2. Rechtsprechung
Details zeigen
BGH - Urteil vom 21.04.2023 (V ZR 86/22)

Erwirkung der vorübergehenden Aussetzung eines Beschlusses durch einen Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung; Schadenersatzanspruch...

BFH - Urteil vom 20.04.2023 (VI R 24/20)

Geltendmachung der Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen durch MieterAnforderungen...

BGH - Beschluss vom 20.04.2023 (I ZR 108/22)

Unterlassung der Bezeichnung des Desinfektionsmittels mit der Werbeaussage als hautfreundlich wegen spürbarer Beeinträchtigung der...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2023 (4 LA 49/20)

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinospielen als öffentliches Glücksspiel im Internet; Binnenkohärenz...

OVG Saarland - Urteil vom 20.04.2023 (2 A 111/22)

Nutzung der Datenverarbeitung der Zahnärzte zum Zweck der Telefonwerbung; Gestattung der Telefonwerbung ohne Einwilligung des betroffenen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 118/22)

Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Errichtung eines NeubausEinhaltung einer Fertigstellungsfrist bezüglich eines WerkvertragesWirksamkeit...

BGH - Beschluss vom 20.04.2023 (V ZB 56/22)

Anwendung der Vorschrift des § 50 WEG a.F. analog § 48 Abs. 5 WEG bei Beantragung der Kostenfestsetzung nach dem 30. November 2020;...

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 740/22)

Auslegung eines SozialplansFunktion eines konzerninternen Stellenmarktes (Clearing) wegen StandortschließungenZielsetzung einer Umzugskostenpauschale...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2023 (18 E 241/23)

Bemessen des Streitwerts mit der Hälfte des Auffangwertes in Hauptsacheverfahren auf Erteilung einer Duldung

KG - Beschluss vom 20.04.2023 (10 W 69/23)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen eine Presseberichterstattung über die angebliche Liebesbeziehung einer prominenten...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.04.2023 (10 U 33/23)

Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrecht gemäß § 650i BGBAbschluss eines Verbraucherbauvertrages nebst Zusatzvertrag...

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2023 (6 U 75/21)

Unterlassungsanspruch im WettbewerbsrechtWettbewerbsverstoß im Rahmen des Verkaufs von NeufahrzeugenWettbewerbsrechtlicher Verstoß...

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.04.2023 (6 U 128/20)

Widerruf eines durch Verbraucherdarlehen finanzierten Kfz-KaufsRückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines Pkw-KaufsNegative...

VG Freiburg - Urteil vom 18.04.2023 (3 K 1796/22)

Bebauungsplan; besondere städtebauliche Gründe; Feinsteuerung; örtliche Bauvorschrift; stockwerksbezogene Festsetzung; Typenzwang;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2023 (6 A 3495/20)

Begründung der Berufung i.R.d. Frist; Besondere Sorgfalt zur Wahrung der prozessualen Fristen durch den Prozessvertreter einer Behörd...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.04.2023 (10 ME 52/23)

Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration; Demonstrationsroute; Fahrraddemonstration; Fahrradkorso; praktische...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2023 (6 W 31/23)

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von unlauterem WettbewerbVeräußerung von Rückenwärmegurten als WettbewerbsverstoßWettbewerbswidrige...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2023 (12 E 248/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Rückzahlung einer Darlehensrestschuld

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.2023 (2 Ta 37/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitZweck der Karenzentschädigung des § 74 Abs. 2 HGBStreitwertbemessung beim nachvertraglichen...

BVerwG - Beschluss vom 17.04.2023 (2 WA 5.22)

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2023 (22 B 336/23.AK)

Untersagung der Erteilung eines beantragten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2023 (6 E 216/23)

Statthaftigkeit der Beschwerde eines Prozessbevollmächtigten auf Erhöhung des Streitwertes und Festsetzung eines Gegenstandswerte...

BGH - Beschluss vom 17.04.2023 (VIII ZB 103/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.04.2023 (8 U 17/23)

Nachträge als rechtlich selbstständige WerkverträgeSelbstständiger Widerruf von Nachträgen zum WerkvertragWiderrufsrecht nach...

OVG Bremen - Beschluss vom 14.04.2023 (2 LA 38/23)

Form und Frist eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Einreichen des Begründungsschriftsatzes per Fax

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2023 (4 E 535/22)

Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich der Löschung von Eintragungen in der Handwerksrolle

BGH - Urteil vom 13.04.2023 (III ZR 215/21)

Haftung eines privaten Unternehmens bei schuldhafter Beschädigung fremder (kommunaler) Versorgungsleitungen (hier: durch Rammarbeiten);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2023 (2 B 1253/22)

Untersagung der Nutzung des Gebäudes als Bürgerbüro und Parteibüro nebst Tiertafel und Kleiderkammer i.R.d. Interessenabwägung...

VGH Bayern - Urteil vom 12.04.2023 (15 N 22.1678)

Geltendmachen eines Verstoßes gegen das interkommunale Abwägungsgebot durch die Nachbargemeinde; Normenkontrollverfahren gegen den...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2023 (2 A 601/22)

Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich hinsichtlich Baurechtswidrigkeit eines Schwimmbeckens und Pavillons

BGH - Beschluss vom 12.04.2023 (VII ZB 33/22)

Absoluter Rechtsbeschwerdegrund wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Beschwerdgerichts

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2023 (Kart 6/22 (V))

Klage auf Einsicht in die bei dem Bundeskartellamt geführten Akten oder die Erteilung von Auskünften über ein Fusionskontrollverfahren...

OVG Bremen - Beschluss vom 11.04.2023 (1 B 295/22)

Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehemigung an Dritten für einen Sushi Self Service Imbiss

KG - Urteil vom 11.04.2023 (7 U 74/21)

Anforderungen an die Darlegung der Höhe der Vergütung nach vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.04.2023 (L 1 U 1380/19)

Ablehnung eines Gutachters wegen BefangenheitFrist zur Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit aufgrund des Inhalts des schriftlichen...

LAG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2023 (7 Ta 7/23)

Nichtvermögensrechtlicher Streitgegenstand i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVGWertfestsetzung für Schulungskosten und Vergütungen für...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2023 (2 Ta 28/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitKeine Streitwerterhöhung bei wirtschaftlicher Identität der Streitgegenstände

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2023 (7 V 7191/22)

Bestimmung des Streitwerts im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Finanzgerichtsordnung...

OVG Bremen - Beschluss vom 06.04.2023 (1 B 14/23)

Erfolgsloser Eilantrag gegen Bebauungsplan einer Betreiberin eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs mangels Darlegung beeinträchtigter...

OLG Dresden - Urteil vom 06.04.2023 (8 U 578/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.04.2023 (2 L 62/21)

Bedeutung des Denkmalschutzes im nachbarlichen Abwehrrecht gegen Anbau an grenzständige Giebelwand mit Fenster

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2023 (8 B 78/23)

Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- oder Nichteisenschrotten (zB Autowracks) mangels Genehmigung

BayObLG - Beschluss vom 06.04.2023 (102 AR 52/22)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen eines Buchautors gegen eine andere Autorin wegen Schmähkritik an einem WerkBindungswirkung...

BGH - Beschluss vom 06.04.2023 (I ZB 84/22)

Entscheid des vollbesetzten Spruchkörperübers über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2023 (5 Ta 20/23)

Streitgegenstandsbestimmung im KostenrechtAddition der Werte mehrerer StreitgegenständeUnterschiedliche Streitgegenstände bei Bestandsschutzantrag...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2023 (L 28 BA 12/23 B ER)

Abgrenzung Selbstständigkeit und abhängige BeschäftigungStatusfeststellung eines IT-Dienstleisters bezüglich Versicherungspflicht...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.04.2023 (5 U 54/21)

Zulässigkeit einer in Deutschland erhobenen Klage gegen eine in Frankreich ansässige, in Insolvenz befindliche S.A.R.L.

BVerwG - Beschluss vom 05.04.2023 (4 BN 29.22)

Abwägung der besonderen Schutzwürdigkeit privilegierter landwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (1 E 32/23)

Gegenstand des Verfahrens als Ausgangspunkt für die Festsetzung des Streitwerts (hier: Einstellen unter Festsetzung eines vorläufigen...

BGH - Urteil vom 04.04.2023 (KZR 20/21)

Verpflichtungszusage und Ausführungen des Bundeskartellamts im Zusagenbeschluss als Indiz für die erforderliche Glaubhaftmachung...