2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. BVerwG
BVerwG - Beschluss vom 05.07.2007
4 BN 27.07
Normen:
VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2; VwGO § 133 Abs. 3;
Vorinstanzen:
VGH Bayern, vom 06.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 26 N 04.1177

Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

BVerwG, Beschluss vom 05.07.2007 - Aktenzeichen 4 BN 27.07

DRsp Nr. 2007/14550

Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

1. Zu den Darlegungserfordernissen einer auf eine Grundsatzrevision abzielenden Nichtzulassungsbeschwerde. 2. Die für unzutreffend gehaltene Sachverhaltswürdigung berührt nicht das Verfahrensrecht und kann daher nicht als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt werden.

Normenkette:

VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2; VwGO § 133 Abs. 3;

Gründe:

Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 ist nur gegeben, wenn die Rechtssache eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Nach § Abs. Satz 3 muss die grundsätzliche Bedeutung in der Beschwerdebegründung dargelegt werden. Eine grundsätzliche Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Beurteilung der Sache ausschlaggebend von der Würdigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls abhängt und demgemäß nicht auf eine Rechtsfrage führt, die sich in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten lässt (stRspr, vgl. Beschluss vom 13. April 1989 - BVerwG 1 B 54.89 - NVwZ-RR 1990, 220).