BGH - Urteil vom 30.03.2000
VII ZR 399/98
Normen:
VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2;
Vorinstanzen:
KG,
LG Berlin,

Aufforderung zur Mängelbeseitigung

BGH, Urteil vom 30.03.2000 - Aktenzeichen VII ZR 399/98

DRsp Nr. 2000/3627

Aufforderung zur Mängelbeseitigung

Eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung ist u.a. nur dann entbehrlich, wenn die Mängel dem Unternehmer erst dann bekannt gemacht werden, wenn sie schon beseitigt sind.

Normenkette:

VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2;

Tatbestand:

I. Die Klägerin hat mit zwei Teilklagen restlichen Werklohn verlangt. Nach der Teilannahme der Revision ist nur noch die erste Klage Gegenstand des Revisionsverfahrens.

II. Im September 1990 beauftragte der Beklagte die Klägerin mit Tiefbauarbeiten am S-Bahnhof W. in Berlin auf der Grundlage eines Leistungsverzeichnisses. Die VOB/B wurde vereinbart. Nachdem die Klägerin die Arbeiten ausgeführt hatte, nahm der Beklagte sie ab. Der Klagforderung liegt eine Ersatzschlußrechnung zugrunde, die von dem Beklagten erstellt worden ist.

Mit ihrer ersten Klage hat die Klägerin restlichen Werklohn in Höhe von 19.037,60 DM nebst 2.855,64 DM Mehrwertsteuer, insgesamt 21.893,24 DM verlangt.

III. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung und die Anschlußberufung der Klägerin hat das Berufungsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin insgesamt 6.473,85 DM nebst Zinsen zu zahlen. Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin eine Verurteilung der Beklagten zu weiteren 15.419,39 DM. In Höhe dieses Betrages hat der Senat die Revision der Klägerin angenommen.

Entscheidungsgründe: