OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.03.2023
1 ME 11/23
Normen:
BauGB § 35 Abs. 2; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7; BauGB § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3; BauGB § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5; NBauO § 60 Abs. 1; NBauO § 60 Abs. 2 Nr. 4; VwVfG § 43 Abs. 2;
Fundstellen:
BauR 2023, 1923
D_V 2023, 775
NVwZ-RR 2023, 790
ZfBR 2023, 581
Vorinstanzen:
VG Hannover, vom 04.01.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 12 B 4934/22

Abbruch; abgebrochen; außergewöhnliches Ereignis; Bestandsschutz; Einsturz; Erneuerung; bauliche Erweiterung; Sanierung; verfahrensfreie Baumaßnahme; Verfall; Verfestigung (Splittersiedlung); Zerstörung; zulässigerweise errichtet; Wiederaufbau eines abgängigen Gebäudes im Außenbereich

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.03.2023 - Aktenzeichen 1 ME 11/23

DRsp Nr. 2023/8341

Abbruch; abgebrochen; außergewöhnliches Ereignis; Bestandsschutz; Einsturz; Erneuerung; bauliche Erweiterung; Sanierung; verfahrensfreie Baumaßnahme; Verfall; Verfestigung (Splittersiedlung); Zerstörung; zulässigerweise errichtet; Wiederaufbau eines abgängigen Gebäudes im Außenbereich

1. Bei einem Gebäude, von dem lediglich die Bodenplatte sowie etwas über 50% der Außenmauern im Erdgeschoss noch bestehen, ist nicht mehr von einer Identität des genehmigten und des nach Abschluss der (Aufbau-)Maßnahmen vorhandenen Gebäudes auszugehen, sodass der Bestandsschutz entfällt und der Wiederaufbau des Gebäudes formell illegal ist.2. Ein anderes außergewöhnliches Ereignis i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn der altersbedingte Verfall der alten Bausubstanz die eigentliche Ursache der Zerstörung bildet. In diesem Fall kann selbst ein von außen hinzutretendes Ereignis hiervon nicht isoliert betrachtet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.1982 - 4 C 59.78 -, BRS 39, Nr. 89 = juris Rn. 19).3. Die Genehmigung für eine Erweiterung i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB, bei der es sich um eine von einem vorhandenen Bestandsgebäude abhängige bauliche Anlage handelt, ist nach § 43 Abs. 2 VwVfG auf andere Weise, nämlich durch Wegfall des Regelungsobjekts erledigt, wenn das Bestandsgebäude wegfällt.

Tenor