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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2023 (13 S 3646/21)

Festsetzung des Streitwerts eines Normenkontrollantrags gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2023 (22 B 176/23.AK)

Unzumutbare Beeinträchtigung eines Eigentümers eines Grundstücks durch Schattenwurfimmissionen aufgrund des Betriebs der drei genehmigten...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2023 (12 S 2479/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung und Kindertagespfleg...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2023 (5 S 1291/22)

Ausfertigung des Vorhabenplans und Erschließungsplans als Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2023 (5 F 48/22)

Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Wege eines (isolierten) Prozesskostenhilfeantrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2023 (2 A 1797/22)

Schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt von Strahlenbelastungen durch Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2023 (7 A 1553/22)

Verpflichtung zur Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windenergieanlagen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2023 (6 A 930/21.A)

Glaubhaftmachen der Symptome für eine Terminverlegung bzw. Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen Corona-Symptomen

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.03.2023 (1 ME 11/23)

Abbruch; abgebrochen; außergewöhnliches Ereignis; Bestandsschutz; Einsturz; Erneuerung; bauliche Erweiterung; Sanierung; verfahrensfreie...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (1 S 2793/20)

Zulässigkeit der Errichtung einer zu 99% von der Gemeinde gehaltenen Gesellschaft zur Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2023 (1 A 10150/22.OVG)

Zuständigkeit des Gemeinderats für die Entscheidung über die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts; Heilen des Mangels einer...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.03.2023 (5 KN 53/21)

Konzentrationsflächenplanung im Regionalplan i.R.d. Abwägungsgebots (hier: Windenergie an Land); Wirksame Unterschutzstellung als...

OVG Bremen - Beschluss vom 22.03.2023 (1 LA 247/22)

Gehörsverletzung durch Abwesenheit eines Dolmetschers; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen Staatsangehörige...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2023 (8 ZB 22.2505)

Antrag einer Eigentümererbengemeinschaft eines unbebauten Grundstücks gegen ihre Heranziehung zur Reinigung eines Gehwegs

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2023 (4 E 61/23)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2023 (4 E 226/23)

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

VGH Bayern - Urteil vom 16.03.2023 (15 N 22.2521)

Einbeziehen der einzelnen Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile durch Satzung der Gemeinde; Prägung der...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2023 (1 A 10112/22.OVG)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes; Anknüpfen der Unzumutbarkeit im Sinne des bauplanungsrechtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2023 (4 E 187/23)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Anspruchs auf Eintragung in die Architektenliste

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2023 (11 A 2220/21)

Ablehnung des Antrag auf Zulassung der Berufung; Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW

OVG Bremen - Urteil vom 15.03.2023 (1 D 24/22)

Rechtmäßigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans bei Anforderungen an Beteiligung der Öffentlichkeit und Ermittlung und Bewertung...

VGH Bayern - Urteil vom 14.03.2023 (8 BV 21.1145)

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Freischankfläche auf öffentlichem Grund; Über den Gemeingebrauch hinausgehende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2023 (11 A 19/23)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verringerung der Straßenbreite im Rahmen einer anstehenden Deicherhöhung

VGH Bayern - Beschluss vom 13.03.2023 (8 CS 23.283)

Antrag einer Lokalbetreiberin gegen die Beseitigungsanordnung wegen unerlaubter Sondernutzung der öffentlichen Verkehrsfläche vor...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2023 (2 S 2452/22)

Verpflichtung der Grundstückseigentümer zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen für das gesamte Grundstück; Erfordernis eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2023 (1 E 120/23)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag auf Gewährung von Witwengeld

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.03.2023 (4 K 7/23)

Normenkontrollantrag einer Landesrechtsverordnung zur Untersagung der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln für Grundstücke im Bereich...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2023 (1 E 10048/23.OVG)

Mündliche Anhörung des Sachverständigen in einem selbstständigen Beweisverfahren; Ursächlichkeit der Mängel bei den Entwässerungsanlagen...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.03.2023 (12 ME 17/23)

Emissionswert; Formaldehyd; immissionsschutzrechtliche Anordnung; Verhältnismäßigkeit; Vorsorgeprinzip; Zuckerfabrik; Immissionsschutzrechtliche...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.03.2023 (10 S 2152/21)

Festsetzung des Streitwerts einer Klage auf Löschung einer Vorwarnung über eine berufsbeschränkende Entscheidung im Binnenmarkt-Informationssystem;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2023 (2 D 157/21.NE)

Unwirksamkeit der Änderung eines Bebauungsplans wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntmachung, fehlerhaft erneuter Offenlegung und...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2023 (1 KN 55/20)

Anpassungspflicht; Beeinträchtigungsverbot; Einrichtungshaus; Integrationsgebot; Möbeleinzelhandel; Möbelhaus; Möbelmarkt; Planerhaltung;...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2023 (1 KN 44/21)

Baugebiet; Erforderlichkeit; Erschließung; Vorratsplanung; Straßenanbindungsstutzen für künftige Bauphasen keine unzulässige Vorratsplanun...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2023 (1 C 10398/21.OVG)

Normenkontrollantrag eines Eigentümers eines Grundstücks gegen die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans;...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2023 (1 KN 26/18)

Baugebiet; Bebauungsplan; Eingriff in Natur und Landschaft; Gewerbegebiet; Hochwasserschutz; Lagerplatz; Landschaftsbild; Landschaftsbild:Beeinträchtigung;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2023 (1 KN 19/18)

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters; Ermittlung und Bewertung der Belange...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2023 (2 A 2099/21)

Einhaltung von Abstandsflächen bei Erteilung einer Baugenehmigung zur Dachanhebung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2023 (8 A 3197/20)

Abfalleigenschaft der Bodengemische durch Aufschüttung als Erdwall

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2023 (7 CE 23.27)

Presserechtlicher Auskunftsanspruch einer Reporterin gegen das Landratsamt auf Offenlegung der regionalen Wasserentnahme

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2023 (10 D 26/20.NE)

Rechtsschutz einer Nachbarsgemeinde gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei unterbliebener fehlerfreier Berücksichtigung der Auswirkungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2023 (10 A 1136/22)

Drittrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen an Beigeladenen erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung eines Sportfachmarkt...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (7 D 372/21.NE)

Mangelhafter Flächennutzungsplan wegen fehlender Erwägung der substanziellen Raumverschaffung für die Windenergienutzung in der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (7 D 33/21.NE)

Geltendmachen der Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks; Gewerbelärm...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (7 D 43/22.NE)

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne (hier: Änderung des Flächennutzungsplans);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (7 D 316/21.AK)

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Eingeschränkte gerichtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2023 (8 B 642/22.AK)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurückstellung der Entscheidung über die Genehmigung einer Windenenergieanlage maßgebliche...

OVG Saarland - Beschluss vom 21.02.2023 (1 E 260/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Normenkontrollverfahrens

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.02.2023 (1 LA 135/20)

Klage eines Nachbarn gegen die Ablehnung bauaufsichtlichen Einschreitens gegen die Nutzung von Wohneinheiten auf dem Grundstück als...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2023 (2 A 2164/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für das Grundstück zur Nutzungsänderung in Tagungslocation und Eventlocation hinsichtlich Verletzung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2023 (12 KS 133/21)

Anlagenschutzbereich; Bundeswehr; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; (Erfolgreiche) Klage der Bundeswehr gegen immissionsschutzrechtlichen...