2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 16.12.2022 (V ZR 144/21)

Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer i.R.e. städtebaulichen Vertrages...

BGH - Urteil vom 16.12.2022 (V ZR 263/21)

Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nach dem seit dem 1. Dezember...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2022 (13 B 839/22)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2022 (13 B 839/22)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 R 672/21)

Kein Anspruch des unverheirateten Versicherten auf Erziehungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit von...

OLG Naumburg - Urteil vom 16.12.2022 (7 U 40/22)

Pflichten eines Objektplaners im Hinblick auf die Einhaltung der Vergabevorschriften bei einem öffentlichen AuftragHaftung bei Rückforderung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (7 D 301/21.AK)

Klage gegen die Verlängerung der Frist zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

OVG Saarland - Urteil vom 15.12.2022 (2 C 272/21)

Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Normenkontrolle; Ortslage; Rücksichtnahmegebot; Verschattung; Zur Antragsbefugnis...

OLG Koblenz - Urteil vom 15.12.2022 (1 U 516/22)

Schadensersatzansprüche wegen BaumängelnAnspruch auf Zahlung wegen Ersatzvornahmekosten bezüglich Mängelbeseitigung EigentumswohnungAnspruch...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2022 (2 B 29.22)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

BGH - Beschluss vom 15.12.2022 (I ZB 35/22)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Ausräumung eines der Wiedereinsetzung entgegenstehenden Verschuldens

BGH - Urteil vom 15.12.2022 (I ZR 8/19)

Gewerbsmäßige Vermittlung des Abschlusses von Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen (hier: Gruppenversicherung); Berufliche...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2022 (21 U 30/22)

Voraussetzungen des Anspruchs auf WerklohnZurückbehaltungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der Vorlage von Unterlagen über die...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2022 (2 B 28.22)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2022 (18 SaGa 16/22)

Bestimmtheitsgebot beim Unterlassungsantrag im einstweiligen RechtsschutzPersönlicher Geltungsbereich des § 60 Abs. 1 HGBUnbedenklichkeit...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.12.2022 (4 W 28/22)

Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in einem anderen VerfahrenPrüfungskompetenz...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2022 (2 Sa 228/21)

Darlegungs- und Beweislast beim SchadensersatzanspruchParteivernehmung als Beweismittel im Zivilprozess

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2022 (1 LA 71/19)

Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes; Hinreichende konkrete Erkennbarkeit des Mindestmaß an...

KG - Beschluss vom 14.12.2022 (Verg 10/22)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten dem Vergabenachprüfungsverfahren

VG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2022 (7 K 2771/22)

Zurückstellung; Bauliche Maßnahmen des Bundes oder der Länder

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2022 (6 E 233/22)

Beschwerde gegen nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen bewilligter Prozesskostenhilfe

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2022 (Verg 1/22)

Vergabe eines Auftrags im Rahmen der Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für Grundschulen zu Zeiten der Corona-PandemieZulässigkeit...

BGH - Beschluss vom 14.12.2022 (XII ZB 342/22)

Abrechnung einer Tätigkeit im Rahmen der Betreuung durch den als Betreuer bestellten Rechtsanwalt nach anwaltlichem Gebührenrech...

BVerwG - Urteil vom 14.12.2022 (4 CN 1.22)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan als Grundlage für einen Rad- und Fußweg; Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses...

OLG Oldenburg - Urteil vom 14.12.2022 (5 U 70/19)

Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Implantation einer Bandscheibenprothese vom Typ Cadisc

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2022 (6 U 255/21)

Auskunftspflicht des SchutzrechtsverletzersAusweisung und Abführung der Umsatzsteuer im Rahmen einer Abmahnung wegen unlauteren WettbewerbsUnterlassungsanspruch...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2022 (L 3 AL 4290/19)

Vergütung von Leistungen einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in den Bereichen Eingangsverfahren und BerufsbildungsbereichKeine...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2022 (6 W 77/22)

Streitwert der Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2022 (4 E 761/22)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung bei Verpflichtungsklage zur eilligung von Überbrückungshilfe

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2022 (2 Ws 2/22)

Keine Überbürdung von Überwachungskosten auf Verurteilten mangels nachvollziehbarer RechnungenErläuterung von abgerechneten Stunden...

BVerwG - Beschluss vom 13.12.2022 (9 B 21.22 (9 B 13.22))

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BVerwG - Beschluss vom 13.12.2022 (9 B 20.22 (9 B 12.22))

Zurückweisung der Anhörungsrüge

OVG Saarland - Urteil vom 13.12.2022 (2 A 153/22)

Anbau; Einfügen; Erweiterung; Fremdkörper; Grundstücksfläche; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; Schwarzbau; Wohnbaulandmobiliserung;...

OVG Saarland - Urteil vom 13.12.2022 (2 A 54/22)

Artenschutzrechtliche Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen; Untersagung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Windenergieanlage...

BGH - Urteil vom 13.12.2022 (VI ZR 324/21)

Anspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens...

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 12 KR 14/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 14/20 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei stufenweiser WiedereingliederungÜberschreitung der Jahresentgeltgrenze...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2022 (3 O 40/19)

anwaltliche Tätigkeit; Gegenstandswert; Jahresbetrag; Kinder- und Jugendhilfe; laufende Leistungen; Pflegegeld; Streitwertkatalog;...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.2022 (19 W 6/22)

Zusammenrechnung der StreitwerteErmittlung des Streitwerts bei nicht gleichzeitig geltend gemachten StreitgegenständenBerechnung des...

VGH Bayern - Urteil vom 12.12.2022 (9 N 19.600)

Vorlage einer schalltechnischen Berechnung im Baugenehmigungsverfahren; Typenzwang für bauplanungsrechtliche Festsetzungen i.R.d....

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.12.2022 (Verg 3/22)

Zurückversetzung Vergabeverfahren in den Stand vor AuftragsbekanntmachungVergabeverfahren Rahmenvereinbarung bezüglich Dienstleistungen...

VGH Bayern - Urteil vom 12.12.2022 (15 N 22.1064)

Erforderlichkeit der Aufstellung von Bauleitplänen durch die Gemeinde für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.12.2022 (12 Wx 34/22)

Bestehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts und Erfordernis eines Negativattests bei Übertragung eines oder mehrerer Grundstücke...

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2022 (15 U 141/22)

Kostenentscheidung nach beiderseitiger Berufungsrücknahme

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.12.2022 (4 U 225/22)

Bewerbung eines NahrungsergänzungsmittelsUnzulässigkeit einer Werbung mit gesundheitsbezogenen AngabenAus Hagebuttenpulver hergestelltes...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2022 (26 Ta (Kost) 6107/22)

Zwei Bruttomonatsgehälter als Gegenstandswert bei Streit über leidensgerechten ArbeitsplatzBewertung der Ablehnung der Beschäftigung...

BSG - Beschluss vom 09.12.2022 (B 5 SF 11/22 S)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Festsetzung von GerichtskostenUnzureichende Begründung eines Rechtsbehelfs

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2022 (8 B 660/22.AK)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Ausweisen der...

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2022 (7 B 9.22)

Auslösen von Rechtsmittelfristen durch eine öffentliche Bekanntmachung einer im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen...

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2022 (7 B 20.22)

Fallbezogene Betrachtung im Hinblick auf die optisch bedrängende Wirkung von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund des Gebots der...

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2022 (7 B 8.22)

Auslösen von Rechtsmittelfristen durch eine öffentliche Bekanntmachung einer im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen...