2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Saarbrücken
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.02.2003
1 U 653/02
Normen:
ZPO § 513 ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1 ; ZPO § 538 Abs. 1 ; ZPO § 538 Abs. 2 HS 2 ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1 ;
Fundstellen:
NJW-RR 2003, 573
Vorinstanzen:
LG Saarbrücken, vom 29.10.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 32/02

Anspruch auf Restwerklohn

OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.02.2003 - Aktenzeichen 1 U 653/02

DRsp Nr. 2003/7759

Anspruch auf Restwerklohn

1. Der Werklohn ist trotz berechtigter Abnahmeverweigerung fällig, wenn der Auftraggeber nicht mehr Erfüllung, sondern wegen der mangelhaften Leistung nur noch Schadensersatz oder Minderung verlangt. Es findet dann eine Abrechnung der beiderseitigen Ansprüche statt. 2. Widersprüchliche Feststellungen bieten keine geeignete Entscheidungsgrundlage, so dass die dem Tatbestand zukommende Beweiskraft entfällt und das Rechtsmittelgericht daran nicht gebunden ist

Normenkette:

ZPO § 513 ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1 ; ZPO § 538 Abs. 1 ; ZPO § 538 Abs. 2 HS 2 ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1 ;

Tatbestand:

Die Beklagte zu 1) - ob auch ihr zweitbeklagter Ehemann ist unter den Parteien streitig - erteilte der Klägerin im August 1999 den Auftrag, ihr mit einem Flachdach versehenes Hausanwesen mit einem Satteldach aufzustocken und die dafür notwendigen Zimmer-, Klempner- und Dachdeckerarbeiten vorzunehmen. Da es die Klägerin versäumte, entsprechend dem Ausbau des Dachstuhls die Schornsteine von dem Flachdach auf die Höhe des Satteldachs zu verlängern, kam es durch die Fortsetzung der Beheizung und den Austritt von Rußpartikeln zu einer Kontamination des Dachstuhls. Wegen dieses Mangels leistete die Beklagte zu 1) auf die Schlussrechnung der Klägerin vom 3. Februar 2000 über 19.913,87 DM lediglich eine Zahlung in Höhe von 10.000,00 DM.