2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2023 (11 U 149/22)

Bestehende Gefahr von herabfallenden Vogeleiern in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Straßenverkehrs

BGH - Beschluss vom 05.07.2023 (VII ZB 3/20)

Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg wie Arbeitseinkommen in den Grenzen...

VG Freiburg - Beschluss vom 05.07.2023 (13 K 1387/23)

Einkaufszentrum; Nachbarschutz; Nachbargemeinde; Zentraler Versorgungsbereich; Verwirkung; Planwidrige Genehmigung; Auswirkungen; Planungshohei...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2023 (3 S 4259/20)

Einstufung einer klassifizierten Straße in die richtige Straßengruppe; Gültigkeit der Satzung der Gemeinde Affalterbach über den...

BGH - Beschluss vom 05.07.2023 (XII ZB 155/20)

Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Flüchtlingseigenschaft eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf das Personalstatut;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2023 (8 A 11042/22.OVG)

Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur Nutzungsänderung eines Imbisses in ein Wettbüro in einem nicht überwiegend durch...

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.07.2023 (4 U 105/22)

Kaufvertrag über Wohnungs- und Teileigentum mit BauverpflichtungRücktritt vom Kaufvertrag mit BauverpflichtungRücktritt des Verkäufers...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.07.2023 (10 W 5/23)

Streitwertbestimmung von Ansprüchen aufgrund sogenannten Scrapings personenbezogener DatenBestimmung Streitwert bei ScrapingStreitwertbestimmung...

BGH - Beschluss vom 04.07.2023 (VIII ZB 18/23)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

BGH - Urteil vom 04.07.2023 (XI ZR 77/22)

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher; Beanspruchung von Nutzungsersatz bzgl. Zins- und Tilgungsleistungen aus einem...

BVerwG - Urteil vom 04.07.2023 (9 A 5.22)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben B 169 Cottbus - Plauen, Verlegung Salbitz - Riesa, 3. Bauabschnitt; Planrechtfertigung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2023 (8 Sa 358/22)

Maßregelungsverbot nach § 612a BGBKausalität zwischen Ausübung von Rechten und Kündigung beim Maßregelungsverbot des § 612a...

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.07.2023 (1 U 8/22)

Speicherung von Einträgen zur Person in einer DatenbankDatenspeicherung zur Bonitätseinschätzung durch eine KreditauskunfteiLöschung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.07.2023 (1 M 37/23)

Ungeeignetheit eines Beamten für das angestrebte Beförderungsamt; Leistung keines nennenswerten (hier: 2 Tage) Dienstes mehr

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.07.2023 (2 Ta 52/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung durch zusätzliche Vergleichsregelung über eine Abfindung aus...

BGH - Beschluss vom 03.07.2023 (VIII ZR 11/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2023 (11 U 51/22)

Haftung einer Kommune für Schäden durch Astbruch auf einem durch ein privates Waldgrundstück führenden Rad-/WanderwegUmfang der...

BGH - Urteil vom 30.06.2023 (V ZR 165/22)

Übernahme einer (deckungsgleichen) Baulast durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks als Folge des als gesetzlichen Folge der...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.06.2023 (1 LA 112/22)

Auslegung; Bordell; Kerngebiet; Vergnügungsstätte; Wettbüro; Auslegung eines Bebauungsplans; Reichweite des Ausschlusses von Vergnügungsstätte...

BAG - Beschluss vom 29.06.2023 (3 AZB 3/23)

Elektronisch übermittelte Word-Datei als elektronisches Dokument i.S.d. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGGZuordnung elektronisch eingereichter...

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2023 (4 UF 154/22)

Anforderungen an die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze als elektronisches Dokument

VG Karlsruhe - Urteil vom 29.06.2023 (10 K 2505/21)

Gemeinderat; Mitwirkungsverbot; Bürgerverein; Bevollmächtigter Vertreter; Unzulässige Vorbefassung; Bevölkerungsgruppe; Bestandsorientierte...

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2023 (11 U 170/22)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers zur vorsorglichen Sperrung einer Strasse bei orkanartigem Sturmgeschehen und...

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.06.2023 (6 B 64/23)

Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark einer Firma; Gewährung eines Mengenrabatts aus Billigkeitsgründen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (5 KS 20/21)

Klage eines Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen in...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (5 KS 26/21)

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen; Gesundheitsgefahr...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (5 KS 25/21)

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen; Gesundheitsgefahr...

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2023 (4 U 31/23)

Unterlassung eines Angebots einer App mit TelemediennutzungGenehmigungspflichtiges TelemedienkonzeptMarktzugangsregelung durch Verbot...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2023 (4 E 453/23)

Erfolgen der Aufhebung eines Ruhensbeschlusses durch das Gericht im Verwaltungsprozess von Amts wegen

BFH - Beschluss vom 28.06.2023 (VII B 50/22)

Zulässigkeit der Klage eines Vermittlers von Quotenübertragungsverträgen gegen die Biokraftstoffquotenstelle wegen der Nichtanerkennung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2023 (4 U 88/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesWirksame Kündigung des DarlehensvertragesAbgrenzung Widerruf und Kündigung eines...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.06.2023 (2 Sa 17/23)

Enden der Pflicht eines Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung gleichzeitig mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses

OVG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2023 (12 KS 104/21)

Bebauungsgenehmigung; Bestimmtheit; Flächennutzungsplan; Funktionslosigkeit; Konzentrationsflächenplanung; Perplexität; Substanzgebot;...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2023 (2 K 40/22)

Erhebliche nachteilige Auswirkungen auf ein UVP-Schutzgut durch wesentliche Änderung einer Deponie (hier: kohlenteerhaltige Bitumengemische);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2023 (10 B 478/23)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses; Berücksichtigung der Interessen des Bauherrn als auch der...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2023 (2 K 59/20)

Fehlende Kausalität des Erlasses einer Veränderungssperre für die unterbliebene oder verzögerte Erteilung einer Baugenehmigung;...

BVerwG - Beschluss vom 27.06.2023 (4 BN 38.22)

Trading-down-Effekt (Gebietsabwertung) von Bordellen und bordellartigen Betrieben

BGH - Beschluss vom 27.06.2023 (KVZ 33/22)

Beschwerdeverfahren wegen eines kartellrechtlichen Untersagungsbeschlusses gegen den Zusammenschluss mehrerer marktführender Möbelhäuser...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2023 (14 W 44/23)

Gerichtszuständigkeit für Streitfall zwischen Pharmaunternehmen und Pharmahändler bei Verstoß gegen MarktverhaltensregelungenInhalt...

OVG Bremen - Beschluss vom 27.06.2023 (2 B 136/23)

Anerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen aufenthaltsrechtlichen Verteilungsbescheid

BGH - Beschluss vom 27.06.2023 (VII ZB 18/18)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2023 (10 B 361/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde

BGH - Urteil vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21)

Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller auf...

BGH - Beschluss vom 26.06.2023 (I ZB 22/23)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

BGH - Urteil vom 23.06.2023 (V ZR 158/22)

Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO; Materiell-rechtliche Möglichkeit eines Schadensersatzverlangens nach Fristablauf;...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 23.06.2023 (2 K 506/23)

Nutzungsaufnahmeuntersagung; Gaststätte; Vergnügungsstätte; Nutzung als Tanz- und Nachtclub; Abgrenzung von Vergnügungsstätte...

BGH - Urteil vom 23.06.2023 (V ZR 89/22)

Erwecken falscher - einseitiger - Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang des Eigentums beim Käufer durch den Verkäufer eines...

BGH - Urteil vom 23.06.2023 (V ZR 28/22)

Wahrung der Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage durch ein vor Fristablauf eingegangenen, mit einer...

OLG Dresden - Urteil vom 23.06.2023 (22 U 2617/22)

Wirksamkeit der Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Insolvenz des UnternehmersRechtswirkungen der Erklärung...

BGH - Urteil vom 22.06.2023 (VII ZR 881/21)

Anderweitige Beendigung eines selbständigen Beweisverfahren mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung; Ende der...