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OVG Hamburg - Urteil vom 14.02.2023 (2 E 6/21.N)

Wirksamkeit der Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für ein Gebiet im Stadtteil Barmbek-Süd; Nichtigkeiit...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.2023 (1 KN 63/20)

Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandel; großflächiger Einzelhandel; Einzelhandel: Sortimentsbeschränkung; Grundsatz der Raumordnung;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2023 (10 S 3206/21)

Baurechtliche Zulässigkeit eines Motorsport-Übungsgeländes im Außenbereich; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.2023 (1 LC 83/22)

Baugenehmigung; Bebauungsplan; Decathlon; Einzelhandel; großflächiger Einzelhandel; interkommunales Abstimmungsgebot; Missbrauch;...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2023 (13a B 22.31201)

Handlung der Behörde unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens im Fall des Fehlens einer schriftlichen Vollmacht; Ersatzzustellung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2023 (7 B 59/23)

Vorlage einer Fachunternehmerbescheinigung als Nachweis i.R.e. Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldfestsetzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2023 (1 B 1120/22)

Änderung der Streitwertfestsetzung (hier: Übertragung des Dienstpostens)

OVG Sachsen - Urteil vom 08.02.2023 (4 A 107/20)

Heranziehung eines Abgabepflichtigen zu einer Gewässerunterhaltungsabgabe auf der Grundlage der Gewässerunterhaltungssatzung für...

VGH Bayern - Urteil vom 07.02.2023 (1 N 21.22)

Zurordnung der im Eingangsbereich liegenden Fläche für einen Backshop mit Sitzbereich zu der Verkaufsfläche eines großflächigen...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2023 (1 ME 107/22)

Funktionslosigkeit; Gebietserhaltungsanspruch; Mischgebiet; Wohnen; Anspruch auf Erhalt des Charakters eines Mischgebiets

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2023 (22 CS 22.1908)

Beschwerde einer Umweltvereinigung gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.02.2023 (15 ZB 22.2506)

Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von drei Wohngebäuden auf dem Grundstück; Abgrenzung des Außenbereichs vom Innenbereic...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2023 (4 E 920/22)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2023 (10 B 1313/22)

Feststellung der Denkmaleigenschaft des Hauses i.R.d. Einleitung eines Verfahrens zur Unterschutzstellung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.02.2023 (7 D 299/21.AK)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen; Beurteilung der Schädlichkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.02.2023 (7 D 298/21.AK)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen; Beurteilung der Schädlichkeit...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.02.2023 (12 ME 6/23)

Vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen im Sinne des § 55d Satz 3 VwGO

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.02.2023 (2 M 97/22)

Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten in bestehende Wohn- oder Ruhebereiche im Baunachbarrecht; Drittanfechtung einer Baugenehmigung für...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.02.2023 (3 L 4/23)

Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör im Rahmen einer Anhörungsrüge; Stützung einer Anhörungsrüge...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2023 (1 C 11275/21.OVG)

Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung bei Ausweisung eines bisher als öffentliche Grünfläche festgesetzten Areals teilweise als...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2023 (8 A 45/20)

Nachträgliche Anordnung eines Emissionsgrenzwertes für Benzol bei den Brennöfen der Anlage eines Betreibers; Verhältnismäßigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2023 (4 E 329/22)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2023 (15 NE 23.56)

Abwägung der immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen der Planung der Gemeinde; Planbedingte Zunahme des Verkehrslärms für lärmbetroffene...

OVG Saarland - Beschluss vom 31.01.2023 (1 A 261/21)

Bestimmung der Höhe der zu entrichtenden Niederschlagswassergebühren

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.01.2023 (7 E 10653/22.OVG)

Bemessen des Streitwerts im Hauptsacheverfahren bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2023 (10 E 73/23)

Bestimmen des Streitwerts nach Ermessen i.R.e. Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Abbruch eines Baudenkmals

OVG Saarland - Beschluss vom 31.01.2023 (2 A 15/23)

Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde; Überwachung der Einhaltung der Instandhaltungspflichten der Eigentümerinnen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2023 (7 B 1280/22)

Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem bisher durch Einfamilienhausbebauung geprägten Gebiet i.R.e. Gebietsgewährleistungsanspruch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2023 (10 A 2094/20)

Wechselseitiger Verzicht der Eigentümer der beiden Haushälften auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2023 (2 A 175/22)

Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO; Hinreichende Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.01.2023 (12 MS 134/22)

Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für fünf Windenergieanlagen; Berücksichtigen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.01.2023 (1 MB 19/22)

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Bestimmung der näheren Umgebung eines Baugrundstücks

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2023 (7 B 1279/22)

Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem bisher durch Einfamilienhausbebauung geprägten Gebiet i.R.e. Gebietsgewährleistungsanspruch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2023 (11 A 3607/20)

Nachträglicher Lärmschutz an Eisenbahnstrecken; Begriff des erheblichen baulichen Eingriffs im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 16. BImSchV...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2023 (1 LA 103/19)

Anordnung des Rückbaus der baulichen Anlagen auf dem Grundstück auf das genehmigte Maß der baulichen Nutzung; Hinreichende Bestimmtheit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2023 (20 D 94/19.AK)

Rechtfertigung einer Planfeststellung durch die Erforderlichkeit eines Straßenbahnausbauvorhabens; Steigerung der Leistungsfähigkeit...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.01.2023 (4 LB 1/21)

Erlöschen des Kostenerstattungsanspruchs eines Dritten für die Erfüllung operativer Aufgaben im Rettungsdienst auf Grundlage eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2023 (4 B 1146/22)

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren und die Mahnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2023 (8 B 922/22)

Untersagung der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts im Internet auf der Homepage der Bezirksregierung (hier: Abfälle...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (5 S 638/21)

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung von Büroräumen in eine ambulante Tagespflege i.R.e. freiberuflichen oder...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.01.2023 (5 KN 28/21)

Zweckmäßigkeit der Beiladung eines Windkraftbetreibers aus Gründen der Prozessökonomie; Abwägung der Belange bei der Darstellung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2023 (6 A 10646/22.OVG)

Erhebung eines Entsorgungsentgelts für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten im Systembehälter (Umleerverfahren); Gebührenerhebung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2023 (10 A 1587/22)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines freistehenden Wohnhauses mit zwölf Wohneinheiten auf dem Grundstück hinsichtlich...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2023 (13 A 10716/22.OVG)

Bestand der Unzulässigkeitsentscheidung nach Maßgabe des § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG bei Undurchführbarkeit der Überstellung;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2023 (1 MB 16/22)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Eigentümers eines Grundstücks gegen die Zurückstellung seines...

OVG Sachsen - Beschluss vom 19.01.2023 (1 B 216/22)

Eilantrag gegen die Satzung einer Gemeinde über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.01.2023 (1 ME 132/22)

Gebot der Rücksichtnahme bei Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 11 Wohneinheiten; Grenzen des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2023 (6 E 604/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Antragsänderung (hier: Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2023 (2 A 72/22)

Bestandsschutz eines Gebäudes bei Änderung der Nutzung von Werkhalle in Wohnnutzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2023 (2 B 1154/22)

Darstellen der Baggerfahrten oder Baggertouren im Steinbruch als genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung