2. Rechtsprechung
Details zeigen
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.01.2023 (5 Ta 37/22)

Berücksichtigungen der finanziellen Belastung durch Anschaffung und Betrieb eines Pkw bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2023 (6 E 576/21)

Bemessung des Streitwerts in einem Konkurrentenstreitverfahren (hier: Beförderungsbegehren)

LAG Hamm - Beschluss vom 06.01.2023 (8 Ta 254/22)

Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags

OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.01.2023 (4 U 46/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs abgeschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 05.01.2023 (1 LA 77/22)

Befürchtung der Entstehung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung durch Errichtung eines im Außenbereich nicht privilegierten Gebäudes;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 05.01.2023 (1 LA 116/21)

Fremdkörper; Fremdwerbung; nähere Umgebung; SB-Waschanlage; Tankstelle; unbeplanter Innenbereich; Zulässigkeit einer SB-Autowaschanlage...

BVerwG - Beschluss vom 05.01.2023 (1 B 77.22 (1 B 64.22))

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BVerwG - Beschluss vom 05.01.2023 (4 B 26.22)

Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.01.2023 (14 OA 349/22)

Festsetzung des Streitwertes i.R.e. Anfechtungsantrags (hier: Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen)

OVG Bremen - Beschluss vom 03.01.2023 (1 LA 194/22 (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Zulassungsantrag

OVG Bremen - Beschluss vom 03.01.2023 (1 LA 201/22 (PKH))

Darlegungsanforderungen bei einem isolierten PKH-Antrag für die Durchführung eines Berufungszulassungsverfahrens

BGH - Beschluss vom 03.01.2023 (5 StR 241/22)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2023 (6 W 73/22)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde bei Unterschreitung des Beschwerdewerts bezüglich der Gebührendifferenz des RechtsanwaltsAbänderung...

BVerwG - Beschluss vom 30.12.2022 (4 BN 9.22)

Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr; Sonstiges Gebiet mit Fremdenverkehrsfunktion; Prägung durch Beherbergungsbetriebe...

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.12.2022 (1 Sa 87/22)

Klageänderung in der BerufungsverhandlungBetriebliche Übung als AnspruchsgrundlageDarlegungs- und Beweislast für einen Anspruch...

BFH - Beschluss vom 30.12.2022 (X S 15/22 (PKH))

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte von ProstituiertenZulässigkeit einer FortsetzungsfeststellungsklageZulässigkeit einer...

OLG Naumburg - Urteil vom 29.12.2022 (2 U 21/22)

Rechte des Auftraggebers nach vorzeitiger Kündigung des Vertragsverhältnisses vor endgültiger Fertigstellung und AbnahmeBestehen...

OLG Celle - Urteil vom 29.12.2022 (13 U 3/22)

Zustandekommen des Vertrages durch Übersendung des Zuschlagsschreibens der Vergabestelle verbunden mit der Aufforderung, eine Vertragsausfertigung...

OLG Naumburg - Urteil vom 29.12.2022 (2 U 156/21 Hs)

Sachmängelhaftung eines Badausrüsters wegen Montage von Sanitärobjekten auf einem nicht abgedichteten BodenHaftung des mit den Grundleistungen...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.12.2022 (12 KN 101/20)

Normenkontrollklage gegen ein als Satzung beschlossenes regionales Raumordnungsprogramm betreffend die Verwirklichung von größeren...

OLG Bremen - Urteil vom 23.12.2022 (2 U 103/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts als nachhaltigAnforderungen an die Erläuterung der verwendeten Begriffe in einer...

OLG Köln - Teilurteil vom 23.12.2022 (6 U 83/22)

Wettbewerbswidrigkeit einer herabsetzenden Bewertung in einem Bewertungsportal durch einen Konkurrenten

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.12.2022 (13 ME 257/22)

Ausschluss eines Anspruchs auf Verlängerung der innegehabten humanitären Aufenthaltserlaubnis durch die Sperrwirkung

OVG Saarland - Beschluss vom 22.12.2022 (2 B 197/22)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine erteilte Genehmigung zur Erweiterung eines Sprengstofflagers;...

OLG Naumburg - Urteil vom 22.12.2022 (2 U 49/18)

Befugnis des Gerichts zur Schätzung der Vergütungshöhe bei einem Bauauftrag mit streitigem Aufmaß und unstreitiger Höhe des Einheitspreise...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.12.2022 (2 UF 122/22)

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.2022 (4 U 262/22)

Anspruch auf Unterlassung der Werbung für eine Kooperation einer Apotheke mit einem TelemedizindienstanbieterElektronischer Marktplatzbetreiber...

OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2022 (3 Ws 512/22 (StrVollz))

Bewertung der Einbeziehung neuer psychogener Stoffe in Form von getränktem Papier nach § 5 S. 2 Nds. SVVollzGAblichtung von eingehender...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2022 (Verg 37/22)

Offenes Vergabeverfahren Herstellung von LärmschutzwändenRüge bezüglich Unterbleiben Bildung Fachlos über Herstellung von LärmschutzwändenVerpflichtung...

BGH - Beschluss vom 21.12.2022 (KRB 54/22)

Tatgerichtliche Unterlassung der Erörterung der Vorstellung eines Zeugen über kartellrechtliche Haftungsfolgen im Zusammenhang mit...

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2022 (11 W 62/22)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für einen neben einem Amtshaftungsanspruch geltend gemachten Schadensersatzanspruch...

BSG - Urteil vom 21.12.2022 (B 9 SB 3/20 R)

Herabsetzung des Grades der Behinderung im Rahmen einer HeilungsbewährungZulässigkeit einer rückwirkenden Herabsetzung des GdBAufrechterhaltung...

BFH - Urteil vom 21.12.2022 (IV R 27/20)

Entscheidung des Revisionsgerichts hinsichtlich eines gegenüber einer nicht als Kläger aufgetretenen Person ergangenen Urteils

BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (KZR 84/20)

Rückzahlung von Infrastrukturentgelten i.R.e. Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (KZR 8/21)

Erstattung der Entgeltzuschläge als Kosten der Infrastruktur; Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehö...

BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (KZR 89/20)

Rückzahlung von Infrastrukturentgelten i.R.e. Anhörungsrüge

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2022 (2 B 1103/22)

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Erteilung einer Baugenehmigung an Dritten mangels Verstoßes gegen des Rücksichtnahmegebot bei...

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2022 (5 B 5.22)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

VGH Bayern - Urteil vom 20.12.2022 (5 B 22.1532)

Ansehen der Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines Wohngebäudes grundsätzlich insgesamt als Umweltinformation; Zugang zu Umweltinformationen...

BGH - Urteil vom 20.12.2022 (VI ZR 375/21)

Inhaltlich unveränderte Fortgeltung der in § 630e BGB kodifizierten und vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung;...

BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (AnwZ (Brfg) 22/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 15/22)

Haftung des behandelnden Psychiaters wegen unterbliebener Verhinderung eines SuizidversuchsAnforderungen an die Dokumentation von Patientengespräche...

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 46/21)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Hüft-TEP bei einer jugendlichen Patientin mit bestehender Hüft-DysplasieAnforderungen...

BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (X ZR 96/22)

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf die Gegenvorstellung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2022 (10 A 2374/21)

Kein Rechtsschutz eines Dritten gegen Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung und den Umbau eines Hospizes

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2022 (10 S 2295/22)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Öffentliches Interesse an der Errichtung...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.12.2022 (13 U 214/21)

Durchsetzung Werklohnansprüche gegen Erben des AuftraggebersFälligkeit Werklohn trotz Mangelhaftigkeit und fehlender Fertigstellung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2022 (10 A 2128/21)

Erfolglose Berufung gegen Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrogung zur Beseitigung einer unzulässigen baulichen Anlage im Außenbereic...

BVerwG - Beschluss vom 16.12.2022 (7 B 12.22)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Windkraftanlagen; Anforderungen an die Anstoßfunktion einer öffentlichen Bekanntmachung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2022 (22 U 113/22)

Mängel eines BauvorhabensMangelhaftigkeit von BetonarbeitenKostenerstattung durch Handwerker bei vom Auftraggeber selbst beseitigten...