OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.06.2020 (3 M 89/20)

Beschwerdeverfahren; Rechtshängigkeit; Sachentscheidung; unrichtige Sachbehandlung; außergerichtliche...

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der regulären Besetzung mit drei Berufsrichtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 2 S. 1 AG VwGO LSA). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es nicht um die [...]
OLG München - Beschluss vom 15.06.2020 (34 Wx 144/20)

Voraussetzungen der Verbindung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück mit Sondereigentum

Auf die Beschwerde der Beteiligten hin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. März 2020 aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind mit Anteilen von 50/100, 30/100, 8/100 bzw. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 474/20)

Streitwertbeschwerde; Streitwert; Beihilfe; wiederkehrend Geldleistung; offensichtlich absehbare Auswirkungen;...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren erster Instanz wird auf die Wertstufe bis 5.000,00 Euro festgesetzt. Die darüber hinausgehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.06.2020 (3 W 88/20)

Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 niedersächsisches POG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... vom 23. April 2020 - .../20 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Genehmigung einer gefahrenabwehrrechtlichen [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.06.2020 (2 C 129/20)

Corona; Gaststätten; Normenkontrollantrag; Rechtsverordnung; Streitwert; Streitwert Normenkontrollantrag...

Das Normenkontrollverfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird auf 40.000,- € festgesetzt. Die Antragstellerin, die - unter [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.06.2020 (3 W 6/18)

Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender Zuständigkeit nach § 23b...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 20. November 2018 - 5 O 2886/16 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 9. August 2019 teilweise abgeändert: Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (6 E 31/20)

Beförderung; Klage; Neubescheidung; Streitwert

Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf die Wertstufe bis 35.000 Euro festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]
BAG - Beschluss vom 05.06.2020 (10 AZN 53/20)

Besondere elektronische Signatur und sicherer Übermittlungsweg von DokumentenSichere Übermittlungswege...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Dezember 2019 - 4 Sa 327/19 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2020 (3 Ta 155/20)

Bindungswirkung des Entschlusses der Parteien für Einordnung des VertragstypsTypologische Betrachtung...

I. Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 18.05.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.04.2020 - Az.: 8 Ga 27/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2020 (2 Ta 57/20)

Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.07.2019 abgeändert. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 7.738,29 € festgesetzt. 3. Im Übrigen wird die [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.06.2020 (7 U 1903/19)

Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages.

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Verden (1 O 52/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2020 (IX ZA 5/20)

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 30. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Schriftsatz der Klägerin vom 20. Mai 2020 gibt keinen Anlass, den Beschluss vom 20. April 2020 abzuändern. Der Senat [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.05.2020 (2 Ta 76/20)

Gegenstandswert eines Auskunftsanspruchs nach § 15 DSGV

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 21.04.2020, Az. 4 Ca 44/20 abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 13.334,80 € und [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.05.2020 (7 A 10904/18.OVG)

Abschiebungsverbot; Bulgarien; materielle Rechtskraft; rechtskräftig; Rechtskraftwirkung; Streitgegenstand;...

Auf die Berufung der Kläger wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 25. Mai 2018 der Bescheid der Beklagten vom 7. November 2017 auch hinsichtlich der Ziffer 1 aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2020 (4 U 82/19)

Wirksamkeit von Regelungen eines Mietvertrages über einen Breitbandkabelanschluss

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.05.2019 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts vom 25.06.2019) wird [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 45/19)

Alleiniges Rückzahlungsverlangen eines Mieters von zu viel gezahlter Miete im Falle einer Mietermehrheit;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 19. Dezember 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben als das Berufungsgericht der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2020 (6 E 1034/19)

Beschwerde; Streitwert; Sonderurlaub

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die nach § 68 [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.05.2020 (2 BvR 2699/17)

Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Annahme der Verfassungsbeschwerde...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.05.2020 (11 S 2543/19)

Streitwertfestsetzung; Abänderungsbefugnis; Streitwertteilbetrag

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. September 2019 - 14 K 3054/19 - ist unwirksam, soweit er nicht bereits [...]
OLG München - Beschluss vom 25.05.2020 (34 Wx 263/18 Kost)

Kostenrechtliche Behandlung des Hinzuerwerbs eines Raum zu Sondereigentum aus bisherigem Gemeinschaftseigentu...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 16. Mai 2018 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 2, eine Wohnbaugesellschaft, hatte 3 Häuser errichtet und [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19)

Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juni 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. August 2019 werden mit der Maßgabe [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.05.2020 (1 BvR 1060/20)

Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2020 (2 L 71/19)

allgemeines Wohngebiet; Außengastronomie; Biergarten; Gebot der Rücksichtnahme; Informationshaltigkeit;...

I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Außengastronomie. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 in H. Auf dem Grundstück befindet sich ein großes zweigeschossiges freistehendes Haus mit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2020 (22 ZB 18.856)

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage; Klagebefugnis eines Umweltverbands...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beigeladene hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (2 ARs 307/19)

Statthaftigkeit der Beschwerden der Beschuldigten gegen die angefochtene Verwerfungsentscheidung des...

Die Beschwerden der Beschuldigten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2019 werden als unzulässig verworfen. Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Auf Antrag der [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (2 AR 204/19)

Statthaftigkeit der Beschwerden der Beschuldigten gegen die angefochtene Verwerfungsentscheidung des...

Die Beschwerden der Beschuldigten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2019 werden als unzulässig verworfen. Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Auf Antrag der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.05.2020 (21 ZB 16.540)

Berufsrecht der Ärzte; Widerruf der Approbation als Arzt; Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt. I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2020 (IX ZA 4/20)

Anhörungsrüge wegen Verzögerungen der Briefbeförderung

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 18. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Eingabe der Beklagten vom 27. April 2020 ist als Anhörungsrüge entsprechend § 321a ZPO auszulegen, weil die [...]
KG - Beschluss vom 19.05.2020 (1 W 27/20)

Sollen mehrere Grundstücke des Schuldners mit einer Zwangssicherungshypothek belastet werden, ist nicht...

Das Grundbuchamt wird angewiesen, in Abt. III der im Beschlusseingang bezeichneten Grundbücher jeweils für die Beteiligte zu 1 einen Widerspruch gegen die zu lfd. Nr. 5 gebuchten Sicherungshypotheken einzutragen, [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.05.2020 (2 BvR 2404/18)

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt. 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer das Verfahren mit Schriftsatz vom 7. November 2019 für erledigt erklärt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2020 (17 Ta (Kost) 6021/20)

Teilvergleich und Teilklagerücknahme; Wegfall der Gerichtsgebühren

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.01.2020 - 46 AR 99009/19 und 54 Ca 13605/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen zwei Kündigungen [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2020 (V ZR 64/19)

a) § 16 Abs. 4 WEG steht einem Beschluss nicht entgegen, der einzelnen Wohnungseigentümern die Durchführung...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 20. Februar 2019 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.05.2020 (10 S 461/20)

Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart; Verkehrsverbot für euro-5-Dieselfahrzeuge; Erfüllungseinwand...

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners und die Anschlussbeschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2020 - 17 K 5255/19 - werden zurückgewiesen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.05.2020 (15 ZB 19.1452)

Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Darstellungen des Flächennutzungsplans; Natürliche...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2020 (VII ZR 174/19)

Verbindlichkeit der in § 7 der deutschen Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a) AEUV folgende Fragen vorgelegt: 3. Folgt aus dem Unionsrecht, [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2020 (VII ZR 205/19)

Verlangt der Architekt oder Ingenieur ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar, obliegt es ihm,...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Nebeninterventionen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2020 (15 A 2995/18)

Erschließungsbeitrag; öffentliche Grünfläche; naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme; Kostenerstattungsanspruc...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 6. April 2016 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Beschluss ist wegen der Kosten [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.05.2020 (14 U 71/19)

Wirksamkeit einer mündlich geschlossenen HonorarvereinbarungRechtsfolgen der Unterschreitung der Mindestsätze...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. März 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [4 O 131/16] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.05.2020 (15 ZB 19.1028)

Beseitigungsanordnung; Außenbereich; Ganzjährige Einzäunung von Hopfengärten; Privilegierung; Verfahrensfreihei...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 6.000,- Euro festgesetzt. I. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.05.2020 (1 ZB 19.1663)

Bauantrag für den Ausbau eines Dachgeschosses; Abgrenzung Außenbereich; Innenbereich; Bebauungszusammenhan...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.05.2020 (3 S 3137/19)

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.05.2020 (3 S 3137/19)

Der Antrag des Antragstellers zu 7 wird abgelehnt. Die Verfahren der Antragsteller zu 1 bis 6 und zu 8 bis 10 werden eingestellt. Die Antragsteller zu 1 und zu 2, die Antragsteller zu 3 und zu 4, die Antragsteller zu 5 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.05.2020 (6 U 127/19)

Haftung des Internet-Anbieters Amazon wegen unlauterer Werbung im Rahmen des Amazon-Partnerprogramms

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 11. Dezember 2019 - 22 O 25/19 -, berichtigt mit Beschluss v. 29. Januar 2020, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 13.05.2020 (VII ZB 41/19)

Eine nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig (Einzelrichter) vom 8. Oktober 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 22. Oktober 2019 - Az. 7 T 551/19 - wird auf [...]
KG - Beschluss vom 12.05.2020 (1 VA 1006/20)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei einer Klage gegen Beschränkungen des...

Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen. I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in Berlin. Als solcher ist er als Pflichtverteidiger [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2020 (1 MB 9/20)

Baugenehmigung; Maß der baulichen Nutzung; unbeplanter Innenbereich; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 2. Kammer - vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
KG - Urteil vom 12.05.2020 (21 U 125/19)

Berechnung des Honorars des TragwerkplanersPflicht des Tragwerkplaners zu eigenen Kostenermittlungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.09.2019 - 54 O 46/18 - wie folgt teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.417,42 € nebst Zinsen in Höhe von acht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.05.2020 (15 ZB 18.2653)

Beseitigungsanordnung; Wohnhaus im Außenbereich; Bestandsschutz (verneint); Landschaftsschutzgebiet

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.05.2020 (9 CS 20.378)

Änderung der Bauvorlagen nach Nachbarunterschrift; Erdgeschossiger Anbau (Hauswirtschaftsraum) als selbständig...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladenen haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.05.2020 (1 NE 20.333)

Ortsmitte; Urbanes Gebiet; Veränderungssperre; Planungskonzeption; Beibehaltung der dörflichen Strukture...

I. Die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 3. Änderung des Bebauungsplans 'O...' der Antragsgegnerin, bekannt gemacht am 19. Dezember 2019, wird vorläufig außer Kraft gesetzt. II. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 08.05.2020 (2 A 91/20)

Abhilfe; Erledigung; Erstattungsanspruch; Gerichtskostenfreiheit; Hinzuziehung; Kostenentscheidung; Kostenlast;...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Februar 2020 - 3 K 1581/18 -, soweit damit der Klage entsprochen wurde, wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]