2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2023 (2 D 147/20.NE)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Gemeindliche Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.06.2023 (6 U 86/21)

Verhängung von Ordnungsgeld und OrdnungshaftZulässigkeit der Gewährung von Skonti auf verschreibungspflichtige FertigarzneimittelWettbewerbsrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2023 (10 B 1250/22)

Anordnung der Baubeseitigung der auf dem Grundstück errichteten Werbeanlage wegen fehlender Baugenehmigung; Auswirkung der errichteten...

BayObLG - Beschluss vom 06.06.2023 (Verg 8/23 e)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabestelle

BAG - Versäumnisurteil vom 06.06.2023 (9 AZR 272/22)

Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Zeugnis aus § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO oder § 241 Abs. 2 BGBVerstoß gegen das Maßregelungsverbot...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2023 (4 E 436/23)

Satthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2023 (6 W 72/22)

Zweitschuldnerhaftung der obsiegenden Partei für ProzesskostenFolgen der nachträglichen Aufhebung von Prozesskostenhilfe bezüglich...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.06.2023 (4 OA 32/23)

Anfechtung; Käufer; Rechtsanwalt; Streitwert; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Streitwert bei Anfechtung der Ausübung eines...

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2023 (7 Sa 275/22)

Unklare oder überraschende Klauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenUmkleidezeiten als vergütungspflichtige ArbeitszeitInnerbetriebliche...

OVG Saarland - Beschluss vom 05.06.2023 (2 A 14/23)

Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit eines selbständigen Werbegrafikers mit Agentur im reinen Wohngebiet; Rücksichtnahme...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2023 (10 A 1523/22)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit zehn Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf dem...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.06.2023 (1 MB 3/23)

Antrag einer Nachbarin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2023 (1 E 418/23)

Bemessung und Festsetzung des Streitwerts für das als Fortsetzungsfeststellungsantrag weiterverfolgte Beförderungsbegehren; Schadensersatzpflicht...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2023 (16 W 27/23)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung persönlichkeitsverletzender Äußerungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2023 (20 D 377/21.AK)

Möglichkeit zur Rüge durch nicht enteignungsrechtlich Betroffene bzgl. der Verletzung gerade sie schützender Normen des materiellen...

OVG Saarland - Beschluss vom 01.06.2023 (2 A 13/23)

Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit eines selbständigen Werbegrafikers mit Agentur im reinen Wohngebiet; Rücksichtnahme...

BGH - Beschluss vom 01.06.2023 (I ZB 80/22)

Einreichung elektronischer Dokumente durch die Staatsanwaltschaft bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung; Kommunikation zwischen...

BGH - Beschluss vom 01.06.2023 (I ZR 154/22)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Manipulation der Gussformen; Schutzfähigkeit der eingetragenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2023 (6 B 210/23)

Gewährung eines weiteren Prüfungsversuchs als Anspruch eines Kommissaranwärters nach Feststellung des letztmaligen Nichtbestehens...

BVerwG - Urteil vom 01.06.2023 (8 C 3.22)

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den Betrieb eines Buslinienbündels (hier: Warendorf); Abgabe einer verbindlichen Zusicherung...

BGH - Beschluss vom 01.06.2023 (I ZB 69/22)

Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung; Entbehrlichkeit eines Dienstsiegels bei elektronisch einzureichendem Vollstreckungsauftrag...

OVG Saarland - Urteil vom 01.06.2023 (2 C 121/22)

Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.06.2023 (2 Ta 49/23)

Hilfswert für nicht vermögensrechtliche StreitigkeitenDurchführung einer Betriebsversammlung als nicht vermögensrechtliche StreitigkeitStreitwertrechtliches...

BAG - Urteil vom 31.05.2023 (5 AZR 273/22)

Sachbezug i.S.d. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewOÜberlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung als SachbezugBestimmung des Wertes des Sachbezugs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2023 (7 B 337/23.NE)

Erfordernis eines schweren Nachteils hinsichtlich Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher oder rechtlicher...

BGH - Beschluss vom 31.05.2023 (XII ZB 124/22)

Übermittlung der Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der Versäumung der...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.05.2023 (1 ME 48/23)

Streitwert; Zwangsgeld; Streitwert bei Eilrechtsschutz in Streitigkeiten um Zwangsgeld

BGH - Beschluss vom 31.05.2023 (IV ZR 402/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für die Erstellung eines Gutachtens im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Erinnerung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2023 (10 D 187/20.NE)

Subjektives Recht eines außerhalb des Plangebiets wohnenden Grundstückeigentümers auf fehlerfreie Berücksichtigung seiner privaten...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.05.2023 (1 LA 80/22)

Einfügen; Hinterlandbebauung; unbeplanter Innenbereich; Rahmenüberschreitung; Rückwärtige Bebauung; Vorbildwirkung; Erstmalige...

OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2023 (11 U 120/22)

Umfang der Streu- und Räumpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft bei winterlichen Witterungsverhältnissen

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2023 (2 L 103/21.Z)

Erteilung eines Vorbescheids und einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans für die Errichtung von 10 Pkw-Stellplätzen...

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2023 (4 U 78/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsansprüchenRechte des Unterlassungsschuldners...

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2023 (Verg 17/22)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2023 (1 MB 13/22)

Klage eines Umweltvereins gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Hotels auf dem Grundstück wegen Verstoßes...

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2023 (Verg 2/23)

Ausschließung eines Angebots wegen fehlenden Eignungsnachweises aufgrund objektiv fehlerhafter Eigenerklärung

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.05.2023 (2 OA 25/23)

Beanstandung hochschulaufsichtsrechtlich; Streitwert; Streitwertbemessung; Streitwertbeschwerde; Zulage für Hochschulbeschäftigte;...

BGH - Urteil vom 25.05.2023 (V ZR 134/22)

Einreichen eines fristwahrenden Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten durch elektronische Übermittlung; Glaubhaftmachen der vorübergehenden...

OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2023 (13 Verg 2/23)

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Ausschreibung von Bedarfsverkehrsleistungen im sog. On-Demand-Verkehr

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2023 (2 U 201/22)

Abschluss eines Gaskonzessionvertrages durch eine GemeindeAnspruch auf Akteneinsicht der Behörde im VergaberechtErfüllung eines Akteneinsichtsgesuchs...

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2023 (2 U 199/22)

Weiterführung eines aufgehobenen Verfahrens zur Vergabe einer Gaskonzession; Verpflichtung der Gemeinde als marktbeherrschende Anbieter...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.05.2023 (2 Ta 42/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert bei Klage auf Unterlassung verbotener KonkurrenztätigkeitAbschläge...

BGH - Beschluss vom 25.05.2023 (IV ZR 168/22)

Zurückweisung der Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung

BGH - Beschluss vom 25.05.2023 (IX ZB 41/22)

Zurückweisung der Erinnerung eines Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung

BayObLG - Beschluss vom 25.05.2023 (202 ObOWi 264/23)

Geldbuße gegen freiberuflichen Steuerberater wegen fehlender Bewertung von Risiken gemäß dem GeldwäschegesetzVerstoß gegen Durchführung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.05.2023 (19 U 64/22)

Ermittlung der Traglast bei BestandsgebäudeHaftung eines Tragwerksplaners für die Untersuchung einer BestandsdeckeSchadensersatz...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2023 (5 Sa 150/22)

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersLeistungsunfähigkeit bei Alkoholerkrankung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2023 (4 B 1590/20)

Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister für den Bereich Inkassodienstleistungen...