2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2023 (6 U 26/22)

Unlauterer Wettbewerb durch im Internet angebotene Corona-Antigen-Schnelltests ohne Zulassung für die EigenanwendungErstattung von...

BGH - Urteil vom 17.01.2023 (VI ZR 316/20)

Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Vorteilsausgleich,...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.01.2023 (5 OA 136/22)

Festsetzung des Streitwerts für beamtenrechtliche schriftliche Missbilligungen gegen Bundesbeamte

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2023 (7 W 3/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Zulässigkeitsstreitwerts und die vorläufige Festsetzung des GebührenstreitwertsStreitwert...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2023 (7 A 2642/21)

Anforderungen an Darlegung des Auszugs aus der Liegenschaftskarte/Flurkarte zur Bescheidungsfähigkeit für die Erteilung einer Baugenehmigun...

BVerwG - Beschluss vom 16.01.2023 (4 BN 46.22 (4 BN 31.22))

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 16.01.2023 (VI ZR 68/21)

Festsetzung des Streitwerts auf den in § 39 Abs. 2 GKG normierten Höchstwert

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2023 (22 U 300/21)

Höhe des Vorschussanspruchs für die Sanierung von Betonmängeln in Höchstlastbelebungsbecken einer Kläranlage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2023 (12 E 8/23)

Gegestandslosigkeit des Prozesskostenhilfeantrags mit dem Tod eines hilfebedürftigen Beteiligten

BGH - Urteil vom 13.01.2023 (V ZR 43/22)

Gleicher Streitgegenstand von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes...

KG - Urteil vom 13.01.2023 (21 U 50/22)

Offenbarungspflichten eines Bauunternehmens hinsichtlich Vorstrafen an der Vertragserfüllung mitwirkender Personen wegen Bestechlichkei...

BVerwG - Beschluss vom 12.01.2023 (8 B 51.22)

Verwerfung der außerordentlichen Beschwerde

BVerwG - Beschluss vom 12.01.2023 (8 B 49.22)

Verwerfung der außerordentlichen Beschwerde

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.01.2023 (4 LA 61/22)

Formgerechte Übermittlung eines Zulassungsantrages als elektronisches Dokument; Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit...

BGH - Beschluss vom 12.01.2023 (I ZR 108/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

OVG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2023 (1 LB 23/22)

Abweichung; Aufstellungsbeschluss; Ausfertigung; Ausnahme; Außenbereich; bedingte Baugenehmigung; Bebauungszusammenhang; Bedingung;...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2023 (5 U 266/21)

Voraussetzungen des Anspruchs auf BauhandwerkersicherungBegriff des Verbraucherbauvertrags im Sinne von § 650i BGBZulässigkeit eines...

BGH - Beschluss vom 12.01.2023 (I ZR 223/19)

Unterlassung des Vertriebs apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon als unlauter unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs; Einholung...

BGH - Beschluss vom 12.01.2023 (I ZB 31/22)

Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten des Rechtsstreits; Zurückweisung der Gegenvorstellung

OLG München - Beschluss vom 12.01.2023 (32 W 1678/22 WEG e)

Streitwert einer gegen die Eigentümer verschiedener Garagen gerichteten Klage auf Zutritt zum Zwecke der Aufstockung

BGH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX ZB 40/20)

Zurückweisung der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.01.2023 (13 PA 279/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren i.R.e. Abschiebungsandrohung nach Rumänien; Freizügigkeitsberechtigung...

OLG Hamburg - Urteil vom 12.01.2023 (15 U 29/21 Kart)

Vermarktung von HörfunkwerbezeitenBundeslandweite HörfunksendelizenzTechnische Erreichbarkeit von 50% der Wohnbevölkerung eines...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2023 (13 W 48/23)

Streitwert des selbstständigen BeweisverfahrensVerbindlichkeit einer bei Antragstellung vorgenommenen Schätzung

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2023 (8 CS 22.2079)

Beschwerde eines Grundstückseigentümers gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer straßenrechtlichen Anordnung hinsichtlich der...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.01.2023 (2 L 104/21.Z)

Beantragung der Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Wohnhausesin eine Prostitutionsstätte

OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2023 (11 W 46/22)

Amtspflichten einer gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber einem beitragssäumigen Mitglied

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (4 U 136/21)

Haftung des Generalunternehmers gegenüber der Berufsgenossenschaft bezüglich eines Unfalls des bei dem Nachunternehmer beschäftigten...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.01.2023 (3 Sa 56/22)

Arbeitsunfähigkeit bei unterbliebener KrankschreibungDarlegungs- und Beweislast für fehlendes Leistungsvermögen i.S.d. § 297 BGBOffenes...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2023 (8 CS 22.2081)

Sofortige Vollziehbarkeit einer straßenrechtlichen Anordnung in Bezug auf die Wiederherstellung einer gepflasterten öffentlichen...

BVerwG - Beschluss vom 10.01.2023 (9 B 24.22)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

BVerwG - Beschluss vom 10.01.2023 (9 B 26.22)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.01.2023 (2 Sa 233/21)

Prüfungsfolge bei der fristlosen KündigungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBErforderlichkeit einer Abmahnung vor einer verhaltensbedingten...

BVerwG - Beschluss vom 10.01.2023 (9 B 25.22)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

OVG Sachsen - Beschluss vom 10.01.2023 (4 B 260/22)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Bundesstraße B 95; Angabe...

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2023 (8 Ko 1755/22 GK)

Erheben von Einwendungen gegen die Kostenrechnung i.R.d. Erinnerung

BGH - Beschluss vom 10.01.2023 (AnwZ (Brfg) 10/22)

Zurückweisung der Anhörungsrüge; Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage

BGH - Beschluss vom 10.01.2023 (VIII ZR 9/21)

Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG; Überspannte Substantiierungsanforderungen hinsichtlich...

BGH - Beschluss vom 10.01.2023 (VIII ZB 41/22)

Verschulden eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis (hier Berufungseinlegung); Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.01.2023 (1 LA 154/21)

Außenbereich; Betriebsleiterwohnhaus; Landwirt; privilegierte Vorhaben; Treu und Glauben; Betriebsleiterwohnhaus für einen landwirtschaftlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2023 (9 ZB 22.1892)

Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine bereits errichtete Stützmauer; Verkehrsgefahr erhöhende Sichtbeeinträchtigung...

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2023 (4 U 271/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Bezugsmöglichkeit für Arzneimittel aus der Europäischen Union

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2023 (11 U 58/22)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer Aufwölbung auf einer leicht abschüssigen Strecke eines...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2023 (8 A 10536/22.OVG)

Ermittlung des Regelungsgehalts von Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Anwendung einer textlichen Festsetzung betreffend die Zulässigkeit...

BVerwG - Beschluss vom 09.01.2023 (10 AV 1.23)

Beliehene juristische Person des Privatrechts als eine Bundesbehörde im Sinne des § 52 Nr. 2 S. 1 VwGO; Organisatorische Eingegliederung...

LAG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2023 (7 Ta 32/22)

Beschwerdewert i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 2 RVGSachentscheidung über Hilfsanträge als Voraussetzung einer StreitwerterhöhungStreitwertkatalog...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.01.2023 (5 Ta 37/22)

Berücksichtigungen der finanziellen Belastung durch Anschaffung und Betrieb eines Pkw bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2023 (6 E 576/21)

Bemessung des Streitwerts in einem Konkurrentenstreitverfahren (hier: Beförderungsbegehren)

LAG Hamm - Beschluss vom 06.01.2023 (8 Ta 254/22)

Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags

OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.01.2023 (4 U 46/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs abgeschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen...