2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (6 U 14/20)

Unerlaubte MitarbeiterabwerbungWettbewerbsverbot für HandelsvertreterAbmahnung wegen Verstoßes gegen ein nachvertragliches WettbewerbsverbotUnterlassungsanspruch...

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (5 Ws 11/23)

Keine nachträgliche Entschädigungsleistung nach Abschluss der gerichtlichen Feststellung der StrafverfolgungsmaßnahmenKeine nachträgliche...

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2023 (9 B 18.22)

Zurückweisung der Gegenvorstellung

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2023 (4 Ta 30/23)

Fehlende Beschwer für arbeitsgerichtliche Beschwerde gegen festgesetzte Gebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts in erster...

BGH - Beschluss vom 13.02.2023 (III ZR 69/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung

BGH - Urteil vom 10.02.2023 (V ZR 246/21)

Fassung eines im Kern inhaltsgleichen Zweitbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach rechtskräftiger Ungültigerklärung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.2023 (1 KN 63/20)

Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandel; großflächiger Einzelhandel; Einzelhandel: Sortimentsbeschränkung; Grundsatz der Raumordnung;...

OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2023 (10 W 65/22)

Höhe des Vorschussanspruchs für die Sanierung von Baumängeln

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2023 (10 S 3206/21)

Baurechtliche Zulässigkeit eines Motorsport-Übungsgeländes im Außenbereich; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung...

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (4 U 144/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Mundspüllösung zur Corona-Prophylaxe

OVG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.2023 (1 LC 83/22)

Baugenehmigung; Bebauungsplan; Decathlon; Einzelhandel; großflächiger Einzelhandel; interkommunales Abstimmungsgebot; Missbrauch;...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2023 (13a B 22.31201)

Handlung der Behörde unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens im Fall des Fehlens einer schriftlichen Vollmacht; Ersatzzustellung...

BVerwG - Beschluss vom 09.02.2023 (6 B 1.23)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Auslegung des dem irrevisiblen Landesrecht zuzuordnenden § 27a...

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (18 U 125/22)

Erlöschen des Widerrufsrechts bei einem im Fernabsatzwege zustande gekommenen Maklervertrag durch Inanspruchnahme der Leistung

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (I-24 U 77/21)

Rechte der Parteien eines Werkvertrags bei Änderungen des Leistungsumfangs auf Verlangen des Auftraggebers

BGH - Urteil vom 09.02.2023 (III ZR 117/20)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit...

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2023 (10 U 55/22)

Rückzahlung der Vergütung aus einem WerbevertragErmittlung des wirklichen Willens der Vertragsschließenden unter Berücksichtigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2023 (7 B 59/23)

Vorlage einer Fachunternehmerbescheinigung als Nachweis i.R.e. Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldfestsetzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2023 (1 B 1120/22)

Änderung der Streitwertfestsetzung (hier: Übertragung des Dienstpostens)

BGH - Versäumnisurteil vom 09.02.2023 (I ZR 61/22)

Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für das Abschlussschreiben

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2023 (10 TaBV 950/22)

Abgrenzung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft bei VergütungKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vergütung...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2023 (5 Ta 1/23)

Keine Anwendung des § 42 Abs. 2 GKG bei Streit über Abfindungen aus vorgerichtlichen AufhebungsverträgenKostenrechtlicher Gegenstandsbegriff...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2023 (2 Sa 193/22)

Fehlen von Klageanträgen in der BerufungsbegründungZustandekommen von VerträgenAuslegung von WillenserklärungenKein Rechtsbindungswille...

BayObLG - Beschluss vom 08.02.2023 (Verg 17/22)

Vergaberechtmäßigkeit der Ausschreibung lediglich der Leistungsphasen 2-6 und 8 von Leistungen der Tragwerksplanung

OLG Köln - Urteil vom 08.02.2023 (11 U 252/21)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Mängelbeseitigung bei eigenständigen Mängeln eines Vorgewerks

OVG Sachsen - Urteil vom 08.02.2023 (4 A 107/20)

Heranziehung eines Abgabepflichtigen zu einer Gewässerunterhaltungsabgabe auf der Grundlage der Gewässerunterhaltungssatzung für...

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.02.2023 (9 U 200/22)

Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PINGrob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer...

VGH Bayern - Urteil vom 07.02.2023 (1 N 21.22)

Zurordnung der im Eingangsbereich liegenden Fläche für einen Backshop mit Sitzbereich zu der Verkaufsfläche eines großflächigen...

KG - Beschluss vom 07.02.2023 (1 W 213/22)

Voraussetzungen der Entstehung eines Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz aufgrund Ermächtigung des ursprünglichen Eigentümers...

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2023 (6 U 55/22)

Wettberwerblicher Unterlassungsanspruch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der FluggastrechteVOInternationale Zuständigkeit deutscher...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2023 (1 ME 107/22)

Funktionslosigkeit; Gebietserhaltungsanspruch; Mischgebiet; Wohnen; Anspruch auf Erhalt des Charakters eines Mischgebiets

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2023 (22 CS 22.1908)

Beschwerde einer Umweltvereinigung gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur...

BGH - Urteil vom 07.02.2023 (VI ZR 137/22)

Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge als Ausnahme; Ersatz restlicher Sachverständigenkosten...

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2023 (4 U 14/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKWPerson des Geschädigten bei Erwerb des Fahrzeugs mittels Strohmann...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.02.2023 (17 U 16/22)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kfz-KaufsVerbundenes Geschäft bezüglich des finanzierten Kaufs eines KfzErfüllungsort...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (12 U 74/21)

Konkretes Operationsziel einer kosmetischen BrustoperationAufklärungsfehler bei kosmetischer Brustoperation mit dem Ziel Wiederherstellung...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.02.2023 (15 ZB 22.2506)

Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von drei Wohngebäuden auf dem Grundstück; Abgrenzung des Außenbereichs vom Innenbereic...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2023 (4 E 920/22)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

BGH - Beschluss vom 06.02.2023 (XI ZB 23/20)

Festsetzung des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

BGH - Urteil vom 06.02.2023 (VIa ZR 419/21)

Feststellungsinteresse in Bezug auf die Verwendung einer Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug; Nachträgliches Aufspielen eines...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (15 EK 1/23)

Ablehnung der Zustellung einer Klage auf Entschädigung wegen mehrerer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2023 (4 W 103/22)

Beschwerdeverfahren eines Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen bezüglich der StreitwertfestsetzungStreitwert bei Anspruch aus...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2023 (10 B 1313/22)

Feststellung der Denkmaleigenschaft des Hauses i.R.d. Einleitung eines Verfahrens zur Unterschutzstellung

BSG - Beschluss vom 03.02.2023 (B 5 R 31/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.02.2023 (7 D 299/21.AK)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen; Beurteilung der Schädlichkeit...

BVerwG - Beschluss vom 03.02.2023 (2 WNB 2.22)

Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.02.2023 (7 D 298/21.AK)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen; Beurteilung der Schädlichkeit...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.02.2023 (12 ME 6/23)

Vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen im Sinne des § 55d Satz 3 VwGO

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.02.2023 (4 W 4/23)

Zeitliche Grenzen der Änderung der Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.02.2023 (2 M 97/22)

Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten in bestehende Wohn- oder Ruhebereiche im Baunachbarrecht; Drittanfechtung einer Baugenehmigung für...