2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2023 (4 B 1146/22)

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren und die Mahnung

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2023 (L 16 BA 110/22 B)

Anwendbarkeit des Auffangstreitwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKGStatusfeststellungsbescheid über die Versicherungspflicht für eine...

OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2023 (5 Ws 272/22)

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung wegen unanfechtbarer EntscheidungenUmdeutung einer Eingabe in eine GegenvorstellungAusnahmefälle...

OLG Bremen - Urteil vom 25.01.2023 (1 U 45/22)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen des Verbrauchers nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2023 (8 B 922/22)

Untersagung der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts im Internet auf der Homepage der Bezirksregierung (hier: Abfälle...

VG Freiburg - Urteil vom 25.01.2023 (1 K 1495/20)

Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen; Privathochschulfreiheit; Wissenschaftsfreiheit; Befristung; Staatlichen Anerkennung als...

BGH - Urteil vom 25.01.2023 (VIII ZR 29/22)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH - Beschluss vom 25.01.2023 (KZR 111/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren

BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 29/22)

Alternative Klagehäufung und Bestimmtheitsgebot nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOAuslegung eines SozialplansAnspruch auf Arbeitsvergütung...

BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 109/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUngünstigstes Auslegungsergebnis zu Lasten des AGB-Verwenders bei mehreren AuslegungsergebnissenUnangemessene...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (5 S 638/21)

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung von Büroräumen in eine ambulante Tagespflege i.R.e. freiberuflichen oder...

BGH - Beschluss vom 24.01.2023 (VIII ZR 223/21)

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Prozess

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.01.2023 (17 U 446/21)

Verbraucherdarlehen und gleichzeitig zur Tilgung geschlossener BausparvertragAbgrenzung verbundener Vertrag und Vertrag über eine...

BVerwG - Urteil vom 24.01.2023 (4 CN 6.21)

Eintritt der Ausschlusswirkung mit der Änderung des Flächennutzungsplans an Standorten außerhalb der vorhandenen und neu ausgewiesenen...

OLG Dresden - Beschluss vom 24.01.2023 (12 W 636/22)

Schuldner der Gebühr für die nachträgliche Prüfung einer Insolvenzforderung, die durch einen Fehler des Insolvenzverwalters notwendig...

BGH - Urteil vom 24.01.2023 (XI ZR 257/21)

Maßgeblichkeit eines langfristigen Referenzzinssatzes und der Verhältnismethode für die vorzunehmenden Zinsanpassungen bei stufenweiser...

LAG Hamm - Beschluss vom 24.01.2023 (8 Ta 128/22)

Gebührenstreitwert eines Kündigungsschutzverfahrens mit allgemeiner Feststellungsklage und hilfsweise erhobenem Bestandsschutzbegehre...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.01.2023 (5 KN 28/21)

Zweckmäßigkeit der Beiladung eines Windkraftbetreibers aus Gründen der Prozessökonomie; Abwägung der Belange bei der Darstellung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2023 (6 A 10646/22.OVG)

Erhebung eines Entsorgungsentgelts für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten im Systembehälter (Umleerverfahren); Gebührenerhebung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2023 (3 Sa 207/22)

Darlegungslast des Arbeitnehmers im Prozess für die geleisteten ÜberstundenVertrauensarbeitszeit aus arbeitsrechtlicher Sicht

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2023 (19 W 64/22)

Auswirkungen der Überschreitung des Gutachterauftrags durch den gerichtlichen SachverständigenAuswirkungen einer Fehlinterpretation...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2023 (19 Verg 1/22)

Festsetzung der Verfahrensgebühr bei VergabesachenErmittlung der Verfahrensgebühr in Vergabesachen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2023 (10 A 1587/22)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines freistehenden Wohnhauses mit zwölf Wohneinheiten auf dem Grundstück hinsichtlich...

BayObLG - Beschluss vom 20.01.2023 (Verg 17/22)

Vergaberechtmäßigkeit der Ausschreibung lediglich der Leistungsphasen 2-6 und 8 von Leistungen der Tragwerksplanung

OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2023 (11 U 88/22)

Schadensersatz nach DSGVO wegen falsch versendeter E-MailEinhundert Euro Schadensersatz bei fehlgeleiteter E-Mail aus ImpfzentrumSchadensersatzanspruch...

BGH - Urteil vom 20.01.2023 (V ZR 65/22)

Erlöschen der Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB insgesamt mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs; Unmöglichkeit...

BayObLG - Beschluss vom 20.01.2023 (Verg 14/22)

Anforderungen an die Begründung eines Vergabenachprüfungsantrags eines auf einem abgeschlagenen Platz liegenden Bieters

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2023 (10 Sa 642/22)

Glaubhaftmachung einer technischen Störung i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGGErforderlichkeit der Glaubhaftmachung i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGGAnforderungen...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2023 (13 A 10716/22.OVG)

Bestand der Unzulässigkeitsentscheidung nach Maßgabe des § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG bei Undurchführbarkeit der Überstellung;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2023 (1 MB 16/22)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Eigentümers eines Grundstücks gegen die Zurückstellung seines...

BFH - Urteil vom 19.01.2023 (III R 44/20)

Aufteilung des Einkommens des Insolvenzschuldners zwischen diesem und dem Insolvenzverwalter

OVG Sachsen - Beschluss vom 19.01.2023 (1 B 216/22)

Eilantrag gegen die Satzung einer Gemeinde über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.01.2023 (1 ME 132/22)

Gebot der Rücksichtnahme bei Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 11 Wohneinheiten; Grenzen des...

BGH - Urteil vom 19.01.2023 (VII ZR 34/20)

Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch die Kündigungsregelung in § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1...

BGH - Beschluss vom 19.01.2023 (III ZB 87/22)

Rückgabe der Sache an die 13. Zivilkammer des Landgerichts München I

OLG Celle - Urteil vom 19.01.2023 (13 U 79/21)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs ölfreier Trockenluftkompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die zahnmedizinische Behandlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2023 (6 E 604/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Antragsänderung (hier: Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2023 (2 A 72/22)

Bestandsschutz eines Gebäudes bei Änderung der Nutzung von Werkhalle in Wohnnutzung

BGH - Beschluss vom 18.01.2023 (IV ZR 61/22)

Zurückweisung der Revision

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2023 (2 B 1154/22)

Darstellen der Baggerfahrten oder Baggertouren im Steinbruch als genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.01.2023 (1 LA 89/22)

Zulässigkeit einer Suchtberatungsstelle in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet; Nutzungsänderungsgenehmigung...

BVerwG - Beschluss vom 18.01.2023 (4 BN 36.22)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

BVerwG - Beschluss vom 18.01.2023 (4 BN 37.22)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2023 (7 U 100/22)

Rechte eines Schuldners gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei nach Tilgung einer Forderung

BVerwG - Beschluss vom 18.01.2023 (5 B 21.22)

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

BAG - Urteil vom 18.01.2023 (5 AZR 108/22)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei unterschiedlicher Behandlung wegen TeilzeitarbeitGleiche Stundenvergütung geringfügig Beschäftigter...

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2023 (11 U 60/22)

Amtshaftung wegen unterbliebener Mitteilung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich an einen der beteiligten Rentenversicherungsträge...

OLG Celle - Urteil vom 18.01.2023 (14 U 51/22)

Rechte des Auftraggebers bei unterbliebenem Abzug der Bauabzugssteuer vom WerklohnSchadensersatzansprüche des Auftragnehmers wegen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.01.2023 (10 U 91/22)

Abrechnung nach Kündigung eines BauvertragsBauhandwerkersicherungAbrechnung erbrachter und nicht erbrachter Leistungen durch den BauhandwerkerKündigung...

BAG - Urteil vom 17.01.2023 (3 AZR 159/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 158/22 v. 17.01.2023