OVG Saarland - Urteil vom 20.06.2023
2 C 251/21

Normen:

VwGO § 42 Abs. 2; GG Art. 14; GG Art. 28 Abs. 2 S. 1; UmwRG § 4; UVPG (2010) § 9 Abs. 1b; SVwVfG § 68; SVwVfG § 73 Abs. 6; BBergG § 48; BBergG § 52 Abs. 2; BBergG § 57a;

Offenkundiger Ausschluss einer subjektiv-rechtlichen Betroffenheit der Gemeinde durch einen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für einen obligatorischen Rahmenbetriebsplan; Verfassungsrechtlicher Schutz des gemeindlichen Eigentums im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung; Gemeindliches Eigentum als Gegenstand und Grundlage kommunaler Betätigung im Einzelfall

OVG Saarland, Urteil vom 20.06.2023 - Aktenzeichen 2 C 251/21

DRsp Nr. 2023/9462

Offenkundiger Ausschluss einer subjektiv-rechtlichen Betroffenheit der Gemeinde durch einen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für einen obligatorischen Rahmenbetriebsplan; Verfassungsrechtlicher Schutz des gemeindlichen Eigentums im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung; Gemeindliches Eigentum als Gegenstand und Grundlage kommunaler Betätigung im Einzelfall

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