LG München I, vom 21.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 14370/02
Architektenhaftung wegen auf Planungsfehlern beruhender Baumängel
OLG München, Urteil vom 08.06.2004 - Aktenzeichen 13 U 5690/03
DRsp Nr. 2004/12190
Architektenhaftung wegen auf Planungsfehlern beruhender Baumängel
»1. Der Architekt ist nicht verpflichtet, Details eines Bauvorhabens so zu planen, dass die objektiv beste oder kostengünstigste Lösung erzielt wird. Etwas anderes kann gelten, wenn Kernbereiche der Planung betroffen sind.2. Bei einer Minderung nach § 634BGB a. F. (§ 638BGB n. F.) ist die Mehrwertsteuer anzusetzen, wenn die Minderung aus den Kosten für die potenzielle Mängelbeseitigung berechnet wird, nicht aber, wenn ihr der technische oder merkantile Minderwert zu Grunde gelegt wird.3. Spricht das Gericht aufgrund der Ergebnisse einer Beweisaufnahme hinsichtlich einzelner Teilbeträge der Klageforderung mehr zu als beantragt, liegt kein Verstoß gegen das Gebot des "ne ultra petitum" vor, wenn die Summe der zuerkannten Teilbeträge die Klageforderung nicht übersteigt.«