OLG Celle - Beschluss vom 02.09.2004
13 Verg 11/04
Normen:
VOL/A § 8 Nr. 1 ;
Fundstellen:
NZBau 2005, 52
OLGReport-Celle 2004, 590
Vorinstanzen:
Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg - 203 - Vgk - 29/2004 - 18.06.2004,

Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses in einer Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen

OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2004 - Aktenzeichen 13 Verg 11/04

DRsp Nr. 2005/13521

Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses in einer Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen

»Zu der Frage, ob das einer Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen zugrunde gelegte Vertragswerk dem Bieter wegen Unklarheiten ein ungewöhnliches Wagnis aufbürdet, wenn der Auftraggeber Fahrzeuge und Wartungsleistungen beistellt, sich daraus ergebende eigene Vertragspflichten aber dadurch ersetzt, dass er eigene Ansprüche aus den Verträgen mit dem Hersteller- und Wartungsunternehmen an den Auftragnehmer abtritt.«

Normenkette:

VOL/A § 8 Nr. 1 ;
Vorinstanz: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg - 203 - Vgk - 29/2004 - 18.06.2004,
Fundstellen
NZBau 2005, 52
OLGReport-Celle 2004, 590