Erfolg in Baustreitigkeiten
  2. Rechtsprechung
  3. 2024
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH

OVG Niedersachsen OVG Nordrhein-Westfalen OVG Sachsen-Anhalt OVG Schleswig-Holstein VGH Bayern
Details zeigen
VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2024 (8 ZB 23.1189)

Antrag auf Feststellung, dass es sich bei einem Wegegrundstück nicht um einen öffentlich gewidmeten Feld- und Waldweg handelt; Widmungsfiktion...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2024 (8 CS 24.1462)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine befristete straßenrechtliche Teileinziehung zur probeweisen Einrichtung...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2024 (8 ZB 23.1886)

Einziehung eines öffentlichen Feldwegs und Waldwegs aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2024 (8 B 731/24)

Streit um den Erhalt von Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen

VGH Bayern - Urteil vom 04.09.2024 (8 B 24.979)

Erhebung einer Sondernutzungsgebühr nach der Sondernutzungsgebührensatzung der Landeshauptstadt München für eine Werbeanlage an...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2024 (5 MB 7/24)

Unterlassung der Fortführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich des systemischen Infrastrukturangebots Klassenassistenz; Gewährleistung...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2024 (12 CE 24.1067)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen für zwei Krankentransportwägen im Bereich des Zweckverbands...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2024 (12 CE 24.1035)

Konkurrentenstreit um die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen für drei Rettungswägen im Bereich des Zweckverbandes für Rettungsdienst...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.07.2024 (6 ZB 23.1244)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag (u.a.) für dessen Miteigentumsanteil...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2024 (13 B 106/24)

Gewerblicherechtlicher Schutz im Rahmen der Aufhebung eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens für die Erbringung von Rettungsdienstleistunge...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2024 (11 A 973/23)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung eines Pkw-Anhängers für politische Werbung aufgrund einer Ermessensentscheidung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2024 (11 A 2239/23)

Aufstellung eines Altkleidersammelcontainers an einem Standort im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung; Zuständigkeit der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2024 (11 A 2101/23)

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW; Benutzung öffentlicher Straßen über den Gemeingebrauch...

VGH Bayern - Urteil vom 21.06.2024 (5 BV 22.1295)

Schutz der Vertraulichkeit der Dokumentation über die Wertung von Teilnahmeanträgen und Angeboten eines Vergabeverfahrens; Abschluss...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.06.2024 (8 CS 24.721)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklagen gegen die Widmung eines beschränkt-öffentlichen Wegs; Nutzung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2024 (1 LB 51/22)

Beantragung der Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser im unbeplanten Innenbereich; Bestimmung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2024 (3 O 76/24)

Kostenfestsetzung bei einer Verweisung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts an das Verwaltungsgericht

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2024 (11 A 119/23)

Verpflichtung zur Zurückschneidung von auf überwachsende Bepflanzungen

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2024 (4 LB 35/23)

Leistungsklage auf Entfernung der errichteten sog. Gatterschranken am Verbindungsweg zwischen den Straßen; Legaldefinition des Gemeingebrauch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (8 B 285/24)

Antrag gegen die Regelung zum Verkehrsverbot für Kraft- und Motorräder an Wochenenden und Feiertagen auf bestimmten Streckenabschnitten;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2024 (1 KN 7/19)

Wirksamkeit einer Satzung einer Gemeinde über das besondere Vorkaufsrecht für die Grundstücke Hauptstraße; Erleiden eines Nachteils...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (8 B 347/24)

Zeitlich beschränktes und nur für einen begrenzten Streckenabschnitt geltendes Verkehrsverbot für Krafträder als angeordnete Beschränkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2024 (11 A 1429/23)

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichen Straßen durch die Straßenbaubehörd...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2024 (11 A 2072/23)

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichen Straßen durch die Straßenbaubehörd...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2024 (11 B 184/24)

Zeitlich beschränkte Kontaktunterbrechungen oder erhebliche Kontaktbeschränkungen der Anliegerrechte

VGH Bayern - Urteil vom 27.03.2024 (8 B 21.1222)

Klage gegen einen geänderten Planfeststellungsbeschluss für den kreuzungsfreien Ausbau einer durchgehend über mindestens zwei Fahrspuren...

VGH Bayern - Urteil vom 27.03.2024 (8 B 21.298)

Klage gegen einen geänderten Planfeststellungsbeschluss für den kreuzungsfreien Ausbau einer durchgehend über mindestens zwei Fahrspuren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (11 B 88/24)

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Errichtung von zwei Parkplätzen und die Pflanzung eines Baums...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2024 (8 A 23.40052)

Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Entscheidung über eine Klage gegen eine anlässlich der Planung einer Staatsstraße...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2024 (8 ZB 23.1368)

Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung über einen Teil eines Grundstücks aus straßenplanungsrechtlichen Gründen

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2024 (2 ZB 22.2512)

Verletzung von nachbarschützenden Vorschrifte durch eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Geräte-...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2024 (11 A 1268/23)

Zustimmungserklärung zur Widmung eines stehenden Straßengrundstücks

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2024 (8 CS 23.1629)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung auf Beseitigung von Absperreinrichtungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.01.2024 (15 A 2286/20)

Anspruch der Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes auf Gewährung von Einsicht in die nichtöffentliche Fassung des Beschlusses...