OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2007 Verg W 12/07
Normen:
VOL/A § 7 ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a) ; TVG § 5 ;
Vorinstanzen:
VK des Landes Brandenburg - 1 VK 24/07,
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen Unterschreitung geforderter Mindestlöhne
OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.11.2007 - Aktenzeichen Verg W 12/07
DRsp Nr. 2008/2015
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen Unterschreitung geforderter Mindestlöhne
1. Ein Angebot führt zum Ausschluss gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a), 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A, wenn es widersprüchliche Angaben zu den Preisen und den Lohnkosten als Preisbestandteil enthält. Davon ist auszugehen, wenn sich bei einem Gebäudereinigungsauftrag aus dem vom Bieter angesetzten Lohnaufwand ein Stundenlohn errechnet, der unterhalb des Mindestlohnes einschlägiger allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge liegt, aber dennoch im Angebot die Zahlung von Mindestlöhnen an die Beschäftigten zugesichert wird.2. Fehlende Unterlagen sind kein Ausschlussgrund des Bieters, wenn der Auftraggeber im Vergabeverfahren sich die Nachforderung von Nachweisen gemäß § 7VOL/A ausdrücklich vorbehalten und der Bieter diese auf Anforderung nachgereicht hat.
Normenkette:
VOL/A § 7 ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a) ; TVG § 5 ;
Entscheidungsgründe:
I.
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