2. Rechtsprechung
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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.02.2023 (3 L 4/23)

Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör im Rahmen einer Anhörungsrüge; Stützung einer Anhörungsrüge...

BVerwG - Urteil vom 02.02.2023 (5 C 8.21)

Ermessensfehlerhafter Entscheid des Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung; Wesentliche Änderung der Prozesssituation...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2023 (1 C 11275/21.OVG)

Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung bei Ausweisung eines bisher als öffentliche Grünfläche festgesetzten Areals teilweise als...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2023 (8 A 45/20)

Nachträgliche Anordnung eines Emissionsgrenzwertes für Benzol bei den Brennöfen der Anlage eines Betreibers; Verhältnismäßigkeit...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2023 (7 Ws 248/22)

Enge Auslegung der Härteregelung des § 765a ZPO bei Zwangsversteigerung eines MiteigentumsanteilsUnbeachtlichkeit fehlenden Versteigerungserlöses...

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2023 (4 U 167/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Sonnenschirms nebst Ständerkreuz mit Abbildung von nicht im betreffenden Online-Shop erwerbbaren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2023 (4 E 329/22)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 01.02.2023 (1 U (Kart) 7/21)

Änderung Klassifizierung Teilnehmer paralympische WettbewerbeKartellrechtsverstoß durch Änderung Klassifizierung durch Dachverband...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2023 (15 NE 23.56)

Abwägung der immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen der Planung der Gemeinde; Planbedingte Zunahme des Verkehrslärms für lärmbetroffene...

BGH - Beschluss vom 01.02.2023 (VII ZR 887/21)

Fortbestand der die sich aus einem vor dem 1. Dezember 2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergebenden Prozessführungsbefugnis...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2023 (18 WF 51/21)

Zuweisung einer EhewohnungErmessen bei Kostenentscheidung bezüglich der Zuweisung einer Ehewohnung

OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2023 (21 UF 164/22)

Postmortale Feststellung der Vaterschaft in ÜbergangsfällenAnforderungen an die Feststellung der Abstammung eines 1963 geborenen...

LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2023 (3 Sa 92/22)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Verfahrensfehlern des ArbeitsgerichtsZurückverweisung an das Arbeitsgericht als AusnahmetatbestandErgänzende...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2023 (5 Sa 104/22)

Ordentliche Kündigung und MaßregelungsverbotDarlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2023 (9 W 71/22)

Versorgungssperre von Strom bzw. Gas durch einstweilige VerfügungZurückbehaltungsrecht des Energieversorgers bei Zahlungsverzug des...

OVG Saarland - Beschluss vom 31.01.2023 (1 A 261/21)

Bestimmung der Höhe der zu entrichtenden Niederschlagswassergebühren

BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (III ZB 85/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.01.2023 (7 E 10653/22.OVG)

Bemessen des Streitwerts im Hauptsacheverfahren bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2023 (10 E 73/23)

Bestimmen des Streitwerts nach Ermessen i.R.e. Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Abbruch eines Baudenkmals

OVG Saarland - Beschluss vom 31.01.2023 (2 A 15/23)

Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde; Überwachung der Einhaltung der Instandhaltungspflichten der Eigentümerinnen...

BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (AnwZ (Brfg) 29/22)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2023 (7 B 1280/22)

Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem bisher durch Einfamilienhausbebauung geprägten Gebiet i.R.e. Gebietsgewährleistungsanspruch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2023 (10 A 2094/20)

Wechselseitiger Verzicht der Eigentümer der beiden Haushälften auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze...

BGH - Beschluss vom 30.01.2023 (IV ZR 39/22)

Zurückweisung der Revision

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2023 (2 A 175/22)

Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO; Hinreichende Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des...

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (13 UF 175/22)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zum Umgangsbestimmungsrecht

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.01.2023 (12 MS 134/22)

Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für fünf Windenergieanlagen; Berücksichtigen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.01.2023 (1 MB 19/22)

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Bestimmung der näheren Umgebung eines Baugrundstücks

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (32 SA 75/22)

Bestimmung des gemeinsam sachlich zuständigen Gerichts für eine Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Eigentümer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2023 (7 B 1279/22)

Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem bisher durch Einfamilienhausbebauung geprägten Gebiet i.R.e. Gebietsgewährleistungsanspruch...

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (11 U 60/20)

Beschlagnahme als öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit Anwendbarkeit § 688 ff. BGBVerstoß gegen § 33 Abs. 3 StPO bei Beschlagnahme...

BGH - Urteil vom 27.01.2023 (V ZR 261/21)

Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück mit einer Anlage; Vereinbarung mit dinglicher Wirkung zwischen den...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2023 (5 Ta 67/22)

Addition mehrerer Gegenstandswerte in derselben Streitsache gem. § 22 Abs. 1 RVGStreitwertbemessung nach § 48 Abs. 3 GKGRegelungsbereiche...

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 170/22)

Verschulden einer Prozesspartei an einer ProzessverzögerungKausalität zwischen verspäteter Vorlage von Dokumenten und dadurch bedingter...

LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2023 (8 Ta 232/22)

Streitwert bei Regelung des Anspruchs auf ein Zwischen- und ein Endzeugnis durch Prozessvergleich

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 172/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Ta 170/22 v. 27.01.2023

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 171/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Ta 170/22 v. 27.01.2023

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2023 (11 A 3607/20)

Nachträglicher Lärmschutz an Eisenbahnstrecken; Begriff des erheblichen baulichen Eingriffs im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 16. BImSchV...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2023 (1 LA 103/19)

Anordnung des Rückbaus der baulichen Anlagen auf dem Grundstück auf das genehmigte Maß der baulichen Nutzung; Hinreichende Bestimmtheit...

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (I ZR 111/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge; Vereinbarkeit des Subsidiaritätserfordernisses mit dem Unionsrecht

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (I ZR 79/22)

Angebot von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlautere Irreführung; Angebot der Vermittlung von Tipps auf den Ausgang von...

BGH - Urteil vom 26.01.2023 (I ZR 27/22)

Einer dem Betriebsinhaber zugutekommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und eine gewisse Beherrschung des Risikobereichs durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2023 (20 D 94/19.AK)

Rechtfertigung einer Planfeststellung durch die Erforderlichkeit eines Straßenbahnausbauvorhabens; Steigerung der Leistungsfähigkeit...

BGH - Urteil vom 26.01.2023 (I ZR 15/22)

Herkunftstäuschung durch eine nachgeahmte Produktverpackung (hier: Butter und Mischstreichfette, Kerrygold und Dairygold); Dienen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.01.2023 (4 LB 1/21)

Erlöschen des Kostenerstattungsanspruchs eines Dritten für die Erfüllung operativer Aufgaben im Rettungsdienst auf Grundlage eines...

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (III ZB 57/21)

Begründung einer Berufung nach § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB gegen ein zu seinem Nachteil ergangenes Urteil des Landgerichts im gerichtlichen...

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2023 (2 B 20.22)

Ermittlung der Anspruchshöhe für die Berechnung einer Verwendungszulage unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens der haushaltsrechtlichen...

BGH - Urteil vom 26.01.2023 (I ZR 111/22)

Klagebefugnis eines Verbands; Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (I ZR 106/22)

Beweis der Mitbewerbereigenschaft durch Zeugen hinsichtlich Gehörsverletzung (hier: Vertrieb der Staubsauger auf der Plattform eBay...

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (V ZR 40/22)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bemessung des Streitwerts