BGH - Beschluss vom 30.01.2020 (4 StR 291/19)

Erinnerung des Nebenklägers gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Nebenklägers gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 27. September 2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Senat hat die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 29.01.2020 (2 A 18/19)

asylerheblich; Bedeutung; Darlegung; Einreise; exilpolitisch; Gehör; grundsätzlich; Kontrolle; Kurde;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Dezember 2018 - 6 K 1033/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2020 (8 B 11791/19.OVG)

Ansichten; Außenfassade; Baueinstellung; Baurecht; Bauunterlagen; Bauzeichnungen; Denkmalschutzrecht;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 29. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 29.01.2020 (2 A 48/19)

Berufungszulassungsantrag; Gehörsrüge; Glaubwürdigkeit; Sachverhaltsbeurteilung; Türkei; Zulassungantrag...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Januar 2019 - 6 K 92/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.01.2020 (8 Ta 13/20)

Werterhöhende Wirkung des Weiterbeschäftigungsantrags im BestandsschutzverfahrenAuslegung des Weiterbeschäftigungsantrags...

1. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 9. Dezember 2019 - 6 Ca 384/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2020 (4 A 2193/16)

Gaststätte; Gaststättenerlaubnis; Immissionen; Immissionsrichtwerte; Lärm; Lärmrichtwerte; Lärmschutz;...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 13.9.2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2020 (5 Ta 123/19)

Streitwert für einen Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen - Kammern Radolfzell - vom 13.11.2019 - 7 Ca 239/19 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2020 (2 L 39/18)

Baugenehmigung; Einzelhandelsbetriebe, großflächige; Ziele der Raumordnung; Baugenehmigung für die...

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 1.400 m2. Mit Antrag vom 2. September 2016 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2020 (1 B 1333/19)

Streit um eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung der allgemeinen Dienstfähigkeit; Unzulässigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat keinen [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2020 (4 O 4/20)

Bekanntgabe; EGVP-Bürgerpostfach; Bekanntgabe unanfechtbarer Entscheidungen über das EGVP-Bürgerpostfac...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 13. Januar 2020 wird verworfen. Die Beschwerde ist unzulässig. Wie sich aus § 152 Abs. 1 VwGO ergibt, ist der Beschluss des Senats vom 13. Januar [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2020 (8 Ta 321/19)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit bei Streitigkeit um das unbefristete Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Emden vom 11. Dezember 2019 - 2 Ca 265/19 - abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2020 (17 W 220/19)

Kostenrecht

Die Beschwerde der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Beklagten vom 13. November 2019 gem. § 66 GKG gegen den Beschluss des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2020 (7 B 961/19.NE)

Abwägung des Interesses des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs gelegenen Grundstücks hinsichtlich...

Der Antrag wird verworfen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag, mit dem die Antragsteller sinngemäß begehren, den [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2020 (L 5 KR 175/19 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Trennung der in einer Klage verfolgten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 26.07.2019 hinsichtlich der Streitwertfestsetzung aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2020 (11 B 1643/19)

Abstellen des mit Werbeaufdrucken einer Firma versehenen Anhängers im öffentlichen Verkehrsraum als...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 6125/19 VG Köln gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2. Oktober 2019 wird hinsichtlich der [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2020 (24 U 1530/19)

Wird durch einen Vergleich ein Anspruch der Klagepartei gegen einen Dritten mit abgegolten, kann dies...

Der Antrag der Klägervertreterin vom 02.12.2019 auf Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts von 34.986,00 € wird zurückgewiesen. Es hat bei der Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren im Beschluss vom 08.10.2019 [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (VII ZB 5/19)

Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkomme...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 11. Januar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. August 2019 aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (VII ZB 96/17)

Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen,...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. Dezember 2017 wird verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.01.2020 (4 S 2269/19)

Untersuchungsanordnung; Zurruhesetzung; Isolierte Anfechtbarkeit

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Juli 2019 - 3 K 16581/17 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2020 (9 C 19.2062)

Streitwertbeschwerde; Zeugnis über die sanierungsrechtliche Genehmigung; sanierungsrechtliche Genehmigung;...

Der Streitwert wird unter Abänderung der Nr. 4 des Beschlusses vom 19. Juni 2019 bis zur Abtrennung auf 132.750,00 Euro und ab der Abtrennung auf 82.750,00 Euro festgesetzt. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.01.2020 (15 ZB 19.425)

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2020 (Verg 10/18)

Akteneinsichtsantrag für eine Vergabeakte im NachprüfungsverfahrenAkzessorische Funktion zum zulässigen...

Der auf Einsichtnahme in die Seiten 166-190 der fortgeschriebenen Vergabeakte des Antragsgegners gerichtete Akteneinsichtsantrag der Antragstellerin wird abgelehnt. I. Mit am 12.09.2017 veröffentlichter Vorinformation [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.2020 (10 S 1579/18)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung; Streitwert bei Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach der...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Dezember 2017 - 14 K 2860/15 - geändert und der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.01.2020 (1 M 127/19)

Beamte; Beförderung; Konkurrenz; dienstliche Beurteilung; Einzelmerkmal; Bewertung; nachträglich Plausibilisierung;...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 19. November 2019, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.01.2020 (13 W 56/19)

Ausschreibung der Durchführung einer sozialen Schuldnerberatung

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 18. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.01.2020 (2 U 116/19)

Signifikanter Unterschied in der rechtlichen Bewertung von Wohnraummietverhältnissen und Gewerberaummietverhältnisse...

Die Berufung der Verfügungskläger gegen das am 15. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Verfügungskläger haben die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2020 (AnwZ (Brfg) 70/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Vorliegen einer Eintragung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 18. September 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2020 (1 ZB 19.1540)

Anordnung zum Austausch von Kunststofffenstern; Grundsatz der Materialgerechtigkeit; Ermessensausübung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Kläger wendet [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.01.2020 (14 U 96/19)

Anspruch auf Sicherheitsleistung für VergütungsforderungenVerstoß gegen Formvorschriften der HOAIKeine...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.4.2019 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 88/17 - aufgehoben und die Sache zur einheitlichen Entscheidung durch [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2020 (2 Bs 183/19)

1. Die gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB durchzuführende Umweltprüfung setzt eine Bestandsaufnahme des...

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 11. Juli 2019 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2020 (15 ZB 19.1641)

Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes; Anspruch auf eine Baugenehmigung für...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Mit Bescheid [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2020 (8 ZB 19.888)

Berufungszulassung (abgelehnt); kein Anspruch auf Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 06.01.2020 (1 A 20/18)

Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Beweiswürdigung; Rechtsanwalt; Sachverständigengutachten;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; diese sind nicht erstattungsfähig. Der Beschluss ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2020 (7 A 4751/18)

Anfechtung einer Baugenehmigung und Nachbarschutz; Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2020 (10 A 2801/18)

Beseitigung eines errichteten Nebengebäudes wegen formeller und materieller Illegalität; Genehmigungsfähigkeit...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den innerhalb [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.01.2020 (4 W 1024/19)

Zulassung einer weiteren Beschwerde im Verfahren über einen KostenansatzKeine Umdeutung einer Beschwerde...

Die weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 12.9.2019 wird als unzulässig verworfen. Die weitere Beschwerde des Antragsgegners ist unzulässig, weil sie vom Landgericht, [...]
OLG München - Beschluss vom 02.01.2020 (20 W 1569/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung im selbständigen BeweisverfahrenFestgestellte Mängelbeseitigungskoste...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 12.06.2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 20.12.2019, Az. 81 OH 3328/17, wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 02.01.2020 (7 W 1118/19)

einstweilige Verfügung; Streitwertsetzung; Beschwerde; Gegenvorstellung; Verfügungsverfahren; Auskunftsansprüche;...

Die als Gegenvorstellung zu wertende 'Beschwerde' der Antragsgegnervertreter gegen die Streitwertsetzung im Senatsbeschluss vom 4.11.2019 (Az.: 7 W 1118/19) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller machte als durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2020 (20 E 923/19)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung; Bemessung des Streitwerts für Klagen gegen die Untersagung gewerblicher...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerde dahingehend abgeholfen, dass es [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2020 ((1 Z) 53 Ss-OWi 714/19 (404/19))

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung der Urteilsabsetzungsfrist und wegen Fehlens der Urteilsgründ...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht versagt wurde [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.01.2020 (5 O 5/19)

Erinnerung gegen den Ansatz von Sachverständigenkosten

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. März 2019 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich als Kostenschuldner gegen die Berücksichtigung von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2019 (14 E 1003/19)

Bestimmung des Streitwerts bei Zwangsgeldandrohung, dessen Höhe über dem für die Grundverfügung selbst...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Einzelrichter ist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zur Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2019 (IX ZR 230/19)

Richten des Rechtsbehelfs einer Erinnerung gegen eine Verletzung des Kostenrechts

Die Erinnerungen des Klägers gegen die Kostenansätze des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 2019 - Kostenrechnung vom 14. November 2019 mit dem Kassenzeichen 780019146976 - und vom 25. November 2019 - Kostenrechnung [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.12.2019 (2 A 26/19)

Aufstockung; Baugenehmigung; Mehrfamilienhaus; Ortsbesichtigung; Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Dezember 2018 - 5 K 619/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2019 (Verg 35/19)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer...

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 23.09.2019 (VK 2 - 66/19) bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde [...]
VGH Bayern - Urteil vom 20.12.2019 (9 B 12.940)

Beseitigungsanordnung; Nutzungsuntersagung; Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung; Erledigung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2019 (9 C 19.2202)

Prozesskostenhilfe; Baugenehmigung für Bienenhaus im Außenbereich; Bewilligung; Gemarkung; Beschwerde;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2019, mit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2019 (8 AS 19.40039)

fehlende Postulationsfähigkeit; Kostenentscheidung; Klage; Satz; Wiederherstellung; Wiederherstellung...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 2.000 Euro festgesetzt. I. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2019 (8 B 858/19)

Immissionsschutzrechtliches Verfahren wegen Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage; Beschwerde...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 13. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller einschließlich der [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2019 (VII ZR 6/19)

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung der weitergehenden Revision das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]