Erfolg in Baustreitigkeiten
  2. Rechtsprechung
  3. 2024

BAG BGH BVerwG EuGH Sonstige
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BGH - Urteil vom 20.12.2024 (V ZR 243/23)

Begrenzung des Anspruchs auf erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums im Fall des sog. steckengebliebenen Baus durch den Grundsatz...

SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2024 (1 U 85/22)

Verjährung eines vor der Abnahme entstandenen Anspruchs auf Ersatz des Mangelfolgschadens; Beseitigung des Mangels vor der Abnahm...

BGH - Urteil vom 19.12.2024 (VII ZR 130/22)

Unzulässigkeit einer Teilklage auf Vergütung gemäß § 649 Satz 2 BGB i.d.F. bis zum 31. Dezember 2017 bei lediglicher Geltendmachung...

BGH - Beschluss vom 18.12.2024 (KVZ 5/23)

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das fusionskontrollrechtliche Beschwerdeverfahren; Mögliche Bedeutung eines Begründungselements...

OLG München - Urteil vom 18.12.2024 (7 U 9239/21)

Zulässigkeit der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten für Gesellschafter einer GmbH in der Satzung einer Gesellschaft; Sittenwidrigkeit...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2024 (U 4/24 [Kart])

Streit um die mit einem Warnhinweis verbundene Blockierung des unmittelbaren Zugriffs auf Webseiten durch einen Internet-Sicherheitsdienst;...

SchlHOLG - Urteil vom 18.12.2024 (12 U 9/24)

Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von Emails mit angehängten Rechnungen im Geschäftsverkehr; Erneute Zahlung der Werklohnforderung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2024 (4 U 218/21)

Regressanspruch des Maschinen- und Maschinenbetriebsunterbrechungsversicherers wegen eines Schadensvorfalls an einer Biogasanlage aus...

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.2024 (10 U 23/24)

Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Kostentragung der Beseitigung des Mangels an einem Bauwerk; Mangelhaftigkeit der Ausführung...

BayObLG - Beschluss vom 11.12.2024 (Verg 7/24 e)

Ausschreibung eines Rahmenvertrags über Catering-Dienstleistungen; Zurückversetzung des Vergabeverfahrens bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2024 (Verg 24/24)

Neuausschreibung der Leistungen des Bauherrenprojektmanagements im Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung und des Inbetriebnahmemanagements...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2024 (11 Verg 7/24)

Entscheidung über die Kostentragung bei Antragsrücknahme oder anderweitiger Erledigung unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes...

BGH - Beschluss vom 03.12.2024 (KVR 8/24)

Anforderungen an eine unparteiische, unvoreingenommene Amtsführung nach § 54 Abs. 1 Satz 3 GWB i.V.m. §§ 20, 21 VwVfG; Misstrauen...

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2024 (10 W 24/24)

Streit um die Eintragung einer Sicherungshypothek im Wege der einstweiligen Verfügung durch Eintragung einer Vormerkung wegen der...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2024 (8 ZB 23.1189)

Antrag auf Feststellung, dass es sich bei einem Wegegrundstück nicht um einen öffentlich gewidmeten Feld- und Waldweg handelt; Widmungsfiktion...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2024 (8 CS 24.1462)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine befristete straßenrechtliche Teileinziehung zur probeweisen Einrichtung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2024 (11 Verg 5/24)

Bemessung der Verfahrensgebühr durch das sog. Äquivalenzprinzip

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2024 (8 ZB 23.1886)

Einziehung eines öffentlichen Feldwegs und Waldwegs aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2024 (22 U 40/24)

Ausschluss des Anspruchs auf Vorschuss wegen des etwaigen Mangels der Fugenbreite; Zur fehlerhaften Beweiswürdigung des erstinstanzlichen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2024 (20 UKI 5/24)

Verwirkung der Zahlung einer Vertragsstrafe bei Verletzung der Unterlassungsverpflichtung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2024 (11 Verg 6/24)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren bei Notwendigkeit der Hinzuzuziehun...

BGH - Urteil vom 21.11.2024 (VII ZR 245/23)

Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB (in...

BVerwG - Beschluss vom 19.11.2024 (4 BN 13.24)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Normenkontrollklage gegen einen Regionalplan

OLG Köln - Urteil vom 15.11.2024 (6 U 60/24)

Vergütungsansprüche und Auskunftsansprüche aus der Zusammenarbeit bei verschiedenen Fernsehproduktionen; Zahlungsanspruch auf Schadensersatz...

OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2024 (13 U 13/24)

Auslegung und Beendigung von Verträgen für die Entwicklung und Herstellung einer Bepuderungsmaschine sowie einer Schneideanlage mit...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2024 (19 Verg 2/24)

Handeln bei dem sog. Pachtvertrag zum Zwecke des Betriebs eines Reha-Zentrums um einen Vertrag über eine Dienstleistungskonzession;...

BGH - Beschluss vom 12.11.2024 (KVR 2/24)

Feststellung eines missbräuchlichen Verhaltens durch Zahlung unangemessen niedriger Preise; Vergütung einer wirtschaftlich werthaltigen...

OLG Naumburg - Beschluss vom 01.11.2024 (6 Verg 3/24)

Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers über die Beendigung des Vergabeverfahrens ohne Zuschlag; Beachten der Grundsätze des...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2024 (20 UKI 4/24)

Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eines Grundversorgers mit Strom und Gas auf Abmahnung wegen Benachteiligung der Verbraucher;...

BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (KVR 8/24)

Sogenannte Interlining-Abkommen als Grundlage für die Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften zu indirekten Gesamtverbindungen;...

OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die Herabsetzung des Beweismaßstabs; Veröffentlichung einer...

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.10.2024 (10 U 34/24)

Streit um Ansprüche auf Werklohnvergütung; Rechtliche Einordnung der Durchgriffsfälligkeit; Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich...

BVerwG - Urteil vom 22.10.2024 (4 CN 1.24)

Aauf § 9 Abs. 2a BauGB gestützter sektoraler Bebauungsplan; Konkretisierung und inhaltliche Ausformung der an die planerischen Vorstellungen...

SchlHOLG - Urteil vom 21.10.2024 (20 U 1/24 Kart)

Bestimmung des Kartellschadens nach Maßgabe einer erfahrungsbasierten Schätzung im sog. Drogeriekartell; Beeinflussung des Preises...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2024 (8 B 731/24)

Streit um den Erhalt von Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2024 (6 Verg 2/24)

Statthaftigkeit eines nach der Zuschlagserteilung bzw. nach dem Abschluss des ausgeschriebenen Vertrags über einen öffentlichen Auftrag...

SchlHOLG - Urteil vom 02.10.2024 (1 KN 2/20)

Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben...

OLG Thüringen - Beschluss vom 02.10.2024 (Verg 5/24)

Voraussetzungen für einen Ausschluss des Angebots eines Bieters wegen schwerwiegender Täuschung von der Teilnahme am Vergabeverfahren;...

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.10.2024 (3 U 350/24)

Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung

BGH - Urteil vom 01.10.2024 (KZR 60/23)

Beurteilung des Kaufs eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing oder Mietkauf nach Eintritt...

KG - Beschluss vom 27.09.2024 (W 3/24 Kart)

Festsetzung des Streitwerts i.R.v. Unterlassungsansprüchen als Verband zugunsten seiner Mitglieder

OLG Hamburg - Urteil vom 26.09.2024 (5 UKI 1/23)

Vorhalten einer Online-Kündigungsmöglichkeit über eine sog. Bestätigungsschaltfläche (Kündigungsbutton) auf der Webseite eines...

BGH - Urteil vom 19.09.2024 (VII ZR 10/24)

Auslegung eines Verhaltens oder einer Erklärung des Auftraggebers als Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B; Bauzeitverzögerung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2024 (Verg 16/24)

missbräuchliche oder wettbewerbsbeeinträchtigende Anwendung der Rahmenvereinbarung

BGH - Beschluss vom 17.09.2024 (KRB 101/23)

Beginn der nach nationalem Prozessrecht zu beurteilenden Verfolgungsverjährung bei einer Submissionsabsprache erst mit der vollständigen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2024 (29 U 61/23)

Vorschusszahlung zur Mängelbeseitigung im Wege des Schadensersatzes

BVerwG - Beschluss vom 16.09.2024 (6 B 6.24)

Unterzeichnung eines Schriftsatzes als prozessrechtlich allein dem Prozessbevollmächtigten vorbehaltene Handlung; Anlass zur Kontrolle...

BayObLG - Beschluss vom 11.09.2024 (Verg 1/24 e)

Erfoglgose sofortige Beschwerde der Bewerberin gegen Einstellung des Vergabeverfahrens für die betreffende Baumaßnahme; Nachträgliches...

VGH Bayern - Urteil vom 04.09.2024 (8 B 24.979)

Erhebung einer Sondernutzungsgebühr nach der Sondernutzungsgebührensatzung der Landeshauptstadt München für eine Werbeanlage an...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2024 (5 MB 7/24)

Unterlassung der Fortführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich des systemischen Infrastrukturangebots Klassenassistenz; Gewährleistung...