2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 31.08.2023 (I ZR 11/23)

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Geltend,achung eines Unterlassungsanspruchs gegen einer auf der Verpackung befindlichen Werbeaussage...

BGH - Beschluss vom 30.08.2023 (VII ZB 45/21)

Versagung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses im Vollstreckungsstaat; Wenden eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2023 (1 A 1662/21.A)

Anforderungen an eine erfolgreiche Gehörsrüge; Stützung eines Urteils im Asylklageverfahren auf nicht in das Verfahren eingeführte...

BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (X B 63/23 (AdV))

Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

BGH - Beschluss vom 30.08.2023 (VII ZA 2/21)

Antrag des Schuldners auf Anhebung des Pfändungsfreibetrags seines Pfändungsschutzkontos; Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2023 (11 A 3130/20)

Ermittlung des Inhalts einer straßenrechtlichen Widmung anhand einer Auslegung nach dem Empfängerhorizont; Zustimmung des Eigentümers...

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2023 (11 U 76/22)

Verpflichtung einer für einen innerstädtischen Geh- und Radweg verkehrssicherungspflichtigen Kommune zum Vorgehen gegen eine die...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.08.2023 (2 M 73/23)

Rücknahme einer Baugenehmigung über einen nicht im Außenbereich liegenden Anbau; Gebäudeteil als Bestandteil eines im Zusammenhang...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.08.2023 (1 ME 85/23)

Baulinie; Doppelhaus; Doppelhausrechtsprechung; Entwässerung; offene Bauweise; Reihenhaus; Nachbarschutz gegen die Errichtung eines...

OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2023 (21 WF 64/23)

Durchsetzung von Ordnungshaft nach dem GewSchG durch Anordnung von OrdnungshaftZulässigkeit des Erlasses eines HaftbefehlsZulässigkeit...

BGH - Beschluss vom 29.08.2023 (VIII ZR 227/22)

Fesetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in einem mietrechtlichen Verfahre...

BVerfG - Beschluss vom 29.08.2023 (1 BvL 4/22)

Vorlage zur Unrechtmäigkeit der Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozessordnung

OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2023 (2 W 96/23)

Voraussetzungen und Umfang der Zweitschuldnerhaftung des Anschlussberufungsklägers für die Gerichtskosten des Berufungsverfahren...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.08.2023 (6 A 10405/23.OVG)

Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts; Beifügen einer Dosierhilfe bei Nahrungsergänzungsmitteln...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2023 (16 U 54/23)

Aufklärungspflichten eines Reiseveranstalters über witterungsbedingte Sichtbeeinträchtigungen am Urlaubsort

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2023 (5 UF 125/22)

Beteiligung möglicher biologischer Vater am Verfahren über die Annahme des Kindes durch DritteAufhebung der Adoption aufgrund fehlender...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.08.2023 (5 W 43/23)

Streitwert einer als unzulässig abgewiesenen Stufenklage wegen Beitragsanpassungen eines privaten KrankenversicherersBemessung des...

OVG Saarland - Beschluss vom 28.08.2023 (2 E 73/23)

Darlegung eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes i.S.d. § 69a Abs. 1 Nr. 2 GKG; Verwerfung einer Streitwertbeschwerde wegen...

OVG Bremen - Beschluss vom 28.08.2023 (2 S 165/23)

Streitwert bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Vergleichswege

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.08.2023 (4 MN 128/22)

Abgrenzung; Absicht; einstweilige Anordnung; Ermessen; FFH-Gebiet; Folgenabwägung; Freistellung; Naturschutzgebiet; Neuabgrenzung;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.08.2023 (1 ME 78/23)

Baugenehmigung; Erweiterung; Hofstelle; Landschaftsschutzgebiet; Landschaftsschutzgebietsverordnung; Schlusspunkttheorie; Prüfungsumfang...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2023 (19 B 875/22)

Geltendmachung eines Bewertungsfehlers wegen Zugrundelegung eines unzutreffenden Bewertungszeitraums

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.08.2023 (5 KS 13/22)

Normenkontrollantrag gegen die Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.08.2023 (1 U 100/22)

Rechtsstellung des Patienten bei Abschluss eines totalen KrankenhausaufnahmevertragesAnforderungen an den Nachweis der Beschränkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2023 (22 A 793/22)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage; Übertragung der naturschutzfachlichen...

OVG Bremen - Beschluss vom 24.08.2023 (2 LA 163/23)

Schlüssige Darlegung einer tatsächlichen engen persönlichen Beziehung zwischen einem Kleinkind und einem Mann bei noch nicht wirksamer...

OLG München - Beschluss vom 24.08.2023 (34 Wx 202/23 e)

Zulässigkeit der Aufteilung eines mit Wohnung- und Teilerbbaurechten belasteten Grundstücks in Wohnung- und TeileigentumZulässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2023 (22 D 201/22.AK)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Anwendung der den...

BVerwG - Beschluss vom 24.08.2023 (7 B 5.23)

Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten und zur Mast von Schweinen...

BVerwG - Urteil vom 24.08.2023 (7 A 1.22)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben zur Errichtung von Ersatzneubauten und dem Bau...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2023 (22 C 22.2555)

Bemessung des Streitwerts nach dem Klagebegehren i.S.v. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO; Klageerhebung entgegen § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO ohne...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2023 (8 A 10836/22.OVG)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau einer Kleinwindenergieanlage zur Eigenversorgung; Bescheidungsurteil im sog. steckengebliebenen...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2023 (8 C 10877/22.OVG)

Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine Windenergieanlage (WEA); Ablehnung...

BVerwG - Beschluss vom 23.08.2023 (4 BN 18.23)

Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB bei mehrjährigem Zurückliegen des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungspla...

BFH - Beschluss vom 23.08.2023 (XI E 1/23)

Streitwert einer unechten Eventualklage (Klageerweiterung für den Fall des Obsiegens mit einer Teilklage)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2023 (11 Verg 1/23)

Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im VergabeverfahrenErfolgsaussicht bei Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.08.2023 (7 W 8/23)

Berücksichtigung der Hilfsaufrechnung des auf Rückzahlung der geleisteten Leasingraten beklagten Leasinggebers mit einem Anspruch...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2023 (6 U 1/23 (Kart))

Aufhebung Fahrersperre BusfahrerVerkehrsvertrag Tochtergesellschaft Kreis mit privater Busgesellschaft bezüglich QualitätsanforderungenFahrersperre...

VGH Bayern - Urteil vom 21.08.2023 (5 BV 21.2773)

Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2023 (2 A 265/22)

Anspruch auf Beseitigung der im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast; Öffentliches Interesse an der Bindung des Wohnhauses an...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.08.2023 (4 P 10/23 EK)

Erhebung der Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer i.R.d. Frist; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2023 (2 B 349/23.NE)

Abwägungsbeachtlichkeit des Belangs des Schutzes des Grundeigentums vor aus dem Plangebiet abfließendem Niederschlagswasser; Vorläufige...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2023 (6 U 109/22)

Zulässigkeit der Versorgung mit einem Hörgerät ohne persönliche Anwesenheit des KundenVerpflichtung des Hörgeräteakustiker zur...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2023 (19 W 57/22 (Wx))

Nachweis der Bestellung des Verwalters einer Eigentümergemeinschaft bei Umschreibung von TeileigentumWirksamkeit der Bestellung zum...

BGH - Urteil vom 17.08.2023 (VII ZR 228/22)

Stellung einer Sicherheit für eine Werklohnforderung

VG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2023 (2 K 2198/23)

Prozesskostenhilfe; Befreiung; Rundfunkbeitrag; Rechtsschutzbedürfnis; Gerichtskostenfreiheit; Rechtsanwalt; Beiordnung; Vergütun...

BFH - Urteil vom 17.08.2023 (V R 12/22)

Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. b UStG bei Zahlung auf ein Girokonto

OLG Bamberg - Beschluss vom 17.08.2023 (4 U 76/23 e)

Befugnisse des NotjagdvorstandesBeschränkung der Vertretungsmacht gemäß der MustersatzungGeschäftswert von Streitigkeiten über...

BGH - Beschluss vom 16.08.2023 (VII ZB 64/21)

Corona-Überbrückungshilfe III als eine nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Forderung; Vollstreckungsschutz...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2023 (7 A 374/22)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Legalisierung des Anbaus eines Wintergartens