BGH - Urteil vom 21.12.1978 (III ZR 93/77)

Voraussetzungen und Beweislast bei Geltendmachung einer Enteignungsentschädigung wegen faktischer Bausperre;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 03. Juni 1977 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 21.12.1978 (VII ZR 269/77)

Voraussetzungen für die Fälligkeit von Abschlagszahlungen; Rechtsfolgen von Mängeln einer Teilleistun...

Hinweis zu A Die Abschlagszahlung hat keinen Einfluß auf die Gewährleistung. Sie gilt auch nicht als Abnahme der Teilleistung und bedeutet kein Anerkenntnis (KG, Schäfer/Finnern, Z 2.410 Bl. 64). Hinweis zu B Ebenso [...]
BGH - Urteil vom 20.12.1978 (VIII ZR 246/77)

Auslegung einer Garantieerklärung

Zur Weitergabe der Herstellergarantie von Fensterglas an Endabnehmer: BGHZ 75, 75 = BauR 1979, 511 = NJW 1979, 2036. Die Verpflichtung aus einer unselbständigen Garantie kann dahin gehen, daß das Werk die zugesicherten [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1978 (III ZR 77/76)

Zeitlicher Umfang der entschädigungslosen Duldung von Veränderungssperren

Auf die Rechtsmittel der Klägerinnen werden das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. März 1976 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 18. Juni 1975 abgeändert, [...]
BVerwG - Urteil vom 11.12.1978 (4 C 13.78)

Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren;...

I. Die Klägerin wendet sich gegen eine luftverkehrsrechtliche Flughafengenehmigung. Im Juli 1966 beantragte die Beigeladene die Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb eines dem allgemeinen Verkehr dienenden Flughafens [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1978 (VII ZR 278/77)

Anforderungen an die Führung des Rechtsstreits zur Erhaltung der Unterbrechungswirkung der Klageerhebun...

BauR 1979, 155 DRsp I(112)95c MDR 1979, 486 NJW 1979, 810 WM 1979, 448 [...]
OVG Lüneburg - 30.11.1978 (6 A 37/77)

Es ist eine Erschwerung der Sanierung, wenn durch Verlängerung eines Pachtvertrages für eine Apotheke...

BBauBl 1980, 256 BRS 35 Nr. 230 OVGE Mü/Lü 34, 481 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.1978 (III 2914/78)

([Un-] Zulässigkeit der Nutzungsänderung eines genehmigten Geflügelstalles in ein Möbellager im allgemeinen...

I. Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung und wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flurstück-Nr. 137/1 in B.. Dieses Grundstück grenzt im Südwesten an das mit einem [...]
BVerwG - Beschluß vom 27.11.1978 (4 B 120.78)

Begriff der [unbeabsichtigten] Härte; Befreiung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die mit ihr begehrte Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat in der vom Kläger bezeichneten Richtung keine grundsätzliche Bedeutung (§ [...]
BVerwG - Beschluß vom 27.11.1978 (7 B 2.78)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Auskunft der gerichtlichen Geschäftsstelle; Entwässerungssatzung...

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Entwässerungsbeitrag für den mechanischbiologischen Teil des Klärwerks. Seine Klage blieb erfolglos, ebenso zum größten Teil seine [...]
BVerwG - Urteil vom 24.11.1978 (IV C 18.76)

Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Überörtlicher und innerörtlicher Durchgangsverkehr; Begriff der...

I. Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für den Ausbau der Fahrbahn der L.-Allee in B. . Sie waren bis zum Juni 1965 Miteigentümer des Grundstücks A.-R., das auch an die L.-Allee [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.1978 (V ZB 14/78)

Voraussetzungen für die Pflicht zur Vorlage eines Negativzeugnisses hinsichtlich der Ausübung des gemeindlichen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 16. Januar 1978 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts (Grundbuchamts) Bad Schwalbach vom 03. November 1977 [...]
BVerwG - Urteil vom 24.11.1978 (IV C 56.76)

Vereinbarter Gegenwert i.S. von § 15 Abs. 3 S. 2 StBauFG

I. Der im Jahre 1907 geborene Kläger ist Eigentümer eines in der Innenstadt von N.-B. in einem Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks. Er hat dieses Grundstück 1972 je zur ideellen Hälfte an die Beigeladenen verkauft [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1978 (VII ZR 29/78)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Vergütungsanspruch des Unternehmers; Abnahme...

BauR 1979, 152 NJW 1979, 549 ZfBR 1994, 275 ZfBR 1995, 138 [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1978 (VII ZR 41/78)

Begriff der Förderung des Prozesses

Hinweis zu A Der Senat bezieht sich insbesondere auf sein Urteil in BGHZ 55, 212 = MDR 1971, 383 = NJW 1971, 750. BGHZ 73, 8 BauR 1979, 156 DRsp I(112)95d JR 1979, 238 JZ 1979, 229 MDR 1979, 572 NJW 1979, 809 WM 1979, [...]
VGH Bayern - Urteil vom 17.11.1978 (333 II 73)

Bauplanungsrecht: Tanzlokal in einem Mischgebiet, Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung

I. Auf dem Grundstück B.-Straße (= Ecke B./Bi.-Straße) wurde in den Jahren 1890/91 ein viergeschossiges Haus errichtet. Im Erdgeschoß dieses Hauses waren ein Ladengeschäft und eine Schankwirtschaft, in den [...]
BVerwG - Urteil vom 10.11.1978 (4 C 24.78)

Umfang der Genehmigungswirkung eines Bauscheins; Privilegierung baulicher Anlagen für Freikörperkultur...

I. Die Klägerin, ein Verein für Freikörperkultur, hat seit 1960 in D. ein etwa 9 Morgen großes Waldgrundstück als Freizeitgelände und Erholungsgelände für ihre Mitglieder gepachtet. In der näheren Umgebung des Geländes [...]
BVerwG - Urteil vom 10.11.1978 (4 C 35.76)

Beeinrächtigung öffentlicher Belange durch Außenbereichsvorhaben; Verkehrslärm-Immissionen bei Folgebebauun...

I. Der Kläger will ein Einfamilienwohnhaus auf dem unbebauten Grundstück W. errichten. Das Grundstück ist Teil einer schmalen langgestreckten Fläche, die zwischen der östlich verlaufenden W.-Straße ( ... ) und der [...]
BVerwG - Urteil vom 10.11.1978 (IV C 80.76)

Zulässigkeit von Anlagen der Freikörperkultur im Außenbereich

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck nach § 2 seiner Satzung 'die Ausübung und Förderung des Gesundheitssports und Erholungssports auf Familienebene nach Art und Weise der gesetzlich zugelassenen [...]
BAG - 08.11.1978 (5 AZR 261/77)

Dienst- oder Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassungsverträge i.S. von § 1 Abs. 1 AÜG unterscheiden...

Vgl. weiter: LAG Köln, DB 1989, 884, sowie Becker, Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung gegenüber Werk- und Dienstvertrag, DB 1988, 2561, sowie Kadel/Koppert, Der Einsatz von Leiharbeitnehmer unter rechtlichen und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 06.11.1978 (Xa ND 8/77)

Verwaltungsprozeßrecht: Schwerer Nachteil oder anderer wichtiger Grund i.S. des § 47 Abs. 7 VwGO

BRS 33 Nr. 24 OVGE Mü/Lü 33, 286 [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 30.10.1978 (16 XIV 75)

Bauleitplanung: Voraussetzungen für das Begründungserfordernis bei Änderungsplan

BayVBl 1979, 725 [...]
VGH Bayern - Urteil vom 27.10.1978 (79 VIII 78)

Bauplanungsrecht: Einem privilegierten Außenbereichsvorhaben entgegenstehende öffentliche Belange,...

Vorinstanz: VG München, vom 13.07.1971 - Vorinstanzaktenzeichen M 2314/70 Vorinstanz: VGH Bayern, vom 12.06.1974 - Vorinstanzaktenzeichen 246 VIII 71 Vorinstanz: BVerwG, vom 10.02.1978 - Vorinstanzaktenzeichen IV C [...]
OVG Lüneburg - 27.10.1978 (1 B 78/78)

In einer genehmigten Tankstelle bedürfen Kraftfahrzeugreparaturen, die über den üblichen Pflege- und...

NiedersRpfl 1979, 44 OVGE Mü/Lü 34, 466 [...]
BVerwG - Urteil vom 27.10.1978 (1 C 15.75)

»Die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde, nach § 95 Abs. 1 der Hamburgischen Bauordnung vom 10. Dezember...

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 57, 55 [...]
BGH - Urteil vom 26.10.1978 (VII ZR 249/77)

Verjährung der Ansprüche des Bauherrn gegen einen geologischen Gutachter

Der Beklagte führte im Auftrag der Gemeinde B. (im folgenden: Gemeinde), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin durch kommunale Neugliederung im Jahre 1974 wurde, Bodenuntersuchungen für die Gründungsarbeiten beim Bau [...]
BVerwG - Urteil vom 25.10.1978 (8 C 55.75)

»Bei der Bewilligung öffentlicher Mittel für die Errichtung von Familienheimen müssen gesetzliche...

Vorinstanz: OVG Berlin, Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 56, 354 [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.10.1978 (1 BvR 352/71)

Verfassungswidrigkeit der urheberrechtlichen Vergütungsfreiheit von Musikwiedergabe bei kirchlichen...

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob § 52 Abs. 1 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) mit dem Grundgesetz in [...]
BVerwG - Beschluß vom 20.10.1978 (IV C 75.76)

Unzulässigkeit eines Außenbereichsvorhabens [Anlage der Freikörperkultur] bei Kollision mit Landschaftsschutzrech...

I. Die Kläger zu 5) haben einen ca 9.000 qm großen Teil ihres Flurstücks 80 der Flur 1 Gemarkung A., das im wesentlichen aus Wiesen und im übrigen aus Wald besteht, an den Kläger zu 1), einen Verein für [...]
BVerwG - Urteil vom 20.10.1978 (IV C 48.76)

Anspruch auf Löschung eines Sanierungsvermerks; Konkretisierung des Sanierungszieles; Außerkrafttreten...

I. Die Klägerin ist Eigentümerin des etwa 816 qm großen Grundstücks B., L.-Straße, das mit einem 1895 genehmigten fünfgeschossigen Wohngebäude an der Straßengrenze sowie einem eingeschossigen linken Seitenflügel und [...]
BGH - Urteil vom 12.10.1978 (VII ZR 288/77)

Verjährung des Vergütungsanspruchs des Herstellers einer Eigentumswohnung

Hinweis zu A Der VII. Senat zitiert hier ein offenbar unveröffentlichtes eigenes Urteil vom 31.1.1966; vgl. auch OLG Hamm, DRsp I(112)160c = NJW-RR 1991, 89. Keine einheitliche sondern eine verschiedenen Ansprüchen [...]
OVG Lüneburg - Urteil vom 11.10.1978 (VI A 49/77)

Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die freiberufliche bzw. gewerbliche Raumnutzung im reinen Wohngebie...

Vorinstanz: VG Hannover, OVGE Mü/Lü 34, 457 [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1978 (VI ZR 115/77)

Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung

Die im Unterschied zum Fall der Klageerhebung (Abs. 1) erforderliche Zulässigkeit der Streitverkündung betonen z.B. auch: OLG Hamburg, VersR 1984, 1049, OLG Hamm, MDR 1986, 1031, ferner OLG Saarbrücken, NJW-RR 1989, [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.1978 (1 BvR 475/78)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das Verfassungsbeschwerde-Verfahren

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz in Einklang steht, wenn ein Gericht die Prüfung der Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, mit der Begründung ablehnt, [...]
OLG Stuttgart - 29.09.1978 (2 U 88/78)

Die bloße Erkennbarkeit oder Sichtbarkeit eines Mangels reicht zur Annahme der Offensichtlichkeit des...

Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er so offen zutage liegt, daß er auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt (Ulmer/Brandner/Hensen, Rdn. 71). Die Klausel, daß der [...]
BVerwG - Urteil vom 29.09.1978 (IV C 30.76)

Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der Ausweisung eines Sondergebiets;...

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in G. etwa 70 m südwestlich der S.-Allee liegenden Grundstücks, das sie 1974 nach Abbruch des vormals dreigeschossigen Hotelgebäudes mit einem siebengeschossigen Hotelgebäude und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.09.1978 (VII A 1849/75)

Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Hundeausbildungsplatzes im Außenbereich

BauR 1978, 462 BRS 33 Nr. 68 ZMR 1981, 160 [...]
BGH - 25.09.1978 (VII ZR 292/77)

Anwendungsbereich des Kopplungsverbots

BauR 1978, 495 DB 1979, 935 ZfBR 1986, 178, 179 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.1978 (XI A 762/76)

Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer zusätzlichen Wohneinheit für den Altenteiler im Außenbereic...

BRS 33 Nr. 61 [...]
BVerwG - Urteil vom 15.09.1978 (IV C 22.76)

Kostenspaltung für Teillänge [Querspaltung]; Abschnittsbildung

I. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. 108/4 der Gemarkung G. an der A.-Straße. In den Jahren 1963 und 1964 baute die Beklagte die 553 m lange A.-Straße auf eine Länge von 546 m aus und forderte [...]
BVerwG - Urteil vom 15.09.1978 (IV C 65.77)

Kostenspaltung für Teillängen [Querspaltung]; Abschnittsbildung; Bildung einer Erschließungseinhei...

Vorinstanz: VG Ansbach, vom 19.04.1977 - Vorinstanzaktenzeichen AN 363 - I/76 Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 23a DRsp V(527)230 DVBl 1979, 122 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.1978 (XI A 1861/76)

Bauplanungsrecht: Begriff der berufsmäßgen Binnenfischerei; Zulässigkeit einer Fischerhütte im Außenbereich;...

Der Kl. hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten bauaufsichtlichen Genehmigung. Sein Vorhaben ist planungsrechtlich nicht zulässig. 1. Die Zulässigkeit des Außenbetreichsvorhabens des Kl. ergibt sich nicht aus [...]
BVerwG - Urteil vom 15.09.1978 (IV C 36.76)

Kostenspaltung für Teillängen [Querspaltung]; Abschnittsbildung; Bildung einer Erschließungseinhei...

I. Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für den Ausbau des F.-Weges im Westen des Ortsteils Bad F. der beklagten Stadt F. . Die früher selbständige Gemeinde Bad F. mit damals 300 [...]
BVerwG - Urteil vom 15.09.1978 (IV C 50.76)

Kostenspaltung für Teillänge (Querspaltung) im Erschließungsbeitragsrechts; Abschnittsbildung

I. Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Flurstück Nr. 129/2 und 129/8 der Gemarkung L. . Das Flurstück Nr. 129/2 grenzt an die O.-Straße und ist mit einem Wohnhaus bebaut. Das Flurstück Nr. 129/8 liegt, von [...]
BVerwG - Beschluß vom 12.09.1978 (4 B 102.78)

Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages; Offensichtliche Aussichtslosigkeit der beabsichtigten...

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat in der vom Kläger bezeichneten Richtung keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. § [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.1978 (XI A 635/76)

Untersagungsmöglichkeit eines Bauvorhabens nach Bauordnungsrecht; Bauplanungsrechtliche [Un-] Zulässigkeit...

1. Die gegen die Stillegungsverfügung erhobene Anfechtungsklage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Bauaufsichtsbehörden können gemäß § 14 BG NW iVm 76 BauO NW u.a. Arbeiten zur Errichtung von baulichen Anlagen, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.1978 (XI A 6/78)

Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Dachgeschoßausbaues zur Betriebswohnung i.S. der BauNVO; Begriff...

BRS 33 Nr. 28 [...]