Schäfer/Finnern/Hochstein, § 16 Nr. 2 VOB/B (1952) Nr. 12
Annahme einer Schlusszahlung bei zuvor erklärter Zahlungsverweigerung
BGH, vom 05.04.1979 - Aktenzeichen VII ZR 87/78
DRsp Nr. 1998/2440
Annahme einer Schlusszahlung bei zuvor erklärter Zahlungsverweigerung
Eine vor Erteilung der Schlußrechnung erklärte Zahlungsverweigerung des Auftraggebers steht einer Schlußzahlung i.S. des § 16 Nr. 3 Abs. 2VOB/B (1973) nicht gleich.
Normenkette:
VOB/B § 16;
Fundstellen
BauR 1979, 342
Schäfer/Finnern/Hochstein, § 16 Nr. 2 VOB/B (1952) Nr. 12