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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2022 (18 WF 20/22)

vereinfachtes Unterhaltsverfahren; Belegvorlage; Bürgerliches Recht; Familienrecht; vereinfachtes Unterhaltsverfahren; Anforderungen...

KG - Urteil vom 26.04.2022 (21 U 1030/20)

Anspruch auf Zahlung von ArchitektenhonorarVereinbarung einer gesonderten Fälligkeit von TeilleistungenVertragsrücktritt oder Kündigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2022 (10 B 362/22.NE)

Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines schweren Nachteils in besonders gelagerten Ausnahmefällen;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2022 (10 A 676/21)

Erteilung eines Vorbescheids für die Änderung der Nutzung des Wochenendhauses auf dem Grundstück in ein Wohnhaus zum dauerhaften...

KG - Beschluss vom 21.04.2022 (22 W 12/22)

Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines VereinsAuslegung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (10 B 368/22)

Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des als Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragenen Hauses durch Verwirklichung des Bauvorhabens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (1 B 1861/21)

Ansetzen einer Dokumentenpauschale für die Fertigung von Abschriften in Papierform

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (6 E 162/22)

Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Klageantrags auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und auf Schadensersat...

BVerfG - Beschluss vom 13.04.2022 (2 BvR 447/22)

Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.04.2022 (6 U 522/19)

Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Kaufs eines Pkw nach WiderrufUnterbliebene Rückgabe des finanzierten...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2022 (3 S 470/22)

Ermittlung und Bewertung der Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne durch Abwägung; Gebotenheit der vorläufigen Außervollzugsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2022 (3 C 22.785)

Festsetzung des Streitwerts für eine ergänzende Versorgungsabfindung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2022 (7 A 403/21)

Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; Berechnung der höchstzulässigen Zahl der Wohneinheiten

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.04.2022 (A 12 S 3565/21)

Drohen einer Gefahr von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines Asylsuchenden bei seiner Rückkehr in den Libanon...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.04.2022 (10 D 72/19.NE)

Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Geräuschbelastung der mit dem Bebauungsplan zugelassenen Wohnbebauung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (6 E 246/22)

Streitwertbeschwerde in einem auf die weitere Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren gerichteten Verfahren; Bemessung des Streitwertes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (18 A 463/22)

Erteilung des Aufenthaltstitels Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU nur auf Antrag; Inhaberschaft einer Niederlassungserlaubnis als auch...

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (I ZR 5/21)

Ermittlung des Verkehrsverständnisses der Werbung mit der Angabe Kinderzahnärztin in Verbindung mit der Bezeichnung Kieferorthopädin;...

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (I ZR 217/20)

Unterlassung der Werbung für die Praxis eines Zahnarztes im Internet wegen Irreführung durch die Verwendung der Angabe Kinderzahnarztpraxi...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (6 E 256/22)

Beschwerde gegen die Verweisung eines Rechtsstreits um die Vergabe eines öffentlichen Amtes an das Arbeitsgericht; Auswahlentscheidung...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2022 (13 A 10278/22.OVG)

Stellen eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Frist

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2022 (1 A 681/22)

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Zulassungsverfahren; Kontaktierung einer hinreichenden Anzahl von Rechtsanwälten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2022 (6 B 334/22)

Beschwerde einer Stadtmedizinaldirektorin gegen die ablehnende Entscheidung in einem Auswahlverfahren betreffend die Fachbereichsleitung...

OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 73/12)

Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2022 (4 E 229/22)

Streitwert in Verfahren betreffend die Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk; Zurückweisung der Beschwerde gegen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2022 (10 A 2870/20)

Aufhebung der erteilten Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines Ladenlokals in eine Gastronomie mit Laden und einer Wohnung...

BGH - Urteil vom 05.04.2022 (VI ZR 485/20)

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kraftfahrzeugs...

KG - Beschluss vom 01.04.2022 (2 U 14/19)

Unzulässigkeit von AblehnungsersuchenUnanfechtbarkeit eines eine Anhörungsrüge zurückweisenden BeschlussesUnstatthaftigkeit der...

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.04.2022 (2 UF 11/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer EhewohnungVorliegen besonderer Umstände für eine WohnungszuweisungBloße...

OVG Bremen - Beschluss vom 01.04.2022 (1 PA 29/22)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wegen doppelter Rechtshängigkeit

BVerfG - Beschluss vom 31.03.2022 (1 BvL 8/21)

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.03.2022 (5 MB 4/22)

Sicherheit und Ordnung des Verkehrs als zu den nach § 45 StVO zählenden geschützten Rechtsgütern; Anordnung von Verkehrsbeschränkunge...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2022 (10 A 668/19)

Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheids; Hindernis an der Verwertung der Baugenehmigung aus tatsächlichen oder aus rechtlichen...

BVerwG - Beschluss vom 30.03.2022 (4 C 7.20)

Antrag auf Genehmigung des Flächennutzungsplans - Sachlicher Teilbereich Windkraft; Anpassung des Flächennutzungsplans den Zielen...

BGH - Urteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 121/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2022 (7 A 1048/21)

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit für die Nutzung des rückwärtigen Gebäudes zu...

BGH - Beschluss vom 29.03.2022 (I ZR 196/15)

Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 29.03.2022 (VI ZR 1352/20)

Gewährung von Einsicht auf Verlangen eines Patienten unverzüglich in die vollständige ihn betreffende Patientenakte; Reichweite...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2022 (2 A 720/19)

Festsetzung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken; Wirsamwerden einer Änderung am Bebauungsplan; Erteilung eines...

BGH - Beschluss vom 29.03.2022 (I ZB 72/21)

Geltung des Anwaltszwangs für eine erhobene Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 29.03.2022 (I ZB 78/21)

Geltung des Anwaltszwangs für eine erhobene Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 29.03.2022 (I ZB 79/21)

Geltung des Anwaltszwangs für eine erhobene Anhörungsrüge

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.03.2022 (6 UF 163/21)

Ruhen einer elterlichen SorgeInhaftierter ElternteilNicht abschließend zu beurteilende Kindeswohlgefährdung

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2022 (3 CE 22.508)

Freistellung von der Verpflichtung zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung hinsichtlich eines Einsatzes eines Amtstierarztes...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.03.2022 (2 O 27/22)

Errechnung des Streitwerts bei der Streitwertbeschwerde auf Grundlage des vom Verwaltungsgericht im Wege der Teilabhilfe festgesetzten...

OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2022 (21 UF 57/22)

Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines EhegattenKein Verfahren auf Überlassung einer EhewohnungVorliegen einer...

OLG Celle - Urteil vom 25.03.2022 (3 U 130/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungUnvollständige WiderrufsbelehrungWeiternutzung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.03.2022 (1 MB 1/22)

Wahrnehmung effektiven nachbarrechtlichen Rechtsschutzes; Wesentliche Beeinträchtigung des Eindrucks eines unbeweglichen Kulturdenkmals...

BGH - Urteil vom 25.03.2022 (V ZR 92/21)

Entstehen eines Erstattungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft während seiner Mitgliedschaft als Sozialverbindlichkeit;...

OVG Saarland - Urteil vom 24.03.2022 (2 C 40/21)

Kontaktbeschränkungen i.R.d. Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland aufgrund Rechtsverordnung; Zulässigkeit des...