2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2023 (10 D 26/20.NE)

Rechtsschutz einer Nachbarsgemeinde gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei unterbliebener fehlerfreier Berücksichtigung der Auswirkungen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2023 (29 U 117/20)

Abweisung der Klage auf Vergütung von Stundenlohnarbeiten mangels Nachweises der BeauftragungAnspruch des Unternehmers auf Vergütung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2023 (10 A 1136/22)

Drittrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen an Beigeladenen erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung eines Sportfachmarkt...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (7 D 372/21.NE)

Mangelhafter Flächennutzungsplan wegen fehlender Erwägung der substanziellen Raumverschaffung für die Windenergienutzung in der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (7 D 33/21.NE)

Geltendmachen der Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks; Gewerbelärm...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (7 D 43/22.NE)

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne (hier: Änderung des Flächennutzungsplans);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (7 D 316/21.AK)

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Eingeschränkte gerichtliche...

BGH - Urteil vom 24.02.2023 (V ZR 152/22)

Anfechtung des gefassten Abrechnungsbeschlusses hinsichtlich Ungültigkeitserklärung; Bemessen des Streitwerts nach dem Nennbetrag...

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2023 (16 U 2/18)

Zulässigkeit eines Umlegungsverfahrens innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 BauGB

BGH - Urteil vom 23.02.2023 (I ZR 155/21)

Übertragung der wettbewerbsrechtlichen Prüfungspflicht durch den Rundfunkveranstalter auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen;...

BGH - Beschluss vom 23.02.2023 (V ZB 35/22)

Sachentscheidung des Gerichts über eine Beschlussklage hinsichtlich Wahrung der Anfechtungsfrist und Begründungsfrist

OLG Celle - Beschluss vom 23.02.2023 (24 W 2/23)

Maßgeblichkeit des für die Gerichtsgebühren festgesetzten Gegenstandswertes für die Gebühren des RechtsanwaltsHöhe des Gegenstandswertes...

BGH - Beschluss vom 23.02.2023 (III ZB 88/22)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2023 (2 U 77/19)

Kartellrechtswidrige AbsprachenAnwendbarkeit der Feststellungen der Europäischen Kommission zum Lkw-Kartell auf Feuerwehr- und WinterdienstfahrzeugeErmessensentscheidung...

KG - Urteil vom 22.02.2023 (5 U 50/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung nicht lieferbarer Matratzen als auf Lager befindlich

BGH - Beschluss vom 22.02.2023 (IV ZR 216/21)

Streitwert nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2023 (102 AR 73/22)

Bestimmung des gemeinsamen örtlich zuständigen Gerichts in einem Verfahren wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen begangen u. a....

KG - Urteil vom 22.02.2023 (5 U 49/21)

Wettbewerbswidrigkeit der wahrheitswidrigen Bewerbung eines Produkts mit Versandkostenfreiheit im Internethandel

OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2023 (13 U 167/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2023 (18 U 6/23)

Ansprüche eines Maklerkunden zur Beauftragung und Zahlung von Courtage durch den anderen VertragspartnerDarlegungs- und Beweislast...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.02.2023 (6 U 381/22 Kart)

Auswahlentscheidung gemäß dem EnWGMerkmal treibhausneutral gemäß dem ENWGNeuvergabe der Wegenutzungsrechte für die StromversorgungErlass...

BFH - Beschluss vom 22.02.2023 (VII S 80/22)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

LAG Thüringen - Urteil vom 22.02.2023 (4 Sa 238/22)

Übermittlung eines Schriftsatzes per TelefaxNiederschlagung von Gerichtskosten

LAG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2023 (7 Ta 2/23)

Festsetzung des Streitwertes in Beschlussverfahren nach § 99 BetrVG nach billigem ErmessenVorrang eines objektiv feststellbaren Wertes...

KG - Urteil vom 21.02.2023 (5 U 138/21)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf mehrere Verbotsgründe gestützten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsbegehrens

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2023 (5 Sa 76/22)

Abberufung; Abfallbeauftragter - Arbeitszeit, Eingruppierung, Lehrkraft, Revision, Berufung, Arbeitsvertrag, Abfall, Arbeitnehmer,...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2023 (26 Sch 11/22)

Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen SchiedsspruchsPrüfung der Rechtskraft einer entgegenstehenden EntscheidungRechtsfolgen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2023 (8 B 642/22.AK)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurückstellung der Entscheidung über die Genehmigung einer Windenenergieanlage maßgebliche...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2023 (A 19 K 304/23)

Aktenführung; Dublin-Kroatien; Elektronisches Dokument; Ersetzendes Scannen; Postzustellungsurkunde; Push-Back

OVG Saarland - Beschluss vom 21.02.2023 (1 E 260/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Normenkontrollverfahrens

BGH - Beschluss vom 21.02.2023 (VIII ZB 17/22)

Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an eine ordnungsgemäße...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.02.2023 (1 LA 135/20)

Klage eines Nachbarn gegen die Ablehnung bauaufsichtlichen Einschreitens gegen die Nutzung von Wohneinheiten auf dem Grundstück als...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.02.2023 (2 Ta 10/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert bei einem ZeugnisrechtsstreitFestsetzung eines Vergleichsmehrwerts...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2023 (13 W 3/23)

Höhe des Streitwerts bei Austausch der Klagegründe

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2023 (14 Sa 1089/22)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 14 Sa 1088/22 v. 17.02.2023

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2023 (14 Sa 1088/22)

Dringende betriebliche Erfordernisse zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungVoraussetzungen eines GemeinschaftsbetriebsKeine...

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2023 (18 U 34/22)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Maklervertrages über das InternetRechtsfolgen der unterbliebenen Angabe...

BVerwG - Urteil vom 16.02.2023 (1 C 19/ 21)

Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2023 (6 U 238/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Zinsen während des Stundungszeitraums gem. Art. 240 § 3 EGBGB

BGH - Beschluss vom 15.02.2023 (VII ZR 13/22)

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 15.02.2023 (18 Sa 967/22)

Schriftsatz mit Antragstellung als elektronisches DokumentHeilung eines Formmangels durch rügelose EinlassungStufenklage zur Durchsetzung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2023 (7 Ws 23/23)

Grundsätzliche Ablehnung eines Notanwalts im KlageerzwingungsverfahrenEntsprechende Anwendung des § 78b ZPO für Bestellung eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2023 (2 A 2164/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für das Grundstück zur Nutzungsänderung in Tagungslocation und Eventlocation hinsichtlich Verletzung...

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (11 U 71/22)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Wertes aus öffentlicher Verwahrung abhanden gekommener Sachen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2023 (11 U 9/22 (Kart))

Kartellrechtswidrigkeit der einseitigen Festlegung von Margen und Boni im Neuwagengeschäft durch einen Fahrzeughersteller

KG - Beschluss vom 14.02.2023 (21 W 28/22)

Voraussetzungen der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung der Honorarforderung eines Architekten

OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2023 (12 KS 133/21)

Anlagenschutzbereich; Bundeswehr; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; (Erfolgreiche) Klage der Bundeswehr gegen immissionsschutzrechtlichen...

OVG Hamburg - Urteil vom 14.02.2023 (2 E 6/21.N)

Wirksamkeit der Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für ein Gebiet im Stadtteil Barmbek-Süd; Nichtigkeiit...

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (4 WF 174/22)

Voraussetzungen der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseZulässigkeit...

BGH - Beschluss vom 14.02.2023 (KVZ 38/20)

Ermessen der Kartellbehörde hinsichtlich der Abschöpfung des durch einen Kartellverstoß erwirtschafteten Vorteils; Gewährleistung...