2. Rechtsprechung
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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2023 (10 S 1560/2)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA); Dienen des...

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2023 (15 W 5/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zu niedrige Festsetzung eines Ordnungsmittels

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2023 (1 E 213/23)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage auf Neubescheidung eines Besetzungsbegehrens

LSG Hessen - Beschluss vom 03.04.2023 (L 4 SF 14/23 AB)

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit der gesamten Kollegialorgans...

SchlHOLG - Beschluss vom 03.04.2023 (7 U 177/22)

Verkehrssicherungspflicht der Betreiberin eines kommunalen HafensVerweisung auf die Haftung eines beliehenen Unternehmers

KG - Beschluss vom 31.03.2023 (6 U 191/21)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen eines Architekten auf Deckung eines Haftpflichtrisikos während des Ruhens des KlageverfahrensBegriff...

BVerwG - Urteil vom 31.03.2023 (4 A 11.21)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Vereinbarkeit der Bestimmung der Signifikanz des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2023 (6 B 1299/22)

Nachweis einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings im Einzelfall durch ein amtsärztliches oder polizeiärztliches...

BVerwG - Urteil vom 31.03.2023 (4 A 10.21)

Artenbezogene Bewertung der Wirksamkeit von Fledermauskästen als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; Vereinbarkeit der Bestimmung der...

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2023 (L 11 AS 78/23 B ER)

Tragung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens in sozialgerichtlichen VerfahrenKostentragung bei aufgrund unrichtiger Sachbehandlung...

BAG - Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22)

Maßregelungsverbot des § 612a BGBKein Maßregelungsverbot bei Kündigung eines Medizinischen Fachangestellten wegen Ablehnung der...

OLG Hamburg - Urteil vom 30.03.2023 (15 U 63/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunktarifen mit den Begriffen D-Netz, D-Netz-Qualität und D-Netz-Garantie

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2023 (2 A 2186/21)

Beeinträchtigung eines Nachbarn unzumutbar durch Lärm und Gerüche i.R.d. Erteilung einer Baugenemigung zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2023 (1 C 10345/21.OVG)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen (WEA); Gefahr einer...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2023 (13 S 3646/21)

Festsetzung des Streitwerts eines Normenkontrollantrags gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (L 32 AS 1888/17)

Auslegung der Angemessenheit der Wohnkosten von Beziehern von ALG IIÜbertragung der Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2023 (15 W 7/23)

Grundsätze der Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2023 (22 B 176/23.AK)

Unzumutbare Beeinträchtigung eines Eigentümers eines Grundstücks durch Schattenwurfimmissionen aufgrund des Betriebs der drei genehmigten...

BGH - Beschluss vom 29.03.2023 (VII ZR 7/22)

Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln an einem Schwimmbecken

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2023 (12 S 2479/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung und Kindertagespfleg...

BGH - Beschluss vom 29.03.2023 (IV ZR 408/22)

Streitwert im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2023 (5 S 1291/22)

Ausfertigung des Vorhabenplans und Erschließungsplans als Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets...

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2023 (10 U 29/22)

Verpflichtung einzelner Gesellschafter einer Bauherrengemeinschaft durch Handeln der Baubetreuerin im Namen der BauherrengemeinschaftUmfang...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2023 (2 Sa 112/22)

Unangemessene Benachteiligung durch VertragsstrafenversprechenUnwirksame Vertragsstrafe bei AbwerbungshandlungenZweckbestimmtheit der...

BGH - Beschluss vom 28.03.2023 (II ZB 11/22)

Unvereinbarkeit des Vereinszwecks mit dem Steuerberatungsgesetz (StBerG); Erbringung unentgeltlicher Hilfeleistung in Steuersachen...

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.03.2023 (L 1 U 216/22 B)

Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss des SozialgerichtsRechtsmittel gegen den Streitwertbeschluss des SozialgerichtsZulässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2023 (5 F 48/22)

Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Wege eines (isolierten) Prozesskostenhilfeantrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2023 (2 A 1797/22)

Schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt von Strahlenbelastungen durch Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2023 (7 A 1553/22)

Verpflichtung zur Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windenergieanlagen

KG - Beschluss vom 27.03.2023 (10 W 30/23)

Streitwert eines Verfahrens auf Löschung von Äußerungen in einem sozialen Netzwerk

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2023 (6 A 930/21.A)

Glaubhaftmachen der Symptome für eine Terminverlegung bzw. Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen Corona-Symptomen

BVerwG - Beschluss vom 24.03.2023 (4 BN 28.22)

Anforderungen an die Begründung einer Divergenz; Im Zusammenhang bebauter Ortsteil

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.03.2023 (1 ME 11/23)

Abbruch; abgebrochen; außergewöhnliches Ereignis; Bestandsschutz; Einsturz; Erneuerung; bauliche Erweiterung; Sanierung; verfahrensfreie...

LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2023 (1 Sa 1217/22)

Auslegung von VerträgenSchlüssige Darlegung der geleisteten Überstunden im ProzessErfassung etwaiger Überstundenvergütung durch...

BGH - Versäumnisurteil vom 23.03.2023 (I ZR 17/22)

Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV a.F. beim Anbieten von Aminosäureprodukten in Kapselform in Fertigpackungen...

BFH - Urteil vom 23.03.2023 (III R 5/22)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Banden- und Trikotwerbung sowie für die Überlassung des Vereinslogos zu Werbezwecken...

BGH - Beschluss vom 23.03.2023 (I ZR 139/22)

Bemessen des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung und Zahlung hinsichtlich des Veräußerns oder Inverkehrbringens...

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2023 (L 1 BA 18/22)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Arztes für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.03.2023 (19 U 131/21)

Unterlassungsanspruch bezüglich der Verwendung von Teilen eines Stadtwappens durch eine BürgerinitiativeAbstrakte Verwechslungsgefahr...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (1 S 2793/20)

Zulässigkeit der Errichtung einer zu 99% von der Gemeinde gehaltenen Gesellschaft zur Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen...

BayObLG - Beschluss vom 23.03.2023 (203 StObWs 48/23)

Wiedereinsetzung bei Formfehlern in der Begründung der RechtsbeschwerdeHinweispflicht des Gerichts bei fehlerhafter RechtsbehelfsbelehrungGeltung...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.03.2023 (4 W 2/23)

Streitwert einer mit einem Zahlungsantrag verbundenen negativen Feststellungsklage Klage des Darlehensnehmers nach Widerruf eines VerbraucherdarlehensBerücksichtigung...

OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2023 (4 U 34/23)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2023 (1 A 10150/22.OVG)

Zuständigkeit des Gemeinderats für die Entscheidung über die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts; Heilen des Mangels einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2023 (Verg 28/22)

Vergabe Rettungsdienstleistungen durch kreisangehörige Kommune als Träger der Rettungswachen in RettungswachengebietNachprüfungsantrag...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.03.2023 (5 KN 53/21)

Konzentrationsflächenplanung im Regionalplan i.R.d. Abwägungsgebots (hier: Windenergie an Land); Wirksame Unterschutzstellung als...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 22.03.2023 (2 K 478/23)

Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Materielle Präklusion; Angrenzer; Nachbar; Nachbarbeteiligung; Einwendung;...

OVG Bremen - Beschluss vom 22.03.2023 (1 LA 247/22)

Gehörsverletzung durch Abwesenheit eines Dolmetschers; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen Staatsangehörige...

BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (IV ZR 18/22)

Ansprüche einer Betriebsschließungsversicherung; Benennung des Produktinformationsblattes im Versicherungsschein als Vertragsbestimmung...

BGH - Urteil vom 22.03.2023 (IV ZR 95/22)

Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer;...