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VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2023 (8 CS 23.1686)

Antrag des Eigentümers eines im Plangebiet liegenden Grundstsücks auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid zur Duldung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.11.2023 (2 LA 66/19)

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Beamtenstreit wegen Sonderurlaubs wegen Fehlens an Zulassungsgründen

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2023 (8 CE 23.1868)

Eilrechtsschutzverfahren gegen die Schließung einer provisorischen Zufahrt eines Grundstücks zu einer Staatsstraße

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2023 (6 E 682/23)

Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Änderung des Streitwerts zur Berechnung des anwaltlichen Gebührenwerts

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.11.2023 (1 ME 119/23)

Erhaltungssatzung; Ferienwohnen; Ferienwohnung; Nutzungsänderung; Nutzungsuntersagung; Wohnen; Wohnbegriff der BauNVO 1977; Auslegung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2023 (6 E 718/23)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Kostenansatz

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2023 (6 E 596/23)

Unbegründete Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2023 (11 A 182/22)

Teilbarkeit eines planfestgestellten Vorhabens und des Absehens von der Durchführung eines neuen Planfeststellungsverfahrens bei einer...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.11.2023 (8 S 1148/23)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Wettvermittlungsstelle; Betriebsbeschreibung zur...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2023 (14 C 22.1012)

Festsetzung und Bestimmung des Streitwerts; Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Grundstücks aufgrund eines Biotop...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2023 (14 S 1161/23)

Nachbarschutzklage wegen der Baugenehmigung für einen Erweiterungsbau von u. a. grenzständig zur Klägerin stehenden Bestandsgebäuden...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2023 (A 4 S 1097/23)

Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.11.2023 (14 LA 320/22)

Ausnahmegenehmigung; Gerichtskostenfreiheit; Kindertagesstätte; Pädagogische Assistenzkraft; Pädagogische Fachkraft; Qualifikatio...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2023 (5 S 1164/23)

Baunutzungsrechtlicher Verstoß zum Nachteil einer Nachbargemeinde bei rechtswidriger Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum...

OVG Saarland - Beschluss vom 03.11.2023 (2 B 127/23)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung und den Vorbescheid für eine Lagerhalle;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2023 (8 B 1049/23.AK)

Antrag eines benachbarten Grundstückseigentümers gegen die Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen wegen immissionsschutzrechtlicher...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.11.2023 (5 LA 7/23)

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.11.2023 (1 LB 3/22)

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids in Bezug auf die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Einfamilienhauses...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2023 (7 D 187/22.AK)

Antrag auf Ausstellungs eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2023 (8 B 676/23)

Verfahren wegen der Untersagung der Lagerung von Abfällen auf einem Grundstück und Verfügung der Entferunung von selbigen; Verletzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2023 (8 B 688/23)

Verkehrsregelung in Gestalt einer Geschwindigkeitsbegrenzung zum Zwecke des Schutzes der Anwohner vor Lärm; Voraussetzungen für die...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2023 (11 A 339/23)

Antrag einer Anbieterin eines gewerblichen Verleihsystems für Elektrokleinstfahrzeuge im sogenannten Free-Floating-Modell gegen die...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2023 (7 A 823/23)

Zulässigkeit eines Wohnbauvorhabens bei Annahme eines (faktischen) Mischgebiets

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.2023 (1 OA 117/23)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Stilllegungsverfügung; Streitwert; Streitwert für Feststellungsklage gegen Stilllegungsverfügun...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.2023 (1 ME 73/23)

Allgemeines Wohngebiet; Bauvorlagen; Beherbergungsbetrieb; Betriebsbeschreibung; Gewerbelärm; gewerbliche Nutzung; Gutachten; Lärmgutachten;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2023 (10 A 1336/21)

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Sicherung des vorhandenen Siedlungsbilds...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (3 S 938/23)

Werbeanlagensatzung; Fremdwerbeanlage

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.10.2023 (9 LA 83/23)

elektronischer Rechtsverkehr; Fax; Klageschrift; Naturalpartei; Nutzungspflicht; Unzulässige Klageerhebung per Fax durch Rechtsanwalt...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (4 E 595/23)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren um die gewerbliche Betätigung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2023 (14 S 237/22)

Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Fortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein durch einen Regionalverband mit...

OVG Saarland - Beschluss vom 10.10.2023 (2 C 133/22)

Ermittlung und Bewertung der Lärmauswirkungen durch die Umsetzung des Bebauungsplans bzw. die künftige Inbetriebnahme des Rettungszentrums...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.10.2023 (1 MB 16/23)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer temporären Containerwohnanlage zur Unterbringung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 05.10.2023 (1 KN 168/20)

Bestandsschutz; Dienstleistungsrichtlinie; Einzelhandel; Einzelhandel; Ausschluss; Einzelhandel, zentrenrelevant; Einzelhandels- und...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.2023 (1 A 10514/23.OVG)

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung und Genehmigung einer Produktionshalle für Ferienhütten aus Holz auf dem Grundstück;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2023 (8 A 2519/18)

Einschreiten der Beklagten zur Minderung der vom Brüsseler Platz in Köln ausgehenden nächtlichen Geräuschimmissionen; Öffentlich-rechtlicher...

OVG Saarland - Beschluss vom 28.09.2023 (2 B 99/23)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung einer Fläche als schuleigener Spielplatz an der Grundschule hinsichtlich Lärmbelästigung;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2023 (4 KS 3/21)

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch den von der Behörde erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von Überholfahrstreifen...

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2023 (6 Bs 118/23)

Ermessen des Gerichts für den Erlass einer Zwischenverfügung (hier: Hängebeschluss); Vorläufige Sicherung des Aufenthalts eines...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2023 (14 S 891/22)

Normenkontrollantrag einer Eigentümerin des in der Gemarkung gelegenen Grundstücks gegen den Bebauungsplan Historischer Ortskern...

OVG Hamburg - Beschluss vom 26.09.2023 (3 Bs 86/23)

Antrag eines als GmbH organisierten Rettungsvereins auf Berücksichtigung in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Vergabe...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2023 (7 E 10164/23.OVG)

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen versammlungsrechtlicher Auflagen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2023 (7 A 3302/21)

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids wegen planungsrechtlicher Unzulässigkeit des Bauvorhabens; Wertung als sonstiges...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (7 A 645/22)

Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines eingeschossigen Wohngebäudes im Hinterland des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (10 A 204/22)

Zulassung von Nebenanlagen auf einer im Bebauungsplan festgesetzten privaten oder öffentlichen Grünfläche; Erteilung von Baugenehmigungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (13 E 557/23)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte durch die aufdrängende Sonderzuweisung; Entschädigungszahlungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2023 (10 A 467/22)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten City-Star-Werbeanlage für den wechselnden Plakatanschlag auf...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2023 (2 L 100/21)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung von Wohnungen in Bordelle in einem faktischen Mischgebiet

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2023 (2 K 123/21)

Wirksamkeit des sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind einer Verbandsgemeinde zur Erzielung der Sondervoraussetzungen der Baugenehmigung...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2023 (7 E 10597/23.OVG)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes oder des Gegenstandswertes; Zuweisung eines Platzes in einer Kindertagesstätte i.R.d....

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2023 (8 A 1424/22)

Präklusion des Klagevortrags mangels Begründung der Klage innerhalb der Frist; Vorlage des Genehmigungsbescheids für die Angabe...