2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
Details zeigen
OVG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2023 (1 KN 69/21)

Abwägung; Abwägung (Eigentum); Außenbereich; Außenbereich im Innenbereich; Eigentum; Eigentumsbeeinträchtigung; Grünfläche;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.09.2023 (3 M 71/23)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Nichterteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Stützung der...

OVG Saarland - Beschluss vom 05.09.2023 (2 B 96/23)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück im vereinfachten Genehmigungsverfahren;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2023 (13 A 973/22)

Zulassung eines Bewerbers zum Zweitstudium der Humanmedizin durch Vorliegen der besonderen beruflichen Gründe; Sinn und Zweck der...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 05.09.2023 (10 OA 103/23)

Kommunalwahl; Streitwert; Wahlanfechtung; Wahlbewerber; Zur Bemessung des Streitwertes in kommunalwahlrechtlichen Streitigkeiten

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2023 (6 C 10098/23.OVG)

Normenkontrollverfahren der Eigentümer von Gewerbegrundstücken gegen die Satzung einer Ortsgemeinde über die Erhebung von wiederkehrenden...

OVG Saarland - Beschluss vom 04.09.2023 (2 B 70/23)

Prüfung der möglichen Gefährdung der Standsicherheit einer Windenergieanlage durch eine hinzutretende benachbarte Windenergieanlage;...

VGH Hessen - Beschluss vom 04.09.2023 (3 E 1117/23)

Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung i.R.d. Zuweisung einer Familie in eine Unterkunft

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2023 (1 A 1662/21.A)

Anforderungen an eine erfolgreiche Gehörsrüge; Stützung eines Urteils im Asylklageverfahren auf nicht in das Verfahren eingeführte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2023 (11 A 3130/20)

Ermittlung des Inhalts einer straßenrechtlichen Widmung anhand einer Auslegung nach dem Empfängerhorizont; Zustimmung des Eigentümers...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.08.2023 (2 M 73/23)

Rücknahme einer Baugenehmigung über einen nicht im Außenbereich liegenden Anbau; Gebäudeteil als Bestandteil eines im Zusammenhang...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.08.2023 (1 ME 85/23)

Baulinie; Doppelhaus; Doppelhausrechtsprechung; Entwässerung; offene Bauweise; Reihenhaus; Nachbarschutz gegen die Errichtung eines...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.08.2023 (6 A 10405/23.OVG)

Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts; Beifügen einer Dosierhilfe bei Nahrungsergänzungsmitteln...

OVG Saarland - Beschluss vom 28.08.2023 (2 E 73/23)

Darlegung eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes i.S.d. § 69a Abs. 1 Nr. 2 GKG; Verwerfung einer Streitwertbeschwerde wegen...

OVG Bremen - Beschluss vom 28.08.2023 (2 S 165/23)

Streitwert bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Vergleichswege

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.08.2023 (4 MN 128/22)

Abgrenzung; Absicht; einstweilige Anordnung; Ermessen; FFH-Gebiet; Folgenabwägung; Freistellung; Naturschutzgebiet; Neuabgrenzung;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.08.2023 (1 ME 78/23)

Baugenehmigung; Erweiterung; Hofstelle; Landschaftsschutzgebiet; Landschaftsschutzgebietsverordnung; Schlusspunkttheorie; Prüfungsumfang...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2023 (19 B 875/22)

Geltendmachung eines Bewertungsfehlers wegen Zugrundelegung eines unzutreffenden Bewertungszeitraums

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.08.2023 (5 KS 13/22)

Normenkontrollantrag gegen die Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2023 (22 A 793/22)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage; Übertragung der naturschutzfachlichen...

OVG Bremen - Beschluss vom 24.08.2023 (2 LA 163/23)

Schlüssige Darlegung einer tatsächlichen engen persönlichen Beziehung zwischen einem Kleinkind und einem Mann bei noch nicht wirksamer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2023 (22 D 201/22.AK)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Anwendung der den...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2023 (22 C 22.2555)

Bemessung des Streitwerts nach dem Klagebegehren i.S.v. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO; Klageerhebung entgegen § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO ohne...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2023 (8 A 10836/22.OVG)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau einer Kleinwindenergieanlage zur Eigenversorgung; Bescheidungsurteil im sog. steckengebliebenen...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2023 (8 C 10877/22.OVG)

Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine Windenergieanlage (WEA); Ablehnung...

VGH Bayern - Urteil vom 21.08.2023 (5 BV 21.2773)

Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2023 (2 A 265/22)

Anspruch auf Beseitigung der im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast; Öffentliches Interesse an der Bindung des Wohnhauses an...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.08.2023 (4 P 10/23 EK)

Erhebung der Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer i.R.d. Frist; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2023 (2 B 349/23.NE)

Abwägungsbeachtlichkeit des Belangs des Schutzes des Grundeigentums vor aus dem Plangebiet abfließendem Niederschlagswasser; Vorläufige...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2023 (7 A 374/22)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Legalisierung des Anbaus eines Wintergartens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2023 (19 B 975/22)

Gerichtlicher Entscheid über die mit einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO angegriffene Entscheidung im Einverständnis der Beteiligten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2023 (1 A 534/21.A)

Darlegung eines Gehörsverstoßes in der Berufungszulassungsbegründung; Fehler bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2023 (7 D 206/20.NE)

Verlängerung der Veränderungssperre für den Wirkungsbereich des Bebauungsplans

VGH Bayern - Urteil vom 08.08.2023 (1 N 20.2600)

Normenkontrollklage gegen einen Änderungsbebauungsplan; Unwirksamkeit der Änderung des Bebauungsplans wegen Fehlen der notwendigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2023 (4 E 516/23)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2023 (1 S 1718/22)

Schutz der Nachtruhe in der Polizeiverordnung der Stadt Freiburg zum Schutz der Gesundheit der von nächtlichem Lärm betroffenen Anwohner;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.08.2023 (13 FEK 36/23)

Anerkenntnisurteil; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Feststellungsklage; Personalvertretung; personalvertretungsrechtliches...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2023 (10 A 2918/21)

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für den Teilrückbau einer Halle und die Rücknahme der Nutzung der verbleibenden Hallenhälfte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2023 (10 A 2902/21)

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für den Teilrückbau einer Halle und die Rücknahme der Nutzung der verbleibenden Hallenhälfte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2023 (1 E 500/23)

Zurückweisung der Beschwerde

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2023 (3 S 2683/22)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine dem Grundstückseigentümer erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus; Festsetzung der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2023 (10 A 1810/22)

Denkmalrechtliche Erlaubnis für die Errichtung einer baulichen Anlage in der unmittelbaren Umgebung eines Baudenkmals (Neubau eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2023 (10 A 57/22)

Beseitigungsanordnung auf der Grundlage von § 82 Satz 1 BauO NRW

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2023 (10 B 88/23)

Zurückweisung der Beschwerde; Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2023 (19 B 561/23)

Vorübergehende Erhöhung der Zahl der Parallelklassen einer Schule durch Bildung einer Mehrklasse im Organisationsermessen des Schulträgers;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.07.2023 (12 MS 89/22)

Abänderungsantrag; Nachbarwiderspruch; sofortige Vollziehung; vorl. Rechtsschutz; Windenergieanlage; Vorläufiger Rechtsschutz bezogen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2023 (11 S 2503/22)

Bemessung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG in staatsangehörigkeitsrechtlichen Streitigkeiten; Heranziehung der Empfehlungen im...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2023 (22 D 100/22.AK)

Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Hinnahme von...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2023 (13 A 10956/22.OVG)

Rüg der Verletzung rechtlichen Gehörs durch einen anwaltlich vertretenen Kläger wegen Verwerfung eines Antrags auf Verlegung der...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.07.2023 (5 KS 9/22)

Modifizierung der Sperrfrist für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen; Berufen der Genehmigungsbehörde i.R.e. Untätigkeitsklage...