Erfolg in Baustreitigkeiten
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BGH - Beschluss vom 10.10.2023 (XI ZB 1/23)

Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots; Widerruf...

BGH - Beschluss vom 10.10.2023 (VIII ZB 60/22)

Verletzung von Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts beim Versenden von Schriftsätzen an die richtige Adresse des Gerichts über das...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2023 (26 Ta (Kost) 6027/23)

Maßgeblichkeit verbundener Ansprüche bei Wertbestimmung für StufenklageAbgestufte indizielle Bedeutung klägerischer Angaben für...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.10.2023 (1 MB 16/23)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer temporären Containerwohnanlage zur Unterbringung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 05.10.2023 (1 KN 168/20)

Bestandsschutz; Dienstleistungsrichtlinie; Einzelhandel; Einzelhandel; Ausschluss; Einzelhandel, zentrenrelevant; Einzelhandels- und...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2023 (3 U 286/22)

Formularmäßige Vereinbarung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen in den AGB einer Bank

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.2023 (1 A 10514/23.OVG)

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung und Genehmigung einer Produktionshalle für Ferienhütten aus Holz auf dem Grundstück;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2023 (17 U 214/22)

Formularmäßige Vereinbarung der Berücksichtigung eines Institutaufwands bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2023 (18 Sa 1338/22)

Keine Gebührenerhebung bei teilweiser Rücknahme der Berufung und anschließendem Vergleich über die verbliebenen StreitpunkteAuslegung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2023 (11 Verg 2/23)

Auslegung der Vergabeunterlagen hinsichtlich der Anforderungen an die technische und berufliche Eignung des BietersRechtsfolgen einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2023 (8 A 2519/18)

Einschreiten der Beklagten zur Minderung der vom Brüsseler Platz in Köln ausgehenden nächtlichen Geräuschimmissionen; Öffentlich-rechtlicher...

OVG Saarland - Beschluss vom 28.09.2023 (2 B 99/23)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung einer Fläche als schuleigener Spielplatz an der Grundschule hinsichtlich Lärmbelästigung;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2023 (4 KS 3/21)

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch den von der Behörde erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von Überholfahrstreifen...

BVerwG - Beschluss vom 28.09.2023 (2 WRB 2.23)

Rechtsbeschwerde eines Soldaten gegen die Feststellung eines Dienstvergehens in einer Absehensverfügung; Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2023 (5 Sa 15/23)

Der arbeitsrechtliche Grundsatz Ohne Arbeit kein LohnAbgestufte Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung...

BGH - Beschluss vom 28.09.2023 (V ZB 16/23)

BGH - Beschluss vom 28.09.2023 (V ZB 16/23)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2023 (2 U 2/22 [Kart])

Untersagung des Abschlusses eines Konzessionsvertrags i.R.d. Vergabe eines Stromkonzessionsvertrags mit dem erstplatzierten Bieter;...

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2023 (6 Bs 118/23)

Ermessen des Gerichts für den Erlass einer Zwischenverfügung (hier: Hängebeschluss); Vorläufige Sicherung des Aufenthalts eines...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2023 (14 S 891/22)

Normenkontrollantrag einer Eigentümerin des in der Gemarkung gelegenen Grundstücks gegen den Bebauungsplan Historischer Ortskern...

BGH - Urteil vom 27.09.2023 (VIII ZR 117/22)

Minderung der Miete wegen einer Wohnflächenunterschreitung; Auslegung des Begriffs der Türnische

OVG Hamburg - Beschluss vom 26.09.2023 (3 Bs 86/23)

Antrag eines als GmbH organisierten Rettungsvereins auf Berücksichtigung in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Vergabe...

VG Stuttgart - Urteil vom 26.09.2023 (6 K 2949/21)

Gemengelage; Gewerbegebiet; Mischgebiet; Spielhalle; Vergnügungsstätte; Vorbildwirkung

BGH - Urteil vom 26.09.2023 (KZR 73/21)

Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) für ihre Mitglieder...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2023 (7 E 10164/23.OVG)

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen versammlungsrechtlicher Auflagen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2023 (7 A 3302/21)

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids wegen planungsrechtlicher Unzulässigkeit des Bauvorhabens; Wertung als sonstiges...

BGH - Urteil vom 22.09.2023 (V ZR 254/22)

Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Schadensersatz und Unterlassen wegen getätigter Äußerungen; Einordnung...

OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2023 (7 U 77/23)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage wegen Scrapings persönlicher DatenAnforderungen an die Darlegung des Schaden...

BVerwG - Beschluss vom 21.09.2023 (3 B 44.22)

Antrag einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahrenf für die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2023 (5 U 4/22)

Wettbewerbswidrigkeit von Energiepreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens gegenüber VerbrauchernVerpflichtung zur Rückzahlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (10 A 204/22)

Zulassung von Nebenanlagen auf einer im Bebauungsplan festgesetzten privaten oder öffentlichen Grünfläche; Erteilung von Baugenehmigungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (13 E 557/23)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte durch die aufdrängende Sonderzuweisung; Entschädigungszahlungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (7 A 645/22)

Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines eingeschossigen Wohngebäudes im Hinterland des...

BGH - Urteil vom 19.09.2023 (XI ZR 343/22)

Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei einem Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2023 (17 U 3/22 Kart)

Anpassung Entgelt für Nutzung von Grundstücken für einen WindparkAnpassung Nutzungsentgelt aufgrund des KartellrechtsBerechnung...

LAG München - Beschluss vom 18.09.2023 (3 Ta 147/23)

Streitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitAbschätzung des wirtschaftlichen Interesses bei einer Klage auf Änderung...

VG Stuttgart - Urteil vom 15.09.2023 (6 K 51/22)

Altstadt; Änderungsgesetz; Dachlandschaft; Denkmalschutz; Gesamtanlage; Mobilfunkanlage; Rechtsschutzbedürfnis

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2023 (10 A 467/22)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten City-Star-Werbeanlage für den wechselnden Plakatanschlag auf...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2023 (2 L 100/21)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung von Wohnungen in Bordelle in einem faktischen Mischgebiet

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2023 (2 K 123/21)

Wirksamkeit des sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind einer Verbandsgemeinde zur Erzielung der Sondervoraussetzungen der Baugenehmigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.09.2023 (8 ZB 23.54)

Antrag einer Firma im Bereich der Altkleidersammlung auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern...

BGH - Beschluss vom 12.09.2023 (KVZ 64/21)

Rechtsrelevante Frage nach der Kausalität zwischen verhaltensbezogener Verpflichtungszusagen und eintretender Verbesserungen eines...

BGH - Beschluss vom 12.09.2023 (KVZ 73/20)

Unzulässigkeit der Revision in einem kartellrechtlichen Verfahren wegen Nichtergreifen der Möglichkeit im Wege der Anfechtungsbeschwerde...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2023 (7 E 10597/23.OVG)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes oder des Gegenstandswertes; Zuweisung eines Platzes in einer Kindertagesstätte i.R.d....

OLG Köln - Urteil vom 08.09.2023 (6 U 39/23)

Unterlassungsanspruch aus MarkenrechtWettbewerbsverstoß Nachahmung Trockenmarinade

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2023 (8 A 1424/22)

Präklusion des Klagevortrags mangels Begründung der Klage innerhalb der Frist; Vorlage des Genehmigungsbescheids für die Angabe...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2023 (1 KN 69/21)

Abwägung; Abwägung (Eigentum); Außenbereich; Außenbereich im Innenbereich; Eigentum; Eigentumsbeeinträchtigung; Grünfläche;...

OLG Hamburg - Urteil vom 07.09.2023 (15 U 113/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Sonnenschutzprodukts mit besonderer Wirkung gegen HEV Blue LightWettbewerbswidrigkeit wörtlich...

BVerfG - Beschluss vom 07.09.2023 (2 BvR 1233/23)

Aussetzung einer Zwangsvollstreckung in einem Räumungsverfahren nach Maßgabe einer Folgenabwägung wegen zumindest nicht offensichtlicher...

BVerwG - Urteil vom 07.09.2023 (7 A 8.21)

Umstufung eines öffentlichen Feld- und Waldweges in eine Staatsstraße; Eintrag in dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes...

BayObLG - Beschluss vom 06.09.2023 (Verg 5/22)

Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags eines am Vergabeverfahren für die Projektsteuerung der Neugestaltung von Ausstellungen...