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OLG Köln - Urteil vom 10.04.2024 (11 U 215/22)

OLG Köln - Urteil vom 10.04.2024 (11 U 215/22)

SchlHOLG - Beschluss vom 28.03.2024 (54 Verg 2/23)

Erfolgreiche Anfechtung eines Vergabeverfahrens wegen Verletzung der Rechte des Antragstellers im Rahmen zu erbringender Leistungen...

SchlHOLG - Beschluss vom 28.03.2024 (54 Verg 9/23)

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren für die Erteilung eines Auftrags zur Beschaffung einer Sensorik und einer Datenplattform;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (11 B 88/24)

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Errichtung von zwei Parkplätzen und die Pflanzung eines Baums...

OLG München - Beschluss vom 12.03.2024 (9 U 3791/23 Bau e)

Negative Feststellungsverfügung gegen eine auf einen Mehrvergütungsanspruch gestütze Abschlagsrechnung eines Bauunternehmens für...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2024 (19 Verg 1/23)

Vergabenachprüfungsantrag einer Rechtsanwaltskanzlei gegen den Abschluss eines national ausgeschriebenen Rahmenvertrages über Rechtsdienstleistunge...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2024 (Kart 9/23 [V])

Kartellrechtliche Rechtswidrigkeit von Regelungen in den Verträgen der Antragstellerin mit Anbietern integrierter Mobilitätsdienstleistungen;...

OLG Oldenburg - Urteil vom 05.03.2024 (2 U 115/23)

Geltendmachung der restlichen Vergütung für werklieferungsvertragliche Leistungen im Rahmen des Umbaus eines Cafes; Möglichkeit...

OLG Celle - Beschluss vom 15.02.2024 (13 U 43/22 (Kart))

Unterlassungsanspruch in einem Verfügungsverfahren auf der Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach der Wertung der verbindlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2024 (8 ZB 23.1368)

Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung über einen Teil eines Grundstücks aus straßenplanungsrechtlichen Gründen

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2024 (2 ZB 22.2512)

Verletzung von nachbarschützenden Vorschrifte durch eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Geräte-...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2024 (11 A 1268/23)

Zustimmungserklärung zur Widmung eines stehenden Straßengrundstücks

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2024 (8 CS 23.1629)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung auf Beseitigung von Absperreinrichtungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.01.2024 (15 A 2286/20)

Anspruch der Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes auf Gewährung von Einsicht in die nichtöffentliche Fassung des Beschlusses...

OLG Koblenz - Urteil vom 04.01.2024 (U 1102/23 Kart)

Gewährung des Zugangs zur Nutzung der Rennstrecke im Wege der einstweiligen Verfügung; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung...

OLG Celle - Beschluss vom 03.01.2024 (13 Verg 6/23)

Vergabenachprüfungsverfahrens eines gewerbliches Rettungsdienstleistungsunternehmen gegen die Beauftragung von Konkurrenten mit Rettungsdienstleistungen...