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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2023 (8 B 734/23.AK)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung von Windenergieanlagen

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.07.2023 (4 O 13/23)

Vortrag neuer Tatsachen bei der Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss; Abhilfeverfahren zur Selbstkontrolle des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2023 (7 A 2472/22)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2023 (7 A 1764/22)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.07.2023 (5 MR 2/23)

Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Gerichtliche Auslegung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.07.2023 (13 S 1020/23)

Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters bei der Entscheidung über die anschließende Anhörungsrüge gegen den zurückweisenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2023 (2 A 2535/21)

Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen eine bauliche Anlage; Drittschützendes bauplanungsrechtliches...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2023 (14 S 504/21)

Unzulässigkeit der Planfeststellung von vorhabenfremden Maßnahmen; Bau einer Fischaufstiegsanlage am linken kraftwerkseitigen Ufer...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2023 (8 A 11061/22.OVG)

Vorliegen eines aliuds bei einem von der Genehmigung abweichend errichteten Gebäude; Nachtragsbaugenehmigung für die veränderte...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.07.2023 (1 O 54/23)

Beschwer des Rechtsmittelführers als Voraussetzung der Streitwertbeschwerde

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2023 (13 S 569/23)

Begrenzung der sich aus einem Normenkontrollantrag gegen Gebietsausweisungen gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 DüV ergebenden Bedeutung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2023 (7 B 503/23)

Prüfung eines Bebauungsplans am Maßstab der Offensichtlichkeit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2023 (2 OA 37/23)

elektronische Übermittlung; Ersatzeinreichung; Streitwert, hochschulaufsichtsrechtliche Beanstandung; Technische Unmöglichkeit, vorübergehend;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2023 (5 S 3193/21)

Pflicht der Gemeinde zur erneuten Offenlage bei Ergänzung des Entwurfs eines Bebauungsplans; Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses von...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2023 (2 M 36/23)

Einstellung von Bauarbeiten auf dem gepachteten und zu einem ehemaligen Militärgelände gehörenden Grundstück; Nutzung solarer Strahlungsenergie...

OVG Hamburg - Urteil vom 11.07.2023 (2 E 4/22.N)

Normernkontrollantrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Wirksamkeit der Verordnung zur Änderung des Bebauungsplans Rahlstedt...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.07.2023 (1 MR 9/20)

Außervollzugsetzung der Satzung über den Bebauungsplan hinsichtlich der Erweiterungsabsichten des Betrieb; Abänderungsantrag nach...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2023 (3 S 4259/20)

Einstufung einer klassifizierten Straße in die richtige Straßengruppe; Gültigkeit der Satzung der Gemeinde Affalterbach über den...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2023 (8 A 11042/22.OVG)

Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur Nutzungsänderung eines Imbisses in ein Wettbüro in einem nicht überwiegend durch...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.07.2023 (1 M 37/23)

Ungeeignetheit eines Beamten für das angestrebte Beförderungsamt; Leistung keines nennenswerten (hier: 2 Tage) Dienstes mehr

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.06.2023 (1 LA 112/22)

Auslegung; Bordell; Kerngebiet; Vergnügungsstätte; Wettbüro; Auslegung eines Bebauungsplans; Reichweite des Ausschlusses von Vergnügungsstätte...

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.06.2023 (6 B 64/23)

Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark einer Firma; Gewährung eines Mengenrabatts aus Billigkeitsgründen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (5 KS 20/21)

Klage eines Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen in...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (5 KS 26/21)

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen; Gesundheitsgefahr...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (5 KS 25/21)

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen; Gesundheitsgefahr...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2023 (4 E 453/23)

Erfolgen der Aufhebung eines Ruhensbeschlusses durch das Gericht im Verwaltungsprozess von Amts wegen

OVG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2023 (12 KS 104/21)

Bebauungsgenehmigung; Bestimmtheit; Flächennutzungsplan; Funktionslosigkeit; Konzentrationsflächenplanung; Perplexität; Substanzgebot;...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2023 (2 K 40/22)

Erhebliche nachteilige Auswirkungen auf ein UVP-Schutzgut durch wesentliche Änderung einer Deponie (hier: kohlenteerhaltige Bitumengemische);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2023 (10 B 478/23)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses; Berücksichtigung der Interessen des Bauherrn als auch der...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2023 (2 K 59/20)

Fehlende Kausalität des Erlasses einer Veränderungssperre für die unterbliebene oder verzögerte Erteilung einer Baugenehmigung;...

OVG Bremen - Beschluss vom 27.06.2023 (2 B 136/23)

Anerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen aufenthaltsrechtlichen Verteilungsbescheid

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2023 (10 B 361/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2023 (2 D 347/21.NE)

Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks i.R....

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2023 (5 S 2659/22)

Aufgabe der rechtsstaatlich gebotenen Ausfertigung gemeindlicher Satzungen; Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung des Inhalts...

OVG Saarland - Beschluss vom 21.06.2023 (1 B 18/23)

Selbständige Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems; Vorlage eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2023 (10 E 403/23)

Bemessen des Streitwerts bei denkmalschutzrechtlichen Anordnungen nach dem wirtschaftlichen Wert

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2023 (10 E 402/23)

Bemessen des Streitwerts bei denkmalschutzrechtlichen Anordnungen nach dem wirtschaftlichen Wert

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2023 (8 A 10053/23.OVG)

Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die steuerrechtliche Anerkennungsfähigkeit der zur Instandsetzung und zum Umbau eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2023 (4 A 989/23)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

OVG Saarland - Urteil vom 20.06.2023 (2 C 250/21)

Beschränkung der Umweltverträglichkeitsprüfung auf die Auswirkung eines beantragten Teilanstiegs von Grubenwasser in ehemaligen...

OVG Saarland - Urteil vom 20.06.2023 (2 C 220/21)

Auswirkungen eines geplanten Teilanstiegs von Grubenwasser unter den Aspekten drohender Senkungen und Hebungen sowie Erschütterungen;...

OVG Saarland - Urteil vom 20.06.2023 (2 C 251/21)

Offenkundiger Ausschluss einer subjektiv-rechtlichen Betroffenheit der Gemeinde durch einen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.06.2023 (4 LA 29/23)

Rechtskraftmitteilung; Rechtskraftzeugnis; Keine Bindung des Rechtsmittelgerichts durch ein vorinstanzliches Rechtskraftzeugnis

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2023 (14 ZB 23.30376)

Fristwahrung der Telefaxeinreichung eines Berufungszulassungsantrags; Technisch bedingte Unmöglichkeit einer Übermittlung als elektronisches...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2023 (7 A 110/22)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Einrichtung mit 69 Pflegeplätzen hinsichtlich der Verstöße gegen das planungsrechtliche...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2023 (1 KN 194/21)

Bebauungsplan; Beschäftigte; Discounter; großflächig; Hauptausschuss; nichtöffentlich; Nichtöffentlichkeit; Öffentlichkeit; Satzung;...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2023 (1 KN 122/21)

Dorfgebiet; Geruchsimmission; Festsetzung eines gegliederten Dorfgebietes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2023 (7 B 303/23.AK)

Aussetzen der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über die Zulässigkeit von Vorhaben auf Antrag der Gemeinde nach Zustellung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2023 (11 A 1618/22)

Anordnung der Beendigung einer erteilten Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgrundstück befindlichen Weg als privat...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.06.2023 (1 LA 37/22)

Landwirtschaft; Landwirtschaftlicher Betrieb; Pensionspferdehaltung; Pferdehaltung; Pferdepensionshaltung; Tiermedizin; Tierärztliche...