OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2020 (10 A 29/20)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb eines Tierheims; Nachweis...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 9.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2020 (6 A 1229/18)

Klage gegen die (mehrfache) Verlängerung der beamtenrechtlichen Probezeit; Antrag auf Zulassung der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf 15.000 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2020 (10 A 1074/19)

Materiell baurechtswidrige Aufstellung einer baurechtlich nicht genehmigten Saunabox; Maßgeblichkeit...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.000 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.03.2020 (11 U 73/19)

Pauschalreisevertrag: Anforderungen an den Nachweis eines Bettwanzenbefalls; Höhe der Minderung bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und [...]
OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (32 W 284/20)

Der Streitwert bei Herausgabeklagen bezüglich gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen ist in Höhe...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Passau vom 17.02.2020, Az. 4 O 576/19, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf 14.632,48 € festgesetzt wird. I. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2020 (15 A 401/18)

Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei gefangenen Hinterliegergrundstücken; Einbeziehung der übrigen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 38.904,21 Euro festgesetzt. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2020 (AnwZ (Brfg) 56/18)

Rücknahme der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für die Vergangenheit; Tätigkeit bei einem in...

Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2018 ist gegenstandslos. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2020 (2 Sa 136/19)

Vereinbarung einer variablen Vergütung im FormulararbeitsvertragAuszahlung von variablen Entgeltbestandteilen...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch um die Frage, ob dem Kläger ein Entgeltbestandteil in Höhe von 500 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2020 (2 U 257/19)

Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die DSGVOVerstoß gegen Marktverhaltensregelungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Mai 2019 - Az. 35 O 68/18 KfH - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2020 (13 B 1458/19)

Rücknahme eines zunächst erteilten Zulassungsbescheids für die Aufnahme eines Studiums der Medizin;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 7. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2020 (5 Ta 12/20)

Gegenstandswert eines Antrags auf Erteilung eines Zwischen- und eines Beendigungszeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.11.2019 - 14 Ca 5697/19 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von 22.631,38 [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2020 (III ZB 84/19)

Kenntnisnahme der Ausführungen einer Prozesspartei in vollem Umfang durch den Senat bei seiner Entscheidun...

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens zu tragen. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2020 (I ZR 5/19)

Werbung mit der Gutschrift des Sofortbonus bei Privatrezepten für rezeptpflichtige Arzneimittel auf...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2020 (13 B 1532/19)

Vorläufige Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studiengang Tiermedizin im ersten Fachsemester i.R.d....

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2020 (I ZR 193/18)

a) Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. September 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb e.V., ist ein eingetragener [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2020 (7 A 407/19)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Anspruch auf Verlängerung der Gültigkeit einer Baugenehmigung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000 € festgesetzt. Der Antrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2020 (Verg 26/17)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerZurückweisung eines NachprüfungsantragesErbringung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland (Spruchkörper Köln) vom 16. Mai 2017 (VK VOL 57/16) aufgehoben und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 6. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (10 A 2662/17)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Mehrfamilienhauses

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 21. Oktober 2016 verpflichtet, der Klägerin eine Baugenehmigung zur veränderten Ausführung des Mehrfamilienhauses [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (6 U 184/19)

AGB für ein internetbasiertes Verfahren für bargeldlose Zahlungen im elektronischen GeschäftsverkehrUngewöhnlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 25.06.2019 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 164/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2020 (6 Ta 209/19)

Zulässigkeit der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. November 2019 - Az.: 3 Ca 229/17 - aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2020 (4 U 66/19)

Angabe der Identität eines werbenden UnternehmersAngabe der Rechtsform

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.04.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, wie nachstehend wiedergegeben [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (13 B 1500/19)

Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studiengang Medizin im ersten Fachsemester i.R.d. Bestimmung und...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (2 B 1701/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung Anordnung der aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte, mit Ausnahme eventueller außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2020 (KZR 7/17)

Beruhen der durch mehrere untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärten Kündigung...

Auf die Revision und die Anschlussrevision wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Beklagten im Kostenpunkt und [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 17.02.2020 (2 LA 336/19)

Anhörungsrüge; Behindertenrechtskonvention; Beschlussergänzung; Prozesskostenhilfe; Richterablehnung;...

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen Richter wird verworfen. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 29.11.2019 - 2 LA 42/17 - wird hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2020 (19 A 4786/18.A)

Beantragung einer Terminverlegung aufgrund einer Erkrankung erst unmittelbar vor der anberaumten mündlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.02.2020 (2 BvR 168/20)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2020 (V ZR 29/15)

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer auf Zahlung von Hausgeldrückständen...

Von den Kosten des übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärten Rechtsstreits tragen 1. die Kosten der ersten Instanz die Klägerin zu 52 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 48 %, 2. die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2020 (IX ZR 140/19)

Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Am 23. Januar 2016 beauftragte der Kläger den beklagten Rechtsanwalt mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2020 (Verg 24/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVerstoß gegen das DiskriminierungsverbotVoraussetzungen...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 10.07.2019 (VK 2 - 40/19) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2020 (8 A 11701/19.OVG)

Streit über die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Schuldhafte Terminsversäumung wegen zu spätem...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 2. Oktober 2019 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2020 (VII ZR 188/17)

Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Änderung auf Antrag

Auf die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss des Senats vom 4. September 2019 geändert. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.02.2020 (14 U 178/19)

Niederschlagung von GerichtskostenAufforderungen zur Überprüfung einer unrichtigen RechtsauffassungProvokation...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden [8 O 264/17] teilweise abgeändert und dahingehend neu gefasst, dass die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.02.2020 (2 F 38/20)

Festsetzung von Gerichtskosten für ein Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe;...

Die Erinnerung des Klägers wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Kostenbeamtin des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes setzte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2020 (2 U 119/19)

Fehlende Parteifähigkeit der Untergemeinschaft einer WohnungseigentümergemeinschaftTeil der Gesamtgemeinschaf...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.8.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 14 O 366/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2020 (2 U 132/18)

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 119/19 v. 10.02.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. November 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 19 O 188/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2020 (4 E 78/20)

Erhebung von Gerichtsgebühren bei Verwerfung der erhobenen Anhörungsrügen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 30.12.2019 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 06.02.2020 (2 A 145/19)

Gehörsrüge wegen der Ablehnung eines Beweisantrags; Anforderungen des Gebots der Gewährung rechtlichen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Februar 2019 - 6 K 1321/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2020 (V ZR 328/18)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes

Der als Gegenvorstellung auszulegende Antrag der Beklagten zu 2 auf Änderung des Gegenstandswerts in dem Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die zulässige Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. 1. [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.02.2020 (4 B 3.17)

Stellen von strengen Anforderungen an das Vorliegen einer Anhörung vor einem Beschluss nach § 93a Abs....

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. November 2016 wird hinsichtlich des Antrags aufgehoben, den Bescheid vom 29. Mai 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die Zulassung [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.02.2020 (14 U 160/19)

Eintragung einer Vormerkung zur Einräumung einer Sicherungshypothek für eine VergütungsforderungNotwendige...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 03.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2020 (U (Kart) 4/19)

Schadensersatz nach Kündigung von LieferverträgenRechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageVoraussetzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (8 O 19/18 (Kart)) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2019 unter Zurückweisung des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 05.02.2020 (17 Verg 4/19)

Vergaberechtliche Zulässigkeit einer KooperationsvereinbarungUnzulässiger Nachprüfungsantrag mangels...

1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Nachprüfungsantrag verworfen wird. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (9 ZB 18.1092)

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über überbaubare Grundstücksflächen; Vom Plangeber gewolltes...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner zu tragen. III. Der Streitwert [...]
OVG Saarland - Urteil vom 04.02.2020 (2 C 341/18)

Abwägungsgebot; Anlagenbetreiber; Anpassungsgebot; Antragsbefugnis; Aufstellungsbeschluss; Ausschlusswirkung;...

Die Teiländerung des Flächennutzungsplans 'Steuerung Windenergie/Ausweisung von Konzentrationszonen' der Antragsgegnerin in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.12.2017 wird insoweit für unwirksam erklärt, als mit der [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2020 (X ZB 11/18)

Erfolglose Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Einsetzung in den vorigen Stand; Elektronische Übermittlung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Juli 2018 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2020 (1 LA 287/18)

Stützung eines Berufungsantrags auf das Fehlen von Gründen in einem die Flüchtlingsanerkennung abgelehnenden...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Einzelrichterin 1. Kammer - vom 25.04.2018 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.02.2020 (6 ZB 19.2115)

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer neuen Erschließungsanlage...

I. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Juli 2019 - M 28 K 18.1741 - wird abgelehnt. II. Die Kläger haben die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.02.2020 (5 B 3.20 (5 B 36.19))

Gegenvorstellung gegen einen unanfechtbaren Beschluss

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 7. Januar 2020 (BVerwG 5 B 36.19) wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.01.2020 (V 4 Ws 22/20)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde in Strafvollzugs- und Unterbringungsvollzugsverfahren vor der...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Geschäftswerts im Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 18. November 2019 in Verbindung mit dem Beschluss des Landgerichts [...]