OLG Naumburg - Beschluss vom 31.03.2004
1 Verg 1/04
Normen:
VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 3 § 9a ;
Fundstellen:
ZfBR 2004, 497

Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Mitteilung der Gewichtung der Zuschlagskriterien

OLG Naumburg, Beschluss vom 31.03.2004 - Aktenzeichen 1 Verg 1/04

DRsp Nr. 2005/3714

Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Mitteilung der Gewichtung der Zuschlagskriterien

»1. Verlangt der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe von Versicherungsleistungen, dass der führende Versicherer eines mitbietenden Konsortiums - abweichend von branchenüblichen Gepflogenheiten - eine gesamtschuldnerische Haftung für die Leistungspflichten des Konsortialpartners übernimmt, so ist er im Rahmen der Wertung an diese Bedingung gebunden und muss die Angebote von Konsortien ohne entsprechende Erklärung nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) i.V.m. § 2l Nr. 1 Abs. 3 VOL/A ausschließen.