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OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2007
1 Verg 1/07
Normen:
VOB/A § 8a Nr. 10 ; GWB § 117 ;
Vorinstanzen:
1. VK beim Landesverwaltungsamt LSA der Geschäftsstelle - 1 VK LVwA 41/06 - 11.01.2007,

Anforderungen an Nachweis der Fachkunde oder Leistungsfähigkeit eines Bieters bei EU-weiter Ausschreibung eines Bauauftrags durch kommunales Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen im Offenen Verfahren

OLG Naumburg, Beschluss vom 30.04.2007 - Aktenzeichen 1 Verg 1/07

DRsp Nr. 2007/9036

Anforderungen an Nachweis der Fachkunde oder Leistungsfähigkeit eines Bieters bei EU-weiter Ausschreibung eines Bauauftrags durch kommunales Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen im Offenen Verfahren

»1. Die Auslegung der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der formellen Anforderungen an den Nachweis der Eignung (geforderte Eignungsnachweise) ist regelmäßig "im Lichte" der inhaltlichen Eignungsanforderungen vorzunehmen. 2. Ohne besondere entgegenstehende Anhaltspunkte ist regelmäßig davon auszugehen, dass es bei einer Bietergemeinschaft ausreichend ist, wenn geforderte Nachweise oder Eigenerklärungen zur Fachkunde oder zur Leistungsfähigkeit für ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden, während die Zuverlässigkeit von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft in der geforderten Art. zu belegen ist. 3. Der Vereinbarung einer Bietergemeinschaft ist immanent, dass die Gemeinschaft über die Kapazitäten ihrer einzelnen Mitglieder tatsächlich verfügen kann. Eines besonderen Nachweises i.S.v. § 8a Nr. 10 VOB/A bedarf es nicht.«

Normenkette:

VOB/A § 8a Nr. 10 ; GWB § 117 ;

Entscheidungsgründe:

I.