AEntG § 1 ; Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Arbeitsleistungen (vom 16. Dezember 1996 - Entsenderichtlinie, ABl. EG Nr. L 18 vom 21. Januar 1997 S. 1); Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) § 3 Nr. 6.1 ;
Fundstellen:
AuA 2004, 40
AuR 2004, 433
BAGE 111, 1
BAGReport 2004, 382
BB 2004, 2248
DB 2004, 2758
NZA 2004, 1170
Vorinstanzen:
LAG Frankfurt/Main, vom 06.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Sa 1498/02
ArbG Wiesbaden, vom 28.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 389/01
Anspruch auf Mindestentgelte einschließlich Überstundensätze nach Arbeitnehmerentsendegesetz auch aufgrund verschiedener allgemeinverbindlicher Tarifverträge
BAG, Urteil vom 19.05.2004 - Aktenzeichen 5 AZR 449/03
DRsp Nr. 2004/14435
Anspruch auf Mindestentgelte einschließlich Überstundensätze nach Arbeitnehmerentsendegesetz auch aufgrund verschiedener allgemeinverbindlicher Tarifverträge
»Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1AEntG besteht ein Anspruch auf die Mindestentgelte einschließlich der Überstundensätze auch dann, wenn die Überstundensätze nicht in demselben Tarifvertrag wie die Mindestentgeltsätze, sondern in einem anderen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag geregelt sind.«
Orientierungssätze:1. Die Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AEntG ergibt, dass die Überstundensätze nicht in demselben Tarifvertrag geregelt sein müssen, in dem die Mindestentgeltsätze vereinbart sind. Aus den Worten "Die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages ..." in § 1 Abs. 1 Satz 1 AEntG folgt keine zahlenmäßige Begrenzung auf einen Tarifvertrag.
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