Erfolg in Baustreitigkeiten
  2. Rechtsprechung

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OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.12.2025 (3 U 667/25 Kart)

Zulässige Berufung bei landgerichtlicher Abweisung einer Klage wegen alternativer Klagehäufung als unzulässig; Umdeutung einer unzulässigen...

BVerwG - Urteil vom 17.12.2025 (10 C 5.24)

Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren; Schutz von am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen vor einer Weitergabe...

BGH - Beschluss vom 17.12.2025 (VII ZR 56/25)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

BayObLG - Beschluss vom 10.12.2025 (102 MK 1/21)

Musterfeststellungsklage betreffend Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art in Bezug auf Sparverträge; Möglicher Mehrwert...

OLG Celle - Beschluss vom 08.12.2025 (13 VKl 1/25)

Verbandsklage; Musterfeststellungsklage; Streitwert

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2025 (12 VKl 1/23)

Verbandsklageverfahren um die Wirksamkeit einer Preisanpassung hinsichtlich Rückzahlung des Differenzbetrages; Berechtigung eines...

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.11.2025 (2 U 263/21)

Schadensersatz wegen Beteiligung am sogenannten Badarmaturen-Kartell; Schätzung einer kartellbedingten Preisüberhöhung; Maß der...

OLG Thüringen - Beschluss vom 19.11.2025 (Verg 4/25)

Antrag auf Nachprüfung einer Vergabe für die Modernisierung eines Theaterbetriebs

OLG Dresden - Beschluss vom 13.11.2025 (9 UKI 1/25)

Bemessung des Entgelts des Messstellenbetreibers für die vorzeitige Ausstattung von Messstellen mit einem intelligenten Messsyste...

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.11.2025 (6 Verg 2/25)

Umdeutung der Anträge des Antragstellers in ihrer Gesamtheit auf zulässige Feststellung der Unwirksamkeit des betreffenden Liefervertrages;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2025 (11 B 251/25)

Schutz des Rechts auf Anliegergebrauch eines Inhabers eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs in seinem Kernbereich; Schaffung...

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.11.2025 (6 Verg 3/25)

Erfolgreicher Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Wiederherstellung des prozessualen Zuschlagsverbots; Berücksichtigung...

OLG Celle - Beschluss vom 30.10.2025 (13 U 55/25)

Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung wegen fehlender Berufungsbeschwer der Bieterin; Rechtskräftige Verurteilung zur Untersagung...

SchlHOLG - Beschluss vom 30.10.2025 (54 Verg 4/25)

Erbringung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den Netzen Mitte und Süd-West des Landes Schleswig-Holstein als...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2025 (11 Verg 3/25)

Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Software

OLG Celle - Beschluss vom 19.09.2025 (13 Verg 7/25)

Vergabeverfahren für Postdienstleistungen zur Angebotsprüfung bzgl. umsatzsteuerfreier Teile der ausgeschriebenen Briefbeförderungen;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2025 (11 B 892/25)

Erteilung einer Erlaubnis für eine straßenrechtliche Sondernutzung für die Außengastronomie; Sondernutzungserlaubnisrecht im Grundsatz...

OLG Köln - Urteil vom 17.09.2025 (11 U 125/23)

Sicherungsverlangen im Bauvertrag; Fristsetzung für die Kündigung wegen nicht gestellter Sicherheit bei Nichtnachvollziehbarkeit...

BayObLG - Beschluss vom 12.09.2025 (Verg 5/25 e)

Antrag eines Bieters auf Einsichtnahme in die von dem Bestbieter zum Nachweis seiner technischen Leistungsfähigkeit vorgelegten Unterlage...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2025 (U (Kart) 6/24)

Wirksamkeit von Klauseln in den Satzungen der Vertretung sämtlicher nationalen paralympischen Komitees der Welt; Beschränkung der...

BayObLG - Beschluss vom 10.09.2025 (Verg 6/25 e)

Nachprüfungsverfahren betreffend Herstellung, Lieferung, Aufbau und Inbetriebnahme eines Parkleitsystems; Erforderlichkeit der Bekanntmachung...

BFH - Urteil vom 09.09.2025 (VI R 16/23)

Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2025 (11 B 995/25)

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Wahlplakate

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2025 (DGH 6/21)

Streit um dienstaufsichtliche Maßnahmen gegen einen Richter; Umfang der richterlichen Unabhängigkeit hinsichtlich einer Aufforderung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.08.2025 (5 LA 59/22)

Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen des Straßenrechts in Bezug auf die Werbung an einem Schaltkasten; Sondernutzung; Grundsätzliche...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2025 (Kart 7/22 (V))

Kartellrechtliche Entscheidung zur Kündigung und eingeschränkten Verlängerung sogenannter SPA-Vereinbarungen (Special Prorate Agreements)...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.08.2025 (3 W 1224/25)

Ansprüche eines Nutzers und Influencers wegen der Sperre seines gewerblich genutzten Accounts; Unterlassung der Deaktivierung des...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2025 (8 ZB 25.457)

Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung im Zusammenhang mit einer Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs unter Berücksichtigung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.08.2025 (10 U 149/24)

Zahlung restlichen Werklohns aufgrund Bauvertrags und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Abrechnung der Vergütung für...

BayObLG - Beschluss vom 05.08.2025 (Verg 2/25 e)

Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur Errichtung und zum Betrieb eines einheitlichen öffentlichen Bikesharing-Systems; Nachweis...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2025 (11 Verg 1/25)

Festsetzung der Gebührenhöhe im Rahmen eines Nachprüfungsverfahren betreffend eine beabsichtigte Vergabe

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2025 (4 U 92/24)

Fertigstellungsmehrkosten als Schadensersatz nach der Kündigung eines Werkvertrages über die Errichtung eines Pools; Kündigung des...

KG - Urteil vom 18.07.2025 (21 U 176/24)

Mehr- oder Minderkosten, die einem Bauunternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, zuzüglich eines angemessenen Zuschlags;...

KG - Urteil vom 04.07.2025 (21 U 129/23)

Sicherheitsgewährung für den Vergütungsanspruch eines Bauunternehmens aus einem Bauvertrag; Berechnung der sicherungsfähigen erhöhten...

SchlHOLG - Beschluss vom 30.06.2025 (16 W 68/24)

Verstoß gegen den ordre-public wegen behaupteter Kartellrechtswidrigkeit einer Markenabgrenzungsvereinbarung; Erkennbarkeit einer...

BayObLG - Beschluss vom 26.06.2025 (Verg 4/25 e)

Grundsatz der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterienzum als zum allgemeinen Bieterwissen gehörend; Erkennbarkeit eines...

OLG Naumburg - Beschluss vom 17.06.2025 (6 Verg 1/25)

Formgerechter Antrag auf Wiederherstellung des prozessualen Zuschlagsverbots beim OLG durch Übermittlung über das besondere Anwaltspostfach;...

BGH - Beschluss vom 17.06.2025 (KVR 77/22)

Befugnis des Bundeskartellamts zur Feststellung eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung;...

KG - Beschluss vom 11.06.2025 (Kart 1/25)

Kartellverwaltungsverfahren zur Kartellrechtswidrigkeit der Verpachtungspraxis von Anlegeflächen wegen der marktabschottenden Wirkungen;...

BayObLG - Beschluss vom 11.06.2025 (Verg 9/24 e)

Ausschreibung eines Wettbewerbs zur Planung und Realisierung von Appartmenthäusern an der Klinik als Architektenleistung mit Freianlagen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2025 (1 ZB 23.1655)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück; Erfordernis der gesicherten Erschließung...

BGH - Beschluss vom 26.05.2025 (KVB 61/23)

Zurückweisung der Anhörungsrüge; Nichtbeachtung des Antrags auf Durchführung eines Offenlegungsverfahrens nach § 70 Abs. 2 Satz...

OLG Celle - Urteil vom 14.05.2025 (14 U 238/24)

Einstweiliger Rechtsschutz auf Zahlung wegen Vergütungsnachträge zu einem Bauvertrag

KG - Beschluss vom 13.05.2025 (21 U 8/25)

Schlüssige Darlegung der restlichen Vergütungsforderung aus dem Bauvertrag; Instandhaltungsvertrag als Dauerwerkvertrag bzw. Sukzessivwerkvertra...

BayObLG - Beschluss vom 07.05.2025 (Verg 8/24 e)

Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Einkaufsdienstleistungen imGesundheitswesen; Preis zu 30 % und Servicequalität zu 70...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2025 (1 Verg 1/25)

Auftrag für die Erstellung von Vermessungsplänen, Modellaufbau und Berechnung von Hochwassergefahrenkarten für verschiedene saarländische...

BayObLG - Endurteil vom 07.05.2025 (102 ZRR 98/24 e)

Wahrnehmung der Pflicht der Wohnungseigentümer zur Beseitigung der Störung; Ausgleich der Rechte und Pflichten von Eigentümern benachbarter...

KG - Beschluss vom 06.05.2025 (Verg 7/23)

Europaweite Ausschreibung für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in unterschiedlicher...

BVerwG - Urteil vom 30.04.2025 (10 C 2.24)

Antrag von der Betreiberin von Tankstellen auf Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen;...

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2025 (3 U 110/24)

Vergütungsansprüche für Bauleistungen aufgrund eines als Bauvertrag zu qualifizierenden Werkvertrags über die Erbringung von Rohbauarbeiten...