnheim; Abgrenzung Wohngebäude;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Juni 2020 (RN 6 S 20.843) wird in Nummern I. und II. geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 31. Juli 2019 gegen den Bescheid des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.2020 (3 S 1113/20)

Sondergebiet; Zahlenmäßige Beschränkung von Vorhaben; Verkaufsflächenobergrenze (gebietsbezogen /...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 4. März 2020 - 4 K 4462/18 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2020 (1 W 9/20)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen eine zu niedrige StreitwertfestsetzungMehrwert...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 6. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]
BGH - Beschluss vom 12.08.2020 (III ZB 74/19)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 11. Mai 2020 wird zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 15. April 2020 hat der Senat die Anhörungsrüge des Antragstellers [...]
OLG München - Beschluss vom 12.08.2020 (5 W 421/20)

Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen...

Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 23.01.2020 wird zurückgewiesen. I. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Ansbach vom [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.08.2020 (1 C 18.19)

Erledigung; übereinstimmende; Hauptsache; Einstellung; Kostenentscheidung; Duldung; Ausbildungsduldung;...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Mai 2019 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 7. November 2018 sind wirkungslos. Die Klägerin und [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.08.2020 (14 U 54/20)

Treuwidrigkeit der Nachforderung eines Architektenhonorars in Höhe der Mindestsätze der HOAI

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. Februar 2020 - 14 O 52/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
VGH Bayern - Urteil vom 10.08.2020 (15 N 19.1377)

Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark; Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl....

I. Der am 19. Juli 2018 bekannt gemachte vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Nr. 67 'Windpark S* ...' der Antragsgegnerin ist unwirksam. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2020 (1 CS 20.1440)

Baugenehmigung; Beschwerde; Vorhaben; Baudenkmal; Verletzung; Beteiligung; Drittschutz; Bauvorhaben;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (2 Sa 651/20)

Herausgabe eines Eisenbahnfahrzeugführerscheins; Schadensersatz wegen der Kosten für einen neuen Eisenbahnfahrzeugführerschein;...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.03.2020 - 29 Ca 4621/19 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.08.2020 (2 W 23/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der kostenlosen Abgabe einer neuen Brille an medizinisches Persona...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2020 - Az. 36 O 30/20 KfH - wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.08.2020 (11 U 113/19)

Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige Angaben eines von ihm mit der Vermittlung von Pauschalreisen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Juni 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.484,50 € sowie weitere [...]
BGH - Beschluss vom 06.08.2020 (III ZB 22/20)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 15. Juli 2020 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 25. Juni 2020 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2020 (2 L 87/18)

Innenbereich; Eigenart der näheren Umgebung; Einfügen; Abweichung; Baulinie; Baugrenze; Außenbereich;...

I. Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für den Neubau eines Mehrfamilienhauses. Die Klägerin ist Eigentümerin des in C. gelegenen Grundstücks D-Straße 38, Gemarkung ..., Flur ..., Flurstück ... [...]
BGH - Beschluss vom 05.08.2020 (VIII ZA 10/20)

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Fehlen einer durch einen Rechtsanwalt...

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 16. Juni 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Juni 2020 den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von [...]
VGH Bayern - Urteil vom 05.08.2020 (1 N 18.1535)

Aufhebung eines Bebauungsplans; Rechtsschutzbedürfnis; Wochenendhausgebiet; Erforderlichkeit der Aufhebungssatzung;...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller zu 1 und 2 tragen die Kosten des Verfahrens je zu einem Drittel, die Antragsteller zu 3 und 4 ein Drittel der Verfahrenskosten als Gesamtschuldner. III. Die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 05.08.2020 (1 N 18.1480)

Aufhebung eines Bebauungsplans; Rechtsschutzbedürfnis; Wochenendhausgebiet; Erforderlichkeit der Aufhebungssatzung;...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. IV. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2020 (22 C 20.1588)

Streitwertbeschwerde; Angemessenheit des Auffangwerts für die (nicht berufszugangseröffnende) Meisterprüfung...

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. Mai 2020 wird geändert, der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beklagte begehrt mit ihrer Beschwerde die Herabsetzung des vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2020 (8 CE 20.1374)

Beschwerdeverfahren; einstweilige Anordnung; Rechtsschutzinteresse; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch;...

I. Ziff. I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. Mai 2020 werden geändert. Dem Antragsgegner wird es bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache untersagt, im Rahmen des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2020 (2 Ta 84/20)

Streitwertfestsetzung bei Vergleich über eine den Entlassungstermin überschreitende vorläufige Weiterbeschäftigun...

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.03.2020, Az. 10 Ca 767/20, abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 5.988,06 € und für den Vergleich [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 30.07.2020 (2 B 223/20)

Ablehnung; Antrag; Antragsrücknahme; Ausbildungsförderung; Bescheinigung; Beschwerde; einstweilige...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren und gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts des [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.07.2020 (1 BvR 1422/20)

Nichtannahmebeschluss: Rüge eine Verletzung prozessualer Rechte (hier: Waffengleichheit im lauterkeitsrechtlichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.07.2020 (2 UF 88/20)

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach MallorcaAngelegenheit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 23.07.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung die Befugnis zur Entscheidung über die Frage, ob [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2020 (15 W 2126/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesBelastung des Grundstücks eines Betreuten...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwandorf vom 22.05.2020, Gz. BUL-xxxx-1, wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2020 (III ZR 15/20)

Unterlassung der Verwendung von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkunternehmens...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12. Dezember 2019 - 2 U 3/19 - wird als unzulässig verworfen. Die [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 367/19)

Streit um Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.07.2020 (8 C 11423/19.OVG)

Abwägung; Abwägungsmaterial; Artenschutz; Artenschutz in der Bauleitplanung; Ausschluss des beschleunigten...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerin [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2020 (8 B 10739/20.OVG)

Abstandsfläche; Balkon; Balkone; Baurecht; Bauweise; Dachterrasse; Gebäude ohne Grenzabstand; geschlossene...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 10. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 28.07.2020 (2 K 2503/20)

Baugenehmigung; Landhausgebiet; Überleitung; Gemeinbedarfsfläche Schule; Lärmimmissionen; Vorbelastung;...

Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin zu 1 trägt ein Drittel, die Antragsteller zu 2 als Gesamtschuldner zwei Drittel der Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
VGH Bayern - Urteil vom 28.07.2020 (9 N 16.2497)

Bebauungsplan; private Grünfläche mit Zwecksetzung; Ortsrandgestaltung; Planungswesen; Entwicklungsgebot;...

I. Der Bebauungsplan I/17 'Schimmelleitenweg - West' mit integriertem Grünordnungsplan ist unwirksam, soweit im Plangebiet private Grünflächen mit der Zweckbestimmung Ortsrandgestaltung und Pflanzgebote auf diesen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2020 (15 ZB 20.470)

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Funktionslosigkeit von Baugrenzen; Nichtigkeit eines Bebauungsplans;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
VGH Bayern - Urteil vom 27.07.2020 (15 N 18.2671)

Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Änderung; Erschließungskosten; Abwägungsgebot; Normenkontrollantrag;...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.07.2020 (6 U 298/19)

Ansprüche wegen unlauterer Nachahmung einer JeansRechtstellung des Alleinvertriebsberechtigten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 84 O 250/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (15 CS 20.1332)

Beschwerde (Eilverfahren); Drittschutz aus Festsetzungen eines Bebauungsplans (abgelehnt); Rücksichtnahmegebot;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (11 ZB 20.304)

Darlegungsanforderungen; bloße Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens; Diagnose; Erkrankung; Tateinheit;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (9 C 20.1682)

Richterablehnung; Beschwerde unstatthaft; Befangenheit; Besorgnis; Nutzungsuntersagung

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Kläger zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2020, mit dem die von ihm geltend [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.07.2020 (2 BvR 939/20)

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie der richterlichen...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin ... wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde [...]