Erfolg in Baustreitigkeiten
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BGH - Urteil vom 28.07.2026 (KZR 11/24)

Gemeinsame Vermarktung von Nadel-Stammholz (Rundholz) aus staatlichem und kommunalem Wald durch die Forstverwaltung eines Bundeslands...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2026 (VI-Kart 5/25 (V))

Anordnung derr aufschiebenden Wirkung gegen ergangegnen Auskunftsbeschluss gegenüber der Beschwerdeführerin (nur) zur verlangten...

BGH - Beschluss vom 21.07.2026 (II ZB 21/22)

Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigung durch die Verbreitung einer unrichtigen Kapitalmarktinformation (hier: VW-Stammaktien); Verstoß...

BayObLG - Urteil vom 17.07.2026 (102 VKl 1/24 e)

Zulässigkeitskriterium der wesentlichen Gleichartigkeit der Verbraucheransprüche; Schadensersatzansprüche der Verbraucher durch...

BGH - Beschluss vom 14.07.2026 (KRB 22/26)

Vorsätzlicher Kartellverstoß in Form eines Informationsaustausches (hier: Aluminiumschmieden); Zuwiderhandlungen als ein bestimmender...

OLG Celle - Urteil vom 01.07.2026 (14 U 59/25)

Rechtmäßige Verweigerung der Abschlagszahlung des Bauhernn bei nicht vertragsgemäßer Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2026 (19 Verg 2/26)

Wahrung der Schriftform eines Nachprüfungsantrags; Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauleistungen zur Realisierung...

BayObLG - Beschluss vom 18.06.2026 (Verg 5/26 e)

Nachprüfungsverfahren auf Vergabe von zwei Standplätzen für gastronomische Großbetriebe auf dem Oktoberfest 2026; Berücksichtigung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2026 (11 Verg 2/26)

Nachprüfungsverfahren in Bezug auf die ausgeschriebene Vergabe von öffentlichen Nahverkehrsdienstleistungen im Busverkehr

BayObLG - Beschluss vom 11.06.2026 (Verg 2/26 e)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen Ablehnung der Einleiung eines Vergabenachprüfungsverfahrens; Unterliegen...

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2026 (15 W 13/26 Kart)

Internationale Unzuständigkeit deutscher Gerichte für einen Eilantrag auf Entsperrung eines beruflich genutzten Instagram- Accounts...

OVG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2026 (2 Bs 30/26)

Geltung des Gebots gerechter Abwägung privater schutzwürdiger und erkennbar betroffener Belange auch im Bereich nicht-förmlicher...

BGH - Urteil vom 07.05.2026 (VII ZR 107/25)

Erstattung von Rechtsverfolgungskosten und Avalgebühren wegen Verzugs mit der Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde; Unangemessene Benachteiligung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.04.2026 (10 U 39/25)

Zu den Auswirkungen des Ansichziehens von Rechten der einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängel des Gemeinschaftseigentums durch...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2026 (VI-Kart 8/25 (V))

Teilweise Anordnung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Presseunternehmens gegen ergangenen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2026 (VI-Kart 7/25 (V))

Anordnung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Presseunternehmens gegen ergangenen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts...

BGH - Urteil vom 22.04.2026 (VII ZR 88/25)

Auslegung der Formulierung nach vollständiger Fertigstellung in der Ratenzahlungsbestimmung eines Bauträgervertrags; Fälligkeit...

BVerfG - Beschluss vom 14.04.2026 (1 BvR 2490/24)

Verwerfung der Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss zur Unterlassung der Verwendung einer Unionsmarke gegen GmbH und ihren Gesellschaftern...

BGH - Urteil vom 26.03.2026 (VII ZR 68/24)

Zahlungsanspruch einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf einen Kostenvorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von Korrosionserscheinungen...

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.03.2026 (Verg 2/25)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Entsorgungsfachunternehmen gegen den beklagten Zweckberband bzgl. Beschluss der Vergabekammer...

OLG Köln - Urteil vom 18.03.2026 (11 U 109/23)

Anspruch der Grundstück-GbR auf Reduzierung der Sicherheit gegenüber beauftragten Architekten nach Kündigung des Architekten- und...

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2026 (12 U 138/25)

Anspruch der Auftraggeberin auf Rückzahlung der für den im Festpreis veranschlagten, nicht erbrachten hydraulischen Abgleichs der...

EuGH - Urteil vom 05.03.2026 (C-564/24)

Vorabentscheidungsersuchen des KG Berlin zu Verbraucherrechten bei Fernabsatz; Vorliegen eines widerruflichen Fernabsatzvertrags auch...

KG - Beschluss vom 04.03.2026 (U 2/25 Kart)

Zu deliktischen Ansprüche wegen Marktmachtmissbrauchs im Zusammenhang mit der aus Sicht des klägerischen Inluencers unbegründeten...

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.02.2026 (6 Verg 5/25)

Ausschreibung des Dienstleistungsauftrags Erhöhung der Digitalisierungsreife des Schwerbehinderten-Feststellungsverfahrens i.R.d....

OLG Koblenz - Urteil vom 19.02.2026 (U 1721/22 Kart)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im sog. Rundholzkartell durch einen Inkassodienstleister gegen das Land als Unternehmer;...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.02.2026 (2 W 29/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts einer Nebenintervention bei einer kartellrechtlichen Schadensersatzklage

OLG Hamm - Urteil vom 29.01.2026 (18 U 53/25)

Kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Maklerprovision wegen Nichtdurchführung des Hauptvertrags; Unwirksamkeit der AGB-Klausel...

BGH - Urteil vom 23.01.2026 (V ZR 91/25)

Klausel in den AGB eines Bauträgervertrags zur Verpflichtung eines Verbrauchers als Erwerber der Zustimmung zur nachträglichen Änderungen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2026 (11 Verg 6/25)

Preis eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung als ungewöhnlich niedrig und Voraussetzung einer Preisprüfun...

BGH - Urteil vom 15.01.2026 (VII ZR 119/24)

Schadensersatzzahlung im Zusammenhang mit der Errichtung von Penthousewohnungen auf einem Bestandsgebäude; Obliegenheit des Bestellers...

BGH - Urteil vom 13.01.2026 (EnZR 22/24)

Feststellung der Nichtigkeit des geschlossenen Konzessionsvertrags i.R.e. Wegenutzungsvertrags zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen;...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.12.2025 (3 U 667/25 Kart)

Zulässige Berufung bei landgerichtlicher Abweisung einer Klage wegen alternativer Klagehäufung als unzulässig; Umdeutung einer unzulässigen...

BGH - Urteil vom 18.12.2025 (VII ZR 53/23)

Zahlungsansprüche zwecks Abgeltung von Mängeln aus einem Prozessvergleich; Tatrichterliche Auslegung eines Prozessvergleichs

BGH - Beschluss vom 17.12.2025 (VII ZR 56/25)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

BVerwG - Urteil vom 17.12.2025 (10 C 5.24)

Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren; Schutz von am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen vor einer Weitergabe...

BayObLG - Beschluss vom 10.12.2025 (102 MK 1/21)

Musterfeststellungsklage betreffend Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art in Bezug auf Sparverträge; Möglicher Mehrwert...

OLG Celle - Beschluss vom 08.12.2025 (13 VKl 1/25)

Verbandsklage; Musterfeststellungsklage; Streitwert

OLG Celle - Beschluss vom 02.12.2025 (13 Verg 8/25)

Bildung von Fachlosen und Teillosen bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von Löschgruppenfahrzeugen

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2025 (12 VKl 1/23)

Verbandsklageverfahren um die Wirksamkeit einer Preisanpassung hinsichtlich Rückzahlung des Differenzbetrages; Berechtigung eines...

BGH - Urteil vom 27.11.2025 (VII ZR 112/24)

Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels; Mängelrechte aus einer mangelhaften Herstellung...

OLG München - Beschluss vom 24.11.2025 (9 W 1431/25 Bau e)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Aufgabe zur Übergabe der...

BayObLG - Beschluss vom 21.11.2025 (Verg 11/25 e)

Ausschreibung eines Bauauftrags über Erdarbeiten und Verbau für den Neubau im offenen Verfahren; Preis als Zuschlagskriterium; Aufhebung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.11.2025 (2 U 263/21)

Schadensersatz wegen Beteiligung am sogenannten Badarmaturen-Kartell; Schätzung einer kartellbedingten Preisüberhöhung; Maß der...

OLG Thüringen - Beschluss vom 19.11.2025 (Verg 4/25)

Antrag auf Nachprüfung einer Vergabe für die Modernisierung eines Theaterbetriebs

BayObLG - Beschluss vom 19.11.2025 (Verg 9/25 e)

Ausschreibung der Fachraumausstattung der Naturwissenschaften im offenen Verfahren i.R.d. Sanierungsarbeiten und Umbauarbeiten; Voraussetzungen...

OLG Dresden - Beschluss vom 13.11.2025 (9 UKI 1/25)

Bemessung des Entgelts des Messstellenbetreibers für die vorzeitige Ausstattung von Messstellen mit einem intelligenten Messsyste...

OLG Brandenburg - Versäumnisurteil vom 12.11.2025 (4 U 48/25)

Rückzahlung des gezahlten Werklohns durch Rücktritt konkludent vom Werkvertrag

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.11.2025 (6 Verg 2/25)

Umdeutung der Anträge des Antragstellers in ihrer Gesamtheit auf zulässige Feststellung der Unwirksamkeit des betreffenden Liefervertrages;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2025 (11 B 251/25)

Schutz des Rechts auf Anliegergebrauch eines Inhabers eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs in seinem Kernbereich; Schaffung...