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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.05.2023 (1 ME 36/23)

Baustelleneinrichtung; Mobilheim; Zwischennutzung; Unterbringung der Bauherrn während der Bauphase keine Baustelleneinrichtung

OVG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2023 (2 Bs 41/23)

Formelle Illegalität einer genehmigungsbedürftigen baulichen Anlage (hier: Dachterrasse); Bewertung der Abweichung eines Bauherrn...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.05.2023 (3 MB 27/22)

Verpflichtung zur Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Wege einer einstweiligen Anordnung; Sicherstellung einer...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2023 (1 KN 105/21)

Antragsbefugnis; Grenzwerte; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; TA Lärm; Unterscheidbarkeit; Verkehrslärm; Verkehrslärmbelastung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2023 (2 B 147/23)

Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs durch Erteilung der Baugenehmigung für den Neubau eines Fachmarktzentrums; Beruhen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.05.2023 (3 MB 7/23)

Beschwerdebefugnis eines Beigeladenen im Rechtsmittelverfahren; Darlegung einer möglichen Verletzung subjektiver Rechte der Beigeladene...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2023 (1 KN 27/21)

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme; Ausgleichsfläche; Auslegungsbekanntmachung; Festsetzung; textliche Festsetzung; Auslegungs- und Schlussbekanntmachung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2023 (8 B 394/23)

Bestimmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts; Gestattung der Bestellung eines externen Beauftragten für die...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.05.2023 (5 MR 1/23)

Glaubhaftmachen eines Anordnungsgrunds und Anordnungsanspruchs auf Neubescheidung eines Fristverlängerungsantrages für den Betrieb...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.05.2023 (1 MR 10/20)

Außervollzugsetzung der Satzung der Gemeinde über die 6. Änderung des Bebauungsplans Schmiedekoppel (hier: Entwässerungskonzept);...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.05.2023 (4 P 103/23)

Kostenerhebung im Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung; Verfahren der Förderung der freien Träger der Jugendhilfe als subventionsrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2023 (2 A 2409/22)

Bauordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde gegen einen Eigentümer eines Grundstücks zur Versetzung des Gartenhausgebäudes...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.04.2023 (2 L 90/21.Z)

Nutzungsänderung einer Wohnung zur Terminwohnung zum Betrieb der Prostitution; Einordnung der Terminwohnung als ein das Wohnen wesentlich...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.04.2023 (1 MN 27/23)

Abwägung; Alternative; Alternativenprüfung; Bebauungsplan; Eigentum; Enteignung; Erschließung; Straßenverkehrsfläche; Zumutbarkeit;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2023 (8 D 368/21.AK)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Auslegung eines Verwaltungsakts...

OVG Saarland - Beschluss vom 27.04.2023 (2 A 259/22)

Ermessensentscheidung der Baugenehmigungsbehörde bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Grenzgarage im unbeplanten Innenbereich...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.04.2023 (1 ME 26/23)

gewerbliche Nutzung; faktisches Mischgebiet; rückwärtige Stellplätze; Stellplätze; Fahrzeugbewegungen bzw. Stellplätze im straßenabgewandten...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2023 (5 S 1916/21)

Abgrenzbarkeit eines zu schützenden Landschaftsteils von der übrigen Landschaft (hier: Haselwald-Spitzmatten); Unterschutzstellung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2023 (8 C 10462/22.OVG)

Bauplanerische Abwägung im Hinblick auf mögliche Lärmbeeinträchtigungen eines im Bebauungsplan festgesetzten Wohngebiets durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2023 (10 A 1450/22)

Ordnungsverfügung zur Beseitigung eines errichteten Gartenhauses auf dem Grundstück wegen Verstoßes gegen öffentlich- rechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2023 (7 A 2789/21)

Baugenehmigung für eine geplante Dachgaube

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2023 (10 A 490/22)

Löschung des Wohnhauses aus der Denkmalliste als Anspruch eines Eigentümers; Wegfall des Denkmalwerts aufgrund von Veränderungen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2023 (3 S 983/21)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit einem 34,14 m hohen Antennenmast und einem Technikcontainer...

OVG Bremen - Urteil vom 21.04.2023 (2 LB 331/22)

Erlöschen des Besoldungsanspruchs für einen Monat vollständig durch Erfüllung und Aufrechnung; Auswirkungen des Einbehalts eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2023 (7 D 292/21.NE)

Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets mit der Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandel für das Vorhaben eines Lebensmittelvollsortimenters;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2023 (7 D 291/21.NE)

Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets mit der Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandel für das Vorhaben eines Lebensmittelvollsortimenters...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2023 (7 D 367/21.AK)

Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung eines beschränkten planungsrechtlichen Vorbescheids für 3 Windenergieanlagen im Gemeindegebiet;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2023 (4 LA 49/20)

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinospielen als öffentliches Glücksspiel im Internet; Binnenkohärenz...

OVG Saarland - Urteil vom 20.04.2023 (2 A 111/22)

Nutzung der Datenverarbeitung der Zahnärzte zum Zweck der Telefonwerbung; Gestattung der Telefonwerbung ohne Einwilligung des betroffenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2023 (18 E 241/23)

Bemessen des Streitwerts mit der Hälfte des Auffangwertes in Hauptsacheverfahren auf Erteilung einer Duldung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2023 (6 A 3495/20)

Begründung der Berufung i.R.d. Frist; Besondere Sorgfalt zur Wahrung der prozessualen Fristen durch den Prozessvertreter einer Behörd...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.04.2023 (10 ME 52/23)

Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration; Demonstrationsroute; Fahrraddemonstration; Fahrradkorso; praktische...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2023 (12 E 248/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Rückzahlung einer Darlehensrestschuld

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2023 (22 B 336/23.AK)

Untersagung der Erteilung eines beantragten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2023 (6 E 216/23)

Statthaftigkeit der Beschwerde eines Prozessbevollmächtigten auf Erhöhung des Streitwertes und Festsetzung eines Gegenstandswerte...

OVG Bremen - Beschluss vom 14.04.2023 (2 LA 38/23)

Form und Frist eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Einreichen des Begründungsschriftsatzes per Fax

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2023 (4 E 535/22)

Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich der Löschung von Eintragungen in der Handwerksrolle

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2023 (2 B 1253/22)

Untersagung der Nutzung des Gebäudes als Bürgerbüro und Parteibüro nebst Tiertafel und Kleiderkammer i.R.d. Interessenabwägung...

VGH Bayern - Urteil vom 12.04.2023 (15 N 22.1678)

Geltendmachen eines Verstoßes gegen das interkommunale Abwägungsgebot durch die Nachbargemeinde; Normenkontrollverfahren gegen den...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2023 (2 A 601/22)

Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich hinsichtlich Baurechtswidrigkeit eines Schwimmbeckens und Pavillons

OVG Bremen - Beschluss vom 11.04.2023 (1 B 295/22)

Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehemigung an Dritten für einen Sushi Self Service Imbiss

OVG Bremen - Beschluss vom 06.04.2023 (1 B 14/23)

Erfolgsloser Eilantrag gegen Bebauungsplan einer Betreiberin eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs mangels Darlegung beeinträchtigter...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.04.2023 (2 L 62/21)

Bedeutung des Denkmalschutzes im nachbarlichen Abwehrrecht gegen Anbau an grenzständige Giebelwand mit Fenster

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2023 (8 B 78/23)

Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- oder Nichteisenschrotten (zB Autowracks) mangels Genehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (1 E 32/23)

Gegenstand des Verfahrens als Ausgangspunkt für die Festsetzung des Streitwerts (hier: Einstellen unter Festsetzung eines vorläufigen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2023 (10 S 1560/2)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA); Dienen des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2023 (1 E 213/23)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage auf Neubescheidung eines Besetzungsbegehrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2023 (6 B 1299/22)

Nachweis einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings im Einzelfall durch ein amtsärztliches oder polizeiärztliches...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2023 (2 A 2186/21)

Beeinträchtigung eines Nachbarn unzumutbar durch Lärm und Gerüche i.R.d. Erteilung einer Baugenemigung zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2023 (1 C 10345/21.OVG)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen (WEA); Gefahr einer...