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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.06.2023 (1 MR 3/23)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veränderungssperre zu einem Bebauungsplan; Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2023 (8 B 230/23.AK)

Einhaltung des Abstands zwischen einer Windenergieanlage und einer zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken; Optisch bedrängende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Gerichtsbescheid vom 09.06.2023 (8 D 308/21.AK)

Gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall - wie auch von tieffrequentem Schall - durch Windenergieanlagen

OVG Nordrhein-Westfalen - Gerichtsbescheid vom 09.06.2023 (8 D 309/21.AK)

Gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall - wie auch von tieffrequentem Schall - durch Windenergieanlagen

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2023 (5 KN 35/21)

Normenkontrollantrag gegen die Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2023 (5 KN 42/21)

Normenkontrollklage gegen eine Landesverordnung für einen Regionalplan bzgl. Windenergie an Land; Konzentrationsflächenplanung im...

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2023 (2 Bs 38/23)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Berücksichtigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2023 (2 D 147/20.NE)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Gemeindliche Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2023 (10 B 1250/22)

Anordnung der Baubeseitigung der auf dem Grundstück errichteten Werbeanlage wegen fehlender Baugenehmigung; Auswirkung der errichteten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2023 (4 E 436/23)

Satthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.06.2023 (4 OA 32/23)

Anfechtung; Käufer; Rechtsanwalt; Streitwert; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Streitwert bei Anfechtung der Ausübung eines...

OVG Saarland - Beschluss vom 05.06.2023 (2 A 14/23)

Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit eines selbständigen Werbegrafikers mit Agentur im reinen Wohngebiet; Rücksichtnahme...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2023 (10 A 1523/22)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit zehn Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf dem...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.06.2023 (1 MB 3/23)

Antrag einer Nachbarin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2023 (1 E 418/23)

Bemessung und Festsetzung des Streitwerts für das als Fortsetzungsfeststellungsantrag weiterverfolgte Beförderungsbegehren; Schadensersatzpflicht...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2023 (20 D 377/21.AK)

Möglichkeit zur Rüge durch nicht enteignungsrechtlich Betroffene bzgl. der Verletzung gerade sie schützender Normen des materiellen...

OVG Saarland - Beschluss vom 01.06.2023 (2 A 13/23)

Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit eines selbständigen Werbegrafikers mit Agentur im reinen Wohngebiet; Rücksichtnahme...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2023 (6 B 210/23)

Gewährung eines weiteren Prüfungsversuchs als Anspruch eines Kommissaranwärters nach Feststellung des letztmaligen Nichtbestehens...

OVG Saarland - Urteil vom 01.06.2023 (2 C 121/22)

Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2023 (7 B 337/23.NE)

Erfordernis eines schweren Nachteils hinsichtlich Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher oder rechtlicher...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.05.2023 (1 ME 48/23)

Streitwert; Zwangsgeld; Streitwert bei Eilrechtsschutz in Streitigkeiten um Zwangsgeld

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2023 (10 D 187/20.NE)

Subjektives Recht eines außerhalb des Plangebiets wohnenden Grundstückeigentümers auf fehlerfreie Berücksichtigung seiner privaten...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.05.2023 (1 LA 80/22)

Einfügen; Hinterlandbebauung; unbeplanter Innenbereich; Rahmenüberschreitung; Rückwärtige Bebauung; Vorbildwirkung; Erstmalige...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2023 (2 L 103/21.Z)

Erteilung eines Vorbescheids und einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans für die Errichtung von 10 Pkw-Stellplätzen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2023 (1 MB 13/22)

Klage eines Umweltvereins gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Hotels auf dem Grundstück wegen Verstoßes...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.05.2023 (2 OA 25/23)

Beanstandung hochschulaufsichtsrechtlich; Streitwert; Streitwertbemessung; Streitwertbeschwerde; Zulage für Hochschulbeschäftigte;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2023 (4 B 1590/20)

Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister für den Bereich Inkassodienstleistungen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.05.2023 (4 MR 1/23)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Vollzug des erlassenen Planfeststellungsbeschlusses für den Bau von Überholfahrstreifen zum...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2023 (14 S 1705/22)

Neubescheidung des Antrags auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Feststellung der Vereinbarkeit einer Windenergieanlage...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2023 (8 C 10471/22.OVG)

Wirksamkeit einer Satzung zur Begründung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts an unbebauten und bebauten Grundstücken; Ordnungsgemäße...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.05.2023 (2 O 39/23)

Stellen eines bestimmten Antrags bei einer Streitwertbeschwerde (hier: Kosten für die Beräumung des Gehweges von Schnee durch eine...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2023 (18 E 364/23)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz mangels Statthaftigkeit; Kostenerhebung...

OVG Bremen - Beschluss vom 19.05.2023 (1 LA 186/22 (PKH))

Ablehnung der Akteneinsicht mangels Beteiligung am Verfahren; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2023 (1 C 10592/22.OVG)

Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Darlegung des die Verletzung einer Verfahrensvorschrift begründenden Sachverhalts;...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2023 (8 CS 22.2615)

Antragserfordernis auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Heizstrahler auf Freischankflächen; Ermessen...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.05.2023 (2 L 8/22.Z)

Anfechtung einer Baugenehmigung wegen unzureichender Erschließung und Verstoßes gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2023 (7 A 2901/21)

Erteilung einer Baugenehmigung für ein im Außenbereich liegendes Vorhaben hinsichtlich Bestandsschutzes und Berücksichtigung von...

OVG Bremen - Beschluss vom 16.05.2023 (1 S 287/22)

Festsetzung des Streitwerts nach Beendigung des Verfahrens durch das Gericht i.R.d. Verweisung

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2023 (3 S 192/22)

Errichtung einer Balkonanlage im Erdgeschoss und Obergeschoss des Wohnhauses auf dem Grundstück i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme;...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2023 (9 LB 225/20)

Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche Betrachtungsweise; zeitliche Dimension; Erschließungsanlage;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2023 (14 S 1297/19)

Gültigkeit des sachlichen Teilflächennutzungsplans eines Gemeindeverwaltungsverbands zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2023 (10 S 2610/22)

Sofortige Vollziehbarkeit einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für ein Tierkrematorium; Emissionsgrenzwerte für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2023 (11 B 106/23.AK)

Ersatzneubau der Talbrücke Büschergrund als planfeststellungsbedürftige Änderung einer Bundesfernstraße; Gewährung einer naturschutzrechtlichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2023 (14 S 396/22)

Gültigkeit des sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen (WEA); Erteilung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.05.2023 (2 L 142/21.Z)

Wesentliche Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage (hier: Rinderhaltung); Berechnung der Geruchsemissionen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2023 (1 E 54/23)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2023 (5 S 1024/22)

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße; Abgrenzung der Sondernutzungsgebühren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2023 (15 A 1870/17)

Abrechnung einer Teileinrichtung einer Erschließungsanlage durch die Gemeinde gegenüber den Beitragspflichtigen nach Kostenspaltung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2023 (10 A 1823/21)

Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Kindertagesstätte; Führen der vorhabenbedingten Zunahme der Verkehrslärmbelastung...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.05.2023 (1 A 10188/23.OVG)

Anordnung der Beseitigung der bereits errichteten Werbeanlage; Einhaltung der durch Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze durch das...