2. Rechtsprechung
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OVG Bremen - Beschluss vom 19.05.2023 (1 LA 186/22 (PKH))

Akteneinsicht; Prozesskostenhilfe; Rechtsweg; Antrag auf Akteneinsicht in ein abgeschlossenes Gerichtsverfahren

OVG Bremen - Beschluss vom 16.05.2023 (1 S 287/22)

Gerichtskostenfreiheit; Streitwertbemessung; Streitwertbeschwerde; Verweisung

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2023 (10 S 2610/22)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ein Tierkrematorium; Nachbarwiderspruch; Drittschutz; Aufschiebende Wirkung; Änderungsverfahren;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.05.2023 (3 MB 7/23)

Beiladung; Beschwerdebefugnis; Beschwerdeverfahren; Darlegung; Vorhabenträger; Beschwerdebefugnis eines Beigeladenen im Rechtsmittelverfahre...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2023 (8 B 394/23)

Trennung; Verweisung; Sachliche Zuständigkeit; Örtliche Zuständigkeit; Bindungswirkung; Notkompetenz; Rechtliches Gehör; Anordnungsanspruch;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.05.2023 (1 MR 10/20)

Entwässerungskonzept; Ergänzendes Verfahren; Konfliktverlagerung; Umweltbericht; Umweltprüfung; Worst-Case-Betrachtung; Zur Zulässigkeit...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.05.2023 (5 MR 1/23)

Betrieb; Fristverlängerung; Windenergieanlage; Immissionsschutzrecht; Fristverlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.05.2023 (4 P 103/23)

Erinnerung; Freie Träger der Jugendhilfe; Gerichtskostenfreiheit; Jugendhilfe; Jugendförderungsrecht; Subventionsrecht; Zuwendungen;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.04.2023 (2 L 90/21.Z)

Gewerbegebiet; Mischgebiet; Prostitution; Terminwohnung; Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Wohnung zur Terminwohnung

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (10 U 100/22)

Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Verlust eines Schlüssels für die SchließanlageSchadensersatz...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 27.04.2023 (2 K 564/23)

Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Hinterliegergrundstück; Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Baulast;...

OVG Saarland - Beschluss vom 27.04.2023 (2 A 259/22)

BESEITIGUNGSANORDNUNG; EINFÜGEN; Ermessen; GARAGE; materielle Illegalität; Nachbar; Privilegierung; Überbaubare Grundstücksfläche;...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.04.2023 (L 10 SF 3/23 EK)

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anhängigkeit - Rechtshängigkeit - Erledigungserklärung - Klagerücknahme...

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (17 U 1/22 Kart)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zwischen Chefarzt und AugenklinikNachbesetzung eines VertragsarztsitzesBewerbung um einen Vertragsarztsitz...

OLG Celle - Beschluss vom 21.04.2023 (9 U 28/23)

Rechtsfolgen der Abwendung der Sicherungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung seitens des Schuldners

OVG Bremen - Urteil vom 21.04.2023 (2 LB 331/22)

Besoldungsanspruch; Dienstbezüge; Insolvenz; Nachzahlung; Pfändung; Pfändungsgrenzen; Pfändung von Dienstbezügen; Auslegung eines...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2023 (4 LA 49/20)

Änderung der Rechtslage; Internet; Internetverbot; Kohärenzgebot; maßgeblicher Zeitpunkt; Online-Casino-Glückspiel; Untersagung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2023 (18 E 241/23)

Bemessen des Streitwerts mit der Hälfte des Auffangwertes in Hauptsacheverfahren auf Erteilung einer Duldung

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 740/22)

Sozialplan; Luftfahrtunternehme; Auslegung; Umzugskostenpauschale; Clearing

BGH - Beschluss vom 20.04.2023 (I ZR 108/22)

Unterlassung der Bezeichnung des Desinfektionsmittels mit der Werbeaussage als hautfreundlich wegen spürbarer Beeinträchtigung der...

OVG Saarland - Urteil vom 20.04.2023 (2 A 111/22)

Anruf; berechtigt; Datenschutz; Edelmetall; Einwilligung; Ermessen; Interesse; Marktteilnehmer; mutmaßlich; national; Richtlinie;...

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.04.2023 (6 U 128/20)

Widerruf eines durch Verbraucherdarlehen finanzierten Kfz-KaufsRückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines Pkw-KaufsNegative...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2023 (6 W 31/23)

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von unlauterem WettbewerbVeräußerung von Rückenwärmegurten als WettbewerbsverstoßWettbewerbswidrige...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2023 (6 A 3495/20)

Begründung der Berufung i.R.d. Frist; Besondere Sorgfalt zur Wahrung der prozessualen Fristen durch den Prozessvertreter einer Behörd...

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2023 (6 U 75/21)

Unterlassungsanspruch im WettbewerbsrechtWettbewerbsverstoß im Rahmen des Verkaufs von NeufahrzeugenWettbewerbsrechtlicher Verstoß...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.2023 (2 Ta 37/23)

Streitwert; nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Arbeitsvertrag, Beschwerde, Arbeitgeber, Frist, Streitwertkatalog, Festsetzung, Vergleich,...

VG Freiburg - Urteil vom 18.04.2023 (3 K 1796/22)

Bebauungsplan; besondere städtebauliche Gründe; Feinsteuerung; örtliche Bauvorschrift; stockwerksbezogene Festsetzung; Typenzwang;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.04.2023 (10 ME 52/23)

Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration; Demonstrationsroute; Fahrraddemonstration; Fahrradkorso; praktische...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2023 (22 B 336/23.AK)

Untersagung der Erteilung eines beantragten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2023 (6 E 216/23)

Statthaftigkeit der Beschwerde eines Prozessbevollmächtigten auf Erhöhung des Streitwertes und Festsetzung eines Gegenstandswerte...

OVG Bremen - Beschluss vom 14.04.2023 (2 LA 38/23)

Form und Frist eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Einreichen des Begründungsschriftsatzes per Fax

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2023 (4 E 535/22)

Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich der Löschung von Eintragungen in der Handwerksrolle

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2023 (2 B 1253/22)

Untersagung der Nutzung des Gebäudes als Bürgerbüro und Parteibüro nebst Tiertafel und Kleiderkammer i.R.d. Interessenabwägung...

VGH Bayern - Urteil vom 12.04.2023 (15 N 22.1678)

Normenkontrollantrag benachbarter Gemeinde; Angebotsbebauungsplan; Erschließung; Ermittlungsdefizit; Verkehrsauswirkungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2023 (2 A 601/22)

Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich hinsichtlich Baurechtswidrigkeit eines Schwimmbeckens und Pavillons

OVG Bremen - Beschluss vom 11.04.2023 (1 B 295/22)

Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehemigung an Dritten für einen Sushi Self Service Imbiss

KG - Urteil vom 11.04.2023 (7 U 74/21)

Anforderungen an die Darlegung der Höhe der Vergütung nach vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2023 (2 Ta 28/23)

Beschwerde, Streitwert, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Berufung, Vollstreckungsgegenklage, Einstellung, Verfahren,...

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.04.2023 (L 1 U 1380/19)

Ablehnung eines Gutachters wegen BefangenheitFrist zur Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit aufgrund des Inhalts des schriftlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2023 (8 B 78/23)

Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- oder Nichteisenschrotten (zB Autowracks) mangels Genehmigung

OVG Bremen - Beschluss vom 06.04.2023 (1 B 14/23)

Erfolgsloser Eilantrag gegen Bebauungsplan einer Betreiberin eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs mangels Darlegung beeinträchtigter...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.04.2023 (2 L 62/21)

Bedeutung des Denkmalschutzes im nachbarlichen Abwehrrecht gegen Anbau an grenzständige Giebelwand mit Fenster

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (1 E 32/23)

Gegenstand des Verfahrens als Ausgangspunkt für die Festsetzung des Streitwerts (hier: Einstellen unter Festsetzung eines vorläufigen...

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2023 (15 W 5/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zu niedrige Festsetzung eines Ordnungsmittels

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2023 (1 E 213/23)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage auf Neubescheidung eines Besetzungsbegehrens

LSG Hessen - Beschluss vom 03.04.2023 (L 4 SF 14/23 AB)

Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2023 (6 B 1299/22)

Nachweis einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings im Einzelfall durch ein amtsärztliches oder polizeiärztliches...

OLG Hamburg - Urteil vom 30.03.2023 (15 U 63/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunktarifen mit den Begriffen D-Netz, D-Netz-Qualität und D-Netz-Garantie

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2023 (2 A 2186/21)

Beeinträchtigung eines Nachbarn unzumutbar durch Lärm und Gerüche i.R.d. Erteilung einer Baugenemigung zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2023 (13 S 3646/21)

Festsetzung des Streitwerts eines Normenkontrollantrags gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten